Anmerkungen Gemeinderat Bad Rappenau 21.03.2012

Anfragen:

- Kurs „Energiesparendes Fahren“

Durch ökologische Fahrweise kann jeder/jede 10 – 30 Prozent Kraftstoff einsparen. Das Land fördert ein entsprechendes Kursprogramm mit 30.- Euro je Teilnehmer. Die Kurse werden unter anderem von der Verkehrswacht oder dem ADAC angeboten.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob solche Kurse nicht für städtische Mitarbeiter angeboten werden können. Evtl. könnte die Stadt einen weiteren Anteil der Kosten übernehmen, quasi als Investition, da ein Teil der Kosten über Kraftstoffeinsparungen wieder reinkommen dürften.

-  Dienstfahrräder:

Benutzt die Stadtverwaltung Dienstfahrräder ?

Für Dienstfahrten unter 3 km (im Kernort) ist das Fahrrad sicher eine Alternative zum PKW.

Falls noch keine Dienstfahrräder vorhanden sind, schlagen wir die Beschaffung von 2 – 3 Fahrrädern vor, evtl. wäre auch ein Fahrrad mit Elektrozusatzantrieb für die weniger trainierten Radler sinnvoll.

-Wer putzt die Fahrstühle?

Die neue Toilettenanlage in der Raiffeisenstraße sieht gut aus und wird jeden Tag geputzt. Die zuständige Putzfrau fährt sogar täglich von Heilbronn hierher.

Daneben liegen die Fahrstühle. Die sind leider oft so verdreckt, dass eine 84jährige Anwohnerin dem Schmutz schon mal mit Wasser und Schrubber zuleibe rückt.

Sicher ist die Sauberkeit eine Kostenfrage und der Vandalismus total ärgerlich. Trotzdem die Anfrage: könnten die Putzaktionen öffentlichen Toilette und Fahrstühle kombiniert werden?

Pkt. 4: Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen:

Grundsätzlich sehen wir von der ÖDP das neue Haushaltsrecht (die kommunalen Doppik) positiv:
Die Doppik ermöglicht eine höhere Transparenz der öffentlichen Finanzen und ein stärker auf Nachhaltigkeit angelegtes Wirtschaften.

Jede Generation sollte die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder ersetzen, um nicht zukünftige Generationen zu belasten.

Dies wird jetzt durch das neue Haushaltsrecht transparent, wird doch zukünftig neben dem Geldverbrauch, auch der Ressourcen- bzw. Vermögensverbrauch herangezogen.

In der heutigen Kameralistik zählen die Einnahmen, die die Ausgaben decken müssen. Einen Indikator wie die Abschreibung kennt die Kameralistik nicht. Verfallen zum Beispiel unsere Strassen und Gebäude so wird dies nicht im Haushalt transparent.

Nachteilig ist sicher der enorme Umstellungsaufwand von der heutigen Kameralistik zur Doppik. Um den Ressourcenverbrauch darzustellen, müssen die Ressourcen erst mal erfasst werden.

Da die Verwaltung diese aufwändige Umstellung ohne neue Stellen durchführt, ist die bisherige Verzögerung verständlich.

Wir denken, dass an der Einführung der Doppik kein Weg vorbei geht, auch wenn die Landesregierung im Koalitionsvertrag hier eine Wahlmöglichkeit angedeutet hat. Bundesweit geht der Trend eindeutig Richtung  Doppik. Somit führt die Landesregierung hier nur zu einer weiteren Verunsicherung der Gemeinden, ohne  eine klare rechtliche Grundlage zu liefern.

Wir von der ÖDP tragen den Vorschlag der Verwaltung mit, weiter mit moderaten Mitarbeiterinnen-Einsatz an dem Thema zu arbeiten.

Pkt. 5: Bad Rappenauer Bäder und Touristik GmbH

Wir tragen die Namensänderung mit, sollte doch im Gesellschaftsnamen auch der Hauptzweck der GmbH zum Ausdruck kommen.

Die Formulierung im Gesellschaftsvertrag „die Steuerung der touristischen Aktivitäten“ ist aber trotzdem so weit gefasst, dass auch eine Verschiebung der Aufgaben und Schwerpunkt der BTB darunter fallen würden.

Wir denken dabei an die schon in der Vergangenheit angeregte Verstärkung des Stadtmarketing.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski