Anträge zum Haushalt 2013 – 29.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgende Anträge zum Haushalt 2013.

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Lichtabschaltung in Wohngebieten nach Mitternacht

Haushaltsstelle: 573000 6020 Betriebsstrom, 315 000.- (2013), S. 98

Alternative A:

Abschaltung in Wohngebieten und Parkanlagen von 24 Uhr bis 5 Uhr, keine Abschaltung bei Durchgangsstrassen: Einsparung: ca. 70 000.- Euro

Alternative B: wie A, nur jede 2. Lampe wird abgeschaltet. Einsparung: ca. 35 000.- Euro

Wir bitten über beide Alternativen getrennt abzustimmen.

Begründung:

Mit über 315 000.- Euro ist die Straßenbeleuchtung beim Stromverbrauch der mit Abstand größte Ausgabeposten. Hier sollten wir nicht über die steigenden Strompreise klagen (25 000.- Euro Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr), sondern einfach nach Mittagnacht in den Wohngebieten die Laternen abschalten. Dies sorgt auch für die dringend notwendig Reduktion der CO2 – Emissionen.

Eine komplette Umstellung auf sparsame LED-Lampen wird 10 – 20 Jahre in Anspruch nehmen.

Eine nicht repräsentative Umfrage vom ÖDP Ortsverband unter 50 Passanten in der Rappenauer Fußgängerzone ergab:

90 Prozent Zustimmung für Alternative A, nahezu 100% für Alternative B.

Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Wohngebieten nach Mitternacht wie in einigen Landkreis-Kommunen im Kreis schon seit Jahrzehnten praktiziert. (Beispiel: Weinsberg, Ittlingen)

Wir gehen davon aus, dass bei Dunkelheit in den Parkanlagen weniger Vandalismus zu verzeichnen ist.

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2. Bäder und Tourismus GmbH (BTB):

Reduktion des Zuschusses an die BTB um 5% (50 000.- Euro)
(S. 131: 995 000.- Euro; Bisher geführt unter: S. 125: 2011: 825 000.-).

Begründung:

-         Laut Verwaltung ist eine Stellenreduktion im Stammpersonal geplant.

-         Die BTB hat in den letzten Jahren ihren Tätigkeitsbereich in Richtung weiterer Festivitäten ausgeweitet (Bsp. Oktoberfest). Dies sehen wir nicht als Kernaufgabe einer Stadt und dieses trägt auch nur in bescheidenem Umfang zur Förderung unserer Kureinrichtungen bei.
Teilweise entsteht eine Konkurrenzsituation mit privaten und gewerblichen Veranstaltern bzw. mit Vereinsfesten.

-         Weiterhin erwarten wir die Nutzung weiterer Synergien mit der Stadtverwaltung

Mit freundlichen Grüßen

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski