Anmerkungen Gemeinderat Bad Rappenau, 26.01.2012

Anfragen:

- Abschaltung der Straßenbeleuchtung

67 Prozent der Bundesbürger halten Einschränkungen bei der nächtlichen Straßenbeleuchtung für eine sinnvolle Möglichkeit, Energie zu sparen. Das ist der Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Öko-Stromversorgers Lichtblick.

Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Wohngebieten nach Mitternacht wie in einigen Landkreis-Kommunen im Kreis schon seit Jahrzehnten praktiziert. In der Vergangenheit hatten wir von der ÖDP angeregt, in Wohngebieten nur jede zweite Lampe abzuschalten, was rund 50 000.- Euro pro Jahr sparen würde.

Eine andere, neue Möglichkeit ist das sogenannte mitlaufende Licht, das ca. 70% der Energiekosten einspart. Der Straßenlicht geht dem Verkehrsteilnehmer voraus und hinter ihm wieder aus. Wir bitten die Verwaltung diese Möglichkeit auch bzgl. der Investitionskosten zu prüfen.

-Förderung der Radverkehr – Wettbewerb vom Landes-Verkehrsminister

Im Rahmen eines Wettbewerbs will der Verkehrsminister Winfried Hermann drei besonders fahrradfreundliche Modellgemeinden suchen, die dann die Hälfte ihrer Investitionskosten vom Land erstattet bekommen.

Wir von der ÖDP bitten zu prüfen, ob wir uns hier noch bewerben können.

- Papiereinsparung

Wir fragen uns, ob beim Thema Abwassergebühren jeder Gemeinderat eine 53 Seiten dicke Vorlage über die Details der Berechnung braucht.

Zu einer besseren Information trägt so eine Dokument nicht bei, da sich zumindest bei uns niemand so detailiert mit dem Thema befassen kann.

Wir halten es in einem solchen Fall für ausreichend, entsprechende Unterlagen einfach per Mail an die Fraktionssprecher zu schicken oder einfach ins Internet zu stellen.

Pkt.5: Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Die grundsätzliche Entscheidungen zur Neuordnung der Abwassergebühr liegen nun schon mehr als 2 Jahre zurück. Heute geht es um die formale Umsetzung.

Wir von der ÖDP halten die neuen Gebührenaufteilung für sinnvoll, auch wenn die Transparenz etwas verloren geht.

Ab jetzt gilt das Verursacherprinzips nicht nur beim Frischwasser, sondern auch beim Abwasser. Das heißt, wer große Flächen versiegelt und damit auch die Abwasserkanäle mehr belastet, wird logischerweise mehr zahlen.

Einkaufsmärkte mit riesigen Parkflächen werden zukünftig einige Tausend Euro pro Jahr mehr zahlen.

Personen in Mehrfamilienhäusern etwas weniger. Für die Stadt Bad Rappenau dürfte es auch teuerer werden, aufgrund der vielen Hallenflächen.

Zukünftig hat es aber jede/r auch die Stadt selbst in der Hand, die Gebühren durch Reduktion der versiegelten Fläche zu senken, zum Beispiel durch Dachbegrünung oder Einbau von Rasengittersteinen.

Eine 100 Prozent Kostendeckung halten wir für richtig. Wir sind gegen einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt halten, gerade auch weil wir zukünftig sowieso mehr zahlen müssen.

Auch hier sollte das Verursacherprinzip gelten.

Die Gebühren werden wir so mittragen.

Pkt.6: RappSoDie: Untere Freibadeingang

Das Thema wurde auch bei uns kontrovers diskutiert.

Zum einem gab es Verärgerung darüber, dass der untere Eingang ja erst für 15 000.- Euro hergerichtet und mit einem modernen Fingerscanner ausgestattet wurde. Gerade der Fingerscanner wurde damals vorab vom  Rappsodie-Betreiber getestet und für gut befunden. Dem war dann in der Praxis aber nicht so. Hier würde uns zunächst mal interessieren, ob hier Regressansprüche an den Hersteller gestellt wurden?

Nun sollen schon wieder 16 000.- Euro ausgegeben werden für ein völlig neues Drehkreuz.

Von daher verständlich, dass die Verwaltung den unter Eingang einfach schließen will.

Dies hätte aber aus meiner Sicht folgende Nachteile:

-         Alle Besucher würden über die heute schon zu stark frequentierten Salinenstrasse kommen. Konflikte mit dort laufenden Kurgästen sind vorprogrammiert.

-         Die Parkplätze um die Kliniken wären stärker belastet. Heute wird von vielen Benutzern des unteren Eingangs der Kurhausparkplatz benutzt, gerade an heißen Tagen.

-         Es müssen am oberen Eingang 60 Fahrradstellplätze für 7000.- Euro angelegt werden. Die Platzsituation dort ist äußerst beengt. Es ist davon auszugehen, dass an heißen Tagen die Feuerwehrzufahrt zur Salinenklinik zugeparkt wird.

-         Die genannten Nachteile dürften dazu führen, dass weitere Gäste zu anderen Bädern abwandern und da ist die Konkurrenz in der Region nun mal groß!

Bevor der Fingerscanner installiert wurde, hat das untere, alte Drehkreuz sein Funktion erfüllt.

Die Besucher sind erst verärgert drüber gestiegen oder durch geschlüpft, als der Fingerscanner nicht mehr funktionierte. Das bisherige Drehkreuz sollte deshalb beibehalten werden. Evtl. kann für wenig Geld die Durchgangsbreite und -Höhe reduziert werden, dass man nicht mehr ganz so leicht durch schlüpfen kann.

Eine Umstellung auf eine neue Chip- oder Strichcodeerfassung ist sicher notwendig, dürfte aber weit unter 5 000.- Euro kosten. Eine Kameraüberwachung zur Kontrolle von „Durchschlüpfern“ ist übrigens bereits seit längerem installiert.

Ich stelle deshalb folgenden Antrag:

Es wird kein neues mannshohes Drehkreuz installiert. Das bestehende Drehkreuz wird optimiert, aber beibehalten. Ein neues Lesegerät wird eingebaut.

Der untere Eingang wird grundsätzlich beibehalten.

Pkt.7: Personenunterführung am Bahnhof

Bei 200 000.- Euro Einsparung für die Stadt stimmen wir natürlich gerne zu.

Wir haben uns ja damals vor der Landesgartenschau für einen Zweckbau entschieden und gegen ein architektonisches Highlight – nicht zuletzt auch deshalb weil es nur Förderungen für einen Zweckbau gab.

Der Zweckbau erfüllt seinen Zweck und wird gut angenommen.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski