persönlicher Kommentar / Leserbrief
Leserbrief zu: „Wir sind nicht der Handlanger der Lobbyinteressen“, Interview des FDP-Landeschefs Michael Theurer, RNZ, 4.1.2018
Die FDP hat in 2017 1,9 Millionen Euro an Parteispenden erhalten.
Das ist pro Mitglied fast fünf Mal so viel wie bei der CDU (rund 30 zu 7 Euro) und fast 40 Mal so viel wie bei der SPD („nur“ 0,80 Euro pro Mitglied).
Die Spender aus Industrie und Lobbyverbände sind keine gemeinnützigen Organisationen. Sie erwarten für die investierten Euros Gegenleistungen.
Verständlich, dass nun nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch die FDP die Enttäuschung bei den Lobbyisten groß ist.
Das hatte in der Vergangenheit schon besser geklappt: Vielleicht erinnern sich manche noch an die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels auf Betreiben der FDP (damals noch an der Regierung).
Kurz zuvor hatte ein Hotelunternehmer 1,1 Millionen an die FDP gespendet.
Eine solche Gefälligkeitspolitik nach dem Scheckbuch finanzkräftiger Lobbyisten unterhöhlt unsere Demokratie!
Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit unsere Politiker stetig abnimmt und die Politik(er)verdrossenheit stetig steigt.
Klaus Ries-Müller, Bad Rappenau
Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.