Anmerkungen Gemeinderat Bad Rappenau 01.03.2012

Anfragen:

-Vermarktung von Grundstücken in Erbbaurecht

Die Gemeinde Gemmingen vermarktet ihre Grundstücke alternative im Erbbaurecht.

Dabei zahlen die Bauherren einen Erbbauzins von 4 Prozent des Grundstückswertes. Für Familien mit Kindern beträgt der Zins zwischen 2 und 3 Prozent. Die Vertragslaufzeit beträgt 99 Jahre.

Wir von der ÖDP bitten zu prüfen, ob das auch eine Option für Bad Rappenau wäre.

-„Ratings“ auch für Kommunen

Das Thema Schulden bestimmt gerade auf Bundesebene die Schlagzeilen. Rating-Agenturen korrigieren deren Kreditwürdigkeit von ganzen Ländern immer wieder nach unten, was dann zu höheren Zinszahlungen  für diese Länder führt.

Ähnliches könnte in den nächsten Jahren auch vielen Kommunen widerfahren. Eine Folge wäre, dass hoch verschuldete Kommunen erhebliche höhere Zinsen bezahlen oder im schlimmsten Fall gar keine Kredite mehr bekommen. Verschiedene Banken haben bereits interne Ratings erstellt und Rating-Agenturen haben erste Städte bewertet. Dies heißt für uns, dass ein hoher Schuldenstand, zusätzliche Zinslasten bedeuten kann. Wir bitten die Verwaltung, dieses Vorgehen zu beobachten.

Pkt. 5: Ersatzbeschaffung Software

Wir stark wir heute auch in der Kommune von der EDV abhängig sind zeigt sich auch im Preis von über 600 000.- Euro für das gesamte Paket (Laufzeit 60 Monate). Die Anforderungen an die Sicherheit steigen auch in diesem Bereich. Uns von der ÖDP freut natürlich auch die zusätzliche Energieeinsparung.

Weiterhin ist uns wichtig, dass zukünftig einfacher ein mobiler Betrieb auf verschiedenen Endgeräten möglich ist. Dies eröffnet die Möglichkeit von homeoffice-Arbeitsplätzen, bei Tätigkeiten ohne Kundenkontakt.

Mit der Umstellung hoffen wir auch auf einen moderneren Internetauftritt im Tourismus- und Kurbereich. Wir denken da an eine WebCam im Salinenpark oder 360°-Rundumbilder-Bilder unserer Saunalandschaft.

Die neue EDV bieten auch die Voraussetzungen das Angebot im Internet auszubauen. Stichwort: Virtuelles Rathaus. Diese Angebot sollten wir auch unterstützen.

Pkt. 6: Bürgerbüros in Bad Rappenau

Wir von der ÖDP sind aktuell gegen eine Schließung von Bürgerbüros in den Ortsteilen.

Zum einen wurde gerade in den Bürgerbüros viel Geld für die neuen Personalausweise investiert.

Zum anderen hat sich in den letzen Jahren die Nahversorgung in den Ortteilen erheblich verschlechtert. Wir sollten als Kommune nicht noch „einen drauf setzen“ und die Bürgerbüros auch noch schließen. Manchmal seht in den Gebäuden zum Beispiel noch ein Bankautomat.

Jetzt hier nur beim Zimmerhof zu sparen, halten wir nicht für angebracht. Ist doch das Bürgerbüro im Zimmerhof, das mit Abstand Günstigste. Der eine oder andere Hinweis im Mitteilungsblatt erhöht sicher die Besucherfrequenz.

Natürlich müssen wir die Entwicklung langfristig beobachten. Auch für uns gilt, wenn fast niemand mehr die Bürgerbüro besucht, muss neu über eine Schließung nachgedacht werden.

Und somit entscheiden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit, wie es mit den Bürgerbüros weitergeht.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski