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persönlicher Kommentar / Leserbrief

Leserbrief zu: "Korruption: So sichern sich Behörden ab" - KST vom 22.05.2021

Es ist gut, dass beim Thema Korruption  strenge Maßstäbe gelten.
So muss der Gemeinderat jede noch so kleine Spende öffentlich genehmigen.
Dagegen sind die Nebeneinkünfte unserer  Abgeordneten nicht transparent. Immerhin sind sie es, die für uns die Gesetze machen.
Verfehlungen werden oft erst durch  Journalisten aufgedeckt, was dann so manche Entscheidung im Nachhinein erklärt! Beispiel: Das Buch „die Klimaschmutzlobby“ von Susanne Götze.
Hier werden 3 CDU-Politikern (Thomas Bareiß, Joachim Pfeiffer und Carsten Linnemann) als „Bermudadreieck der Energiewende“ bezeichnet, das jeden (klimapolitischen) Fortschritt schluckte.
Staatssekretär Thomas Bareiß, bis vor kurzem CDU-Energiebeauftragter, besucht in den letzten Jahren sechsmal den Ölstaat Aserbaidschan.
Der Abgeordnete Pfeiffer berät mit seinem Unternehmen andere Unternehmen. Welche das sind, will er nicht verraten.
Warum gelten für unsere Abgeordneten nicht die gleichen Gesetze, wie für die  Angestellten in den Behörden?
 
Klaus Ries-Müller, Bad Rappenau

 

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