Pressemitteilung
"Der Verbraucherschutz wird ausgehöhlt" - ÖDP-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner in Heilbronn, 19.01.2018
ÖDP-Kreisvorsitzender Klaus Ries-Müller begrüßt den ÖDP-EU-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (rechts)
Auf Einladung der Volkshochschule Heilbronn referierte der ÖDP-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner über die neuen Handelsabkommen wie
CETA, TTIP bzw. TiSA.
Seit 2014 vertritt Klaus Buchner die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im EU-parlament.
Rund 20% der wirtschaftlichen Leistungen sind öffentliche Aufgaben, wie zum Beispiel die Wasserversorgung, die Krankenhäuser, die Müllentsorgung, aber auch die Schulen.
Große Konzerne warteten nur darauf, diesen
Bereich der Daseinsvorsorge unter ihre
Kontrolle zu bringen.
Falls zum Beispiel eine Gemeinde das Schulessen mit lokalen Produkten aus der Region vorschreibt, so könnten die Konzerne dagegen klagen.
„Der Name Freihandelsabkommen ist ein Vorwand, in Wirklichkeit geht es um den Abbau vom Umwelt- und Verbraucherschutz,“ so der Referent.
So sei davon auszugehen, dass genmanipulierte Nahrungsmittel und hormonbehandeltes Fleisch auf unseren
Tellern landet – und zwar ohne
Kennzeichnung.
Besonders kritisierte der EU-Parlamentarier die bisherigen Handelsabkommen mit Afrika. Diese Länder müssten als Folge ihre Märkte für subventionierte Agrarprodukte der EU öffnen. Die einheimischen Erzeuger können damit nicht konkurrieren und werden in den Ruin getrieben. Die verschuldeten Betriebe werden dann wieder von europäischen Investmentfonds aufgekauft, die dann Produkte für den Weltmarkt anbauen. „Dass sich die verarmte Bevölkerung dann auf den Weg nach Europa macht, darf uns nicht wundern. Das ist eine Art Neu-Kolonialismus“, so der Klaus Buchner.
Nachdem TTIP aufgrund des Widerstandes von US-Präsident Trump auf Eis liegt, konzentriere sich alles auf CETA, das Abkommen mit Kanada.
CETA trat letztes Jahr vorläufig in Kraft, obwohl bislang erst eine Minderheit der EU-Staaten CETA ratifiziert habe. „Das ist undemokratisch und schafft überdies vollendete Tatsachen,“ so Klaus Buchner, der auch deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht gegen CETA geklagt hat.
Ein Dorn im Auge sind Klaus Buchner auch die Lobbyisten, von den sich in Brüssel rund 20 000 tummeln. Über 70 Prozent davon werden von Wirtschaftsverbänden bezahlt. „Gegen diesen Lobbyismus und all diese Pläne muss sich die Bevölkerung zur Wehr setzen,“ so der Klaus Buchner abschließend.