Antrag / Anfrage / Rede
Anträge zum Haushalt 2017 (Gemeinderatssitzung am 16. Febr. 2017)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag zur nächsten Sitzung.
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Durchführung eines Probebetriebs für den Bürgerbus
In 2017 soll ein Probebetrieb durchgeführt werden, um das Potential eines Bürgerbusses zu testen.
Details: Probebetrieb für 3 – 6 Monate, Anfahren von ca. 25 Haltestellen zunächst an 2 – 4 Wochentagen im Stundentakt von 8 bis 18 Uhr (Montag, Donnerstag, Freitag) und 8 bis 13 Uhr ( Samstags) zunächst im Kernort Bad Rappenau.
Nach dem Vorbild von Bad Wimpfen soll dann ein Kleinbus (9 Sitze) die Wohngebieten und Kliniken mit den Einkaufsmärkten und dem Bahnhof (bzw. Stadtbahnhalten) verbinden.
Falls der Probebetrieb erfolgreich ist, kann über die Weiterführung entschieden werden.
Kosten für den Probebetrieb:
Beantragt wird ein Einmalbetrag von 12000 bis zu 33000 €!
Die Kosten sind abhängig davon, ob zum Beispiel ein Fahrzeug gekauft oder gemietet wird und inwieweit sich die Stadt beteiligt.
33000 € stellen dabei den möglichen Maximalbetrag dar, falls ein gebrauchtes Fahrzeug gekauft wird. (siehe Anlage)
Als Ausblick wurden die einmaligen Kosten (40000 €) und regelmäßigen Kosten (26400 €) für einen Regelbetrieb abgeschätzt. Auch dies sind eher maximale Abschätzungen.
(Beispiel: Das Land zahlt z. Zt. auf Antrag die Personenbeförderungsscheine, trotzdem wurde dieser Betrag (3300 €) berücksichtigt.
Wichtig: Ein Probebetrieb macht nur Sinn, falls bei einem späteren Regelbetrieb diese Kosten von der Stadt übernommen werden bzw. eine Mehrheit im Gemeinderat diese Kosten auch mitträgt!
Begründung für Bürgerbus:
- Deutliche Attraktivitätssteigerung für Bad Rappenau gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger
- und damit ein Standortvorteil für Bad Rappenau
- Unterstützung des lokalen Einzelhandels, der Kliniken und Bäder
2. Sanierung Freibad: Reduktion der Mittel (Haushaltsstelle: u. a. 7900-925000.015 Seite 285)
Für die Sanierung des Freibades sind 1 243 000.- Euro (jeweils 621 500 Euro in 2017, 2018) eingeplant.
Dafür reichen 640 000 Euro aus, also die Hälfte!
Viele der geplanten Maßnahme bringen keinerlei Verbesserungen ins Freibad und sorgen langfristig für erhöhte Betriebskosten:
- Ein Matschplatz neben dem bisherigen Kinderbecken: Dies führt nur zu einer erheblichen Verschmutzung des Kinderbeckens.
- Wegen einer Strandbar soll der Strandbereich erweitert und der Spielbereich verlegt werden. Kosten in Summe: 145 000 Euro.
Die Strandbar direkt neben dem Liegebereich führt zu Lärmbelästigungen und Beschwerden der Eltern, da der Kinderspielbereich weit nach hinten rückt. Weiterhin steigen die Personalkosten und erhöhen so zusätzlich das schon heute hoch Defizit der Gastronomie.
- Neubau Umkleidegebäude inkl. Abbruch:
Eine Sanierung des oberen Umkleidegebäudes reicht völlig aus. Das Gebäude wird nur in Stoßzeiten benutzt. In Zukunft noch weniger, da weitere Umkleiden und Toiletten am Wasser entstehen.
Einsparung gegenüber dem geplanten Neubau: genau 400 000.- Euro.
Begründung:
Wir sollten uns auf Maßnahmen konzentrieren, die zu eine wirkliche Attraktivitätssteigerung des Bades führen und langfristig keine zusätzlichen, laufenden Kosten verursachen.
Maß-nahme Beschreibung Antrag Zuschuss, Stand 7.7.2016 ÖDP Vorschlag
2 Sanierung Gastro 46.750 € 46.750 €
3a Sanierungsarbeiten am Umkleidegebäude 288.300 €
3b Neubau Toilettenanlage inkl. Hangbefestigung 74.420 € 74.420 €
4 Solarabsorberanlage 29.122 € 29.122 €
6 Beschattung KKB 41.736 € 41.736 €
7 Aquadrolics (2 statt 3x) 42.139 € 28.093 €
8 Strandbar 78.324 € entfällt
9 Erweiterung Strandbereich 14.900 € entfällt
10 Erweiterung Wegeführung 44.420 € entfällt
11 Entfall Matschplatz, nur Wasserspiele 74.749 € 30.000 €
12 Verlegung Jugendbereich 5.502 €
13 Umkleidehäuschen 38.918 € 38.918 €
16 Auflagen Gesundheitsamt 5.940 € 5.940 €
17 Sanierungsarbeiten am Eingangsbereich 56.900 € 56.900 €
18 Neubau Umkleidegebäude inkl. Abbruch
Bestandsgebäude und Geländeabfangung 688.300 € entfällt
Gesamtsumme 1.242.120 € 640.179 €
3. Verschiebung Smartboard-Einsatz in den Grundschulen
Für die Ausstattung nur der Grundschulen mit Smart-Boards geben wir in den nächsten 2 Jahren 200 000.- Euro aus. (2017: 113 000, 2018: 63 000 Euro). Die Betreuung der Rechner und Software kostet noch mal rund 15 000.- Euro jährlich. Dafür bekommt jede Grundschule dann (nur) ein Smart-Board.
Wir beantragten eine Verschiebung um ein Jahr.
Über 10 Jahre summiert entstehen hier Kosten von rund 500 000 Euro nur für Smart-boards an Grundschulen! Bevor wir diesen Betrag setzen sollten folgende Fragen geklärt werden:
- Wie sind die bisherigen Erfahrungen beim Einsatz von Smart-Boards in der Verbundschule? (Reparaturanfälligkeit, Lebensdauer, laufende Betreuungskosten inklusive Software und Hardware updates)
- Gibt es Studien, Untersuchungen, die den Einfluss vom Smart-boards auf den Lernerfolge gerade in der Grundschule belegen?
- Wie wird das eine fest installierte Smart-Board organisatorisch über die mindestens 4 Grund-Klassen verteilt. Oder installieren wird demnächst für jede Klasse eine Smart-Board?
- Ist die Ausstattung der Smart-Board an Grundschulen seitens des Landes vorgeschrieben ?
Abschließend ein Zitat des Gehirnforschers Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer zum Einsatz von Smart-Boards in Schulen: (Herr Spitzer wurde am Ende eines Vortrag zum optimalen Lernen nach dem Einsatz von neuen Medien in der Schule befragt.)
„Ich bin für einen vernünftigen Einsatz dieser Technik und nicht für einen marktschreierischen Umgang. … In den Schulen werden die Tafeln abgeschraubt und Smart-Boards hin geschraubt. Die Dinger sind in 5 Jahren veraltet oder kaputt oder beides. Eine Tafel hat einen zero carbon footprint und ein haptisches intuitives Userinterface und ist auf- und abwärtskompatibel. Eine Tafel ist billiger und besser und in 100 Jahren hält sie auch noch. … Es gibt keine einzige Studie, die zeigt, das das irgendwas bringt. …. Und trotzdem wird’s gemacht. Weil Politiker sich gerne vor Smart-Boards fotografieren lassen. Und das ist mein Steuergeld. Das ärgert mich maßlos, weil hier nämlich Kinder kaputt gemacht werden mit vermeintlichen Zukunftsinvestitionen, die man besser in ein paar mehr Lehrer und Kindergärtnerinnen stecken würde.“ Zitat ende.
4. Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone):
4.1 Wasserspiele für Kinder
Zwischen Stadtteil-Brunnen und evangelischen Kirche sollten attraktive Wasserspiele eingerichtet werden.
Kosten: ca. 20 000.- Euro (Empfehlung: Verwendung Haushaltsstelle: 935100.006 Außenspielgeräte: 80 000 Euro oder 950000.006 Ausbau Spielplätze: 120 000 Euro
4.2 Sportgerät für Erwachsene
Im Bereich des Stadtteil-Brunnens sollte ein attraktives Sportgerät für Erwachsene aufgestellt werden.
Kosten: ca. 10 000.- Euro (evtl. Verwendung Haushaltsstelle: 935100.006 Außenspielgeräte: 80 000 Euro oder 950000.006 Ausbau Spielplätze: 120 000 Euro)
4.3 Schaffung von Kurzzeit- und Behinderten-Parkplätzen
Die Geschäfte in der Innenstadt konkurrieren bei der Parkplatzsituation mit den großflächigen Einkaufsmärkten am Stadtrand.
Um den Nachteil bei der Parkplatzversorgung abzumildern, sollten 3 Kurzzeit PKW-Parkplätze (davon 1 Behinderten-Parkplatz) zwischen dem Eiscafe Cortina und der Kirchenstraße eingerichtet werden. Während der Landesgartenschau war dies bereits der Fall und funktionierte problemlos.
4.4 Hinweisschild (Werbetafel) zur Fußgängerzone beim Busbahnhof
Mit einer großen Werbetafel beim Busbahnhof sollte auf die Geschäfte in der Fußgängerzone hingewiesen werden. Die Geschäfte könnten dann auch Ihre Werbung anbringen.
Kosten: ca. 3000 Euro
Begründung: Ziel: Fußgängerlenkung vom Busbahnhof zur Innenstand