Pressemitteilung
ÖDP Neujahrstreffen mit Jahresrückblick und Ausblick, 5.1.2017
„Ein aufregendes politisches Jahr liegt hinter uns, zumindest beim Blick auf das weltweite Geschehen,“ so Jochen Hirschmann, Vorsitzender des ÖDP Ortsverbandes. „Beim ÖDP Ortsverband war das Jahr eher unspektakulär.“
So hatte die ÖDP wieder zahlreiche Bücherflohmärkte veranstaltet. „Die 1700.- Euro an Spenden werden wieder für Kinder und Jugendliche in Bad Rappenau verwendet,“ so Jochen Hirschmann.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Unterschriftensammlung gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Die ÖDP Baden-Württemberg hat hier einen Volksantrag gestartet, der eine Abstimmung über CETA im Bundesrat fordert. Für die ÖDP hat das geheim verhandelte Abkommen verheerende Auswirkungen auf kleine und mittlere Betrieben, Landwirtschaft und Gesundheit.
Die Aktion werde noch bis Juli 2017 weitergeführt.
Die Belebung der Innenstadt sieht ÖDP-Stadtrat Klaus Ries-Müller als einen kommunalpolitischen Schwerpunkt für 2017. „In der Fußgängerzone steht jeder zweite Laden leer. Da helfen Schuldzuweisungen an die Gewerbetreibenden nicht weiter,“ so Klaus Ries-Müller. „Nur zusammen – Stadtverwaltung und Gewerbetreibende - können hier Verbesserungen erreicht werden!“
Ebenso enttäuscht zeigte sich Klaus Ries-Müller beim Thema Bürgerbus. „Seit über zwei Jahren warten wir nun auf eine Abstimmung im Gemeinderat über einen Probebetrieb, während bereits in acht Landkreisgemeinden Bürgerbusse fahren, meist von der Gemeindeverwaltung veranlasst.“
Positiv überrascht zeigten sich die Anwesenden, dass in der aktuellen Haushaltplanung die Bahnunterführung Hinter-dem-Schloss nicht mehr auftaucht.
„Wir haben uns von Beginn an gegen das Projekt ausgesprochen,“ so der ÖDP-Stadtrat. „Denn die Unterführung sorgt für unnötigen Mehrverkehr in der Innenstadt, wie das Verkehrsgutachten eindeutig belegt.“
Dagegen müsse die Anbindung der Schwaigerner Straße an die Südtangente beschleunigt werden. Diese Anbindung führe durch die dann mögliche Umfahrung zu einer deutlichen Verkehrsreduktion in der Wimpfner- und Raiffeisenstraße und dadurch auch zu einem kürzeren Stau an der Schranke. Zu alledem kostet es die Stadt keinen Euro, da es sich um eine Kreisstraße handelt.