Anmerkungen Gemeinderat Bad Rappenau, 15.12.2011

- Heimatbote 2011

Wir möchten uns ausdrücklich bei den Erstellern des Heimatboten bedanken, besonders bei der Familie Friedrich und den vielen anderen Autoren. Es ist wieder ein sehr umfassendes und professionelles Werk über unsere Geschichte entstanden.

- Umweltinformationen im Mitteilungsblatt

Das Mitteilungsblatt hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert – beim Inhalt und beim Layout.

Bezüglich eines Themas haben wir uns aber verschlechtert: Früher gab es eine einseitige Umwelt-Bürger-Information, zur Müllvermeidung, Energieeinsparung, usw.

Wir von der ÖDP regen an, dies wieder einzuführen.

- Schließung des Dachgeschosses der Stadtbücherei

Alljährlich in Dezember veranstaltet die Bücherei eine Ausstellung mit Neuerscheinungen.

Am Dienstag war ich dort. Statt wie gewohnt im DG, wo man in Muße stöbern kann, empfingen mich unten, im Hauptraum, große Tische voller Bücher, die Atmosphäre wie im Basar, nicht zum Verweilen einladend. Die Tische waren von der Musikschule ausgeliehen worden, weil das DG mittlerweile aus Brandschutzgründen gesperrt ist.

In den sowieso beengten Verhältnissen unsrer Stadtbücherei fehlt nun der intime Platz für bes. Ereignisse z.B. Vorlesestunden für Kinder.

Mit welcher Logik sperrt man das Dachgeschoss wegen fehlendem Notausgang?

Gelten die Vorschriften auch für das obere Stockwerk der Volkshochschule oder des Wasserschlosses?

Und welchen räumlichen Ersatz darf die Stadtbücherei erwarten?

Pkt.6: Kindergartenangelegenheiten

Das Betreuungs-Angebot der Stadt ist weit überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis. Die Betreuungskapazität für Kleinkinder liegt im Landkreis bei 25%, während wir in Bad Rappenau bei 46% liegen.

Bei den Haushaltberatung vor einem Jahr hat die SPD vorgeschlagen, dass die Stadt unsere herausragende Stellung bei der Kinderbetreuung stärker herausstellt, sprich damit Stadt-Marketing betreibt. Gerade für junge Familien ist die Kinderbetreuung vor Ort ein wichtiges Kriterium bei der Wohnortsuche.

Und diese jungen Familien sorgen bei einem Zuzug dann dafür, dass unsere Einrichtungen auch zukünftig gut ausgelastet sind.

Ein solch verbessertes Stadtmarketing wäre für uns von der ÖDP auch eine wichtige Aufgabe für die BtB (Bad Rappenauer Bäder und Tourismus GmbH).

Die Sprachförderung unserer Kinder halten wir für eine wichtige Investition in die Zukunft. Die Kindergartenleitungen haben hier ein gemeinsames Konzept erarbeitet, die Stadt hat hier den Druck einer Broschüre mit 1250.- Euro unterstützt.

Wir bitten die Verwaltung die Umsetzung positiv zu begleiten. Wir von der ÖDP wären hier auch bereit bei Bedarf mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

zu Pkt. 7 a): Haushaltssatzung: Änderungsanträge

- Zurückstellen der Stelle eines Gerätewartes (Feuerwehr) – Einsparung 50000 – 75000.- Euro
Wir begrüßen, dass die neue Stelle eines Gerätewartes bis zum Vorliegen des Feuerwehrbedarfsplans zurückgestellt wird.

Uns hat der Antrag auf eine neue, ganze Gerätewart-Stelle doch überrascht. Hatten wir doch erst vor 2 Jahren die neue Stelle eines „Feuerwehrkommandante mit  Gerätewart“ ausgeschrieben – mit einer 50 – 50 Prozent Aufteilung zwischen Kommandant und Gerätewart.

Diese Teilung der Stelle in Gerätewart und Kommandant war für uns ein guter Kompromiss, da Gemeinden unserer Größe in der Regel keinen hauptamtlichen Kommandanten haben.

- Unterhalt Grünanlagen: Einsparung 50 000.- Euro

Wir meinen, dass 385 000.- Euro für die Pflege unserer Grünanlage ausreichen müssen (325 000.- Pflege + 60 000.- Pflanzen), nachdem 2010 352 000.- Euro gereicht haben.

Wir schlagen deshalb eine Reduktion von 50 000.- Euro gegenüber dem Haushaltsansatz von 435 000.- Euro vor. Die Pflege der Grünanlagen sollte auf Kernbereiche in den Parkanlagen reduziert werden. Uns ist klar, dass wir damit nicht jeden Blumenwunsch bzw. Pflegewunsch unserer Bürgerschaft erfüllen können. Anderseits erhöht dies unsere Verschuldung.

Reduzierung Straßenunterhalt, Feldwegeunterhalt

Wir sind hier hin und her gerissen. Einerseits sind die Erhöhungen im Vergleich zum Vorjahr enorm, andererseits versichert die Verwaltung glaubhaft, dass hier in der Vergangenheit zu viel gespart wurde. Und da ist nun mal so wie beim Zahnarzt: Wenn die Löcher nicht geflickt werden, werden sie immer größer und irgendwann muss dann der Zahn raus, was dann richtig teuer ist.

Wir bitten deshalb die Verwaltung, einen Bericht zu erstellen, in dem die verschiedenen Straßen-Maßnahmen inklusive Kosten aufgestellt sind.

Damit könnten wir dann dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

Verzicht auf Einbau Klimaanlage beim Kindergarten Fürfeld.

Wir sollten hier nach einer Lösung suchen, die nicht zu laufend hohen Energie- und Wartungskosten führt.

Unterer Eingang zum Freibad

Das Thema soll in der Januar-Sitzung auf die Tagesordnung kommen.

Wir von der ÖDP bitten die Verwaltung, verschiedene Alternativen zu prüfen und entsprechend zur  Abstimmung zu stellen.

Eine Schließung des unteren Eingangs halten wir zur Zeit und nach dem Investitionen der Vergangenheit für nicht angebracht.

Bei einer Schließung des unteren Eingangs sollte eine Gesamtkostenrechnung erfolgen:

-         Kosten für den Rückbau

-         Kosten für die Verlagerung der Fahrradabstellplätze vom unteren zum oberen Eingang

-         Mehrbelastung der schon heute zu stark frequentierten Salinenstrasse und der Parkplätze an der Salinenstrasse

--------------------------------------------------------------------------

Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski