Anträge zum Haushalt 2017 (Gemeinderatssitzung am 14. Dez. 2017)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgenden Antrag zur nächsten Sitzung.
Der Gemeinderat möge beschließen:

1.    Verbesserung der Verkehrssituation:
Unabhängig davon wie man zur Unterführung „Hinter dem Schloss“ steht, in den nächsten 10 Jahren wird kein Fahrzeug in eine Unterführung fahren! (Die Bahn AG will erst nach 2023 über das Projekt reden!) Umso mehr sind Maßnahmen wichtig, die jetzt die Situation verbessern.

1.1. Anbringen von Lichtzeichenanlage zur Anzeige des Schrankenstatus
am Kreisel Heinsheimer Straße / Kirchenstraße (bei Apotheke / Brillenmann)
Es wird ein Lichtzeichen angesteuert, bevor die Schranke am Döner-Kreisel schließt, damit niemand unnötig in den Stau reinfährt!
Konkrete Umsetzung: Sobald die erste Ampel am „Döner-Kreisel“ auf „rot“ geht (ca. 30 Sekunden bevor die Schranke schließt), wird ein Lichtzeichen mit der Anzeige „Schranke schließt“ angesteuert.  
Das Signal stellt dabei immer nur eine Empfehlung dar.
Ziel: Umfahrung des Bahnübergangs bei geschlossener Schranke und dadurch Weiterleiten des Verkehrs zur Autobahn bzw. zum Bahnübergang Hinter-dem-Schloss ( deutlich weniger Schrankenschließungen: 50 Züge pro Tag nach SNH statt 90 Züge nach HN und  deutlich kürzere Schrankenschließzeiten).

Kosten für Anzeigetafel und Funksignal von Ampel: 3000.- Euro

1.2. Anbringen von Hinweisschildern zu den Einkaufmärkten
- vor dem Ortseingang Kernort (Babstadter Straße / Kreuzung K2119): Zufahrt zu den Einkaufsmärkten über den eingleisigen Bahnübergang an der K2119 (Gewerbepark am Schafbaum)

Das Verkehrsgutachten stellt eindeutig fest (Seite 11), dass der eingleisige Bahnübergang an der K2119 im Vergleich zu dem Bahnübergang Hinter-dem-Schloß deutlich weniger benutzt wird: 400 zu 8000 Fahrzeuge pro Tag. D. h. es fährt fast niemand über den eingleisigen Bahnübergang, fast alle Besucher der Einkaufsmärkte (6800 Fzg/Tag) aus Richtung Obergimpern / Babstadt fahren über die Straße Hinter-dem-Schloss. Das ist vielleicht reine Gewohnheit, aber gerade deshalb sollten wir versuchen mit Schildern, die Fahrer vom Abbiegen in die K2119 zu überzeugen.   
Solche Schilder sind in vielen Gemeinden zu sehen, selbst auf Autobahn wird an Abfahrten auf Firmen hingewiesen!
Ziel: Entlastung der Straße Hinter-dem-Schloss und Umfahrung des Bahnübergangs
Kosten (geschätzt): 2000.- Euro
 

2.    Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone):

2.1 Wasserspiele für Kinder (wichtig: keine Matschgrube!)
Im Bereich des Stadtteil-Brunnen sollten attraktive Wasserspiele eingerichtet werden.
Kosten: ca. 15 000.- Euro
Beispiele:

2.2 Hinweisschild zur Fußgängerzone beim Busbahnhof / Werbetafel
Mit einer großen Werbetafel beim Busbahnhof sollte auf die Geschäfte und deren Ort in der Fußgängerzone hingewiesen werden. Die Geschäfte könnten dort auch Ihre Werbung anbringen, zum Beispiel mit dem Hinweis „3 Minuten Fußweg“.
Kosten: ca. 3000 Euro
Begründung: Ziel: Fußgängerlenkung vom Busbahnhof zum Kirchplatz

3.    Prüfung der Förderung des ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehrs) in den Stadtteilen
Die Verwaltung prüft verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV in den Ortsteilen, wie zum Beispiel:
- Einsatz eines Ruf-Autos bzw. Ruf-PKWs (Fahrzeug wird 1 Tag vor Antritt der Fahrt angefordert. Die Fahrtroute wird entsprechend der Anfragen zusammengestellt. Denkbar wäre ein Probebetrieb an Samstagen mit einem dann nicht benutzen städtischen Fahrzeug.)
- Einrichtung von Mitfahrer-Portalen im Internet (hier finden sich Fahrer und Mitfahrer).
- Verbesserung der ÖPNV-Anbindung durch den HNV (Verkehrsverbund)
- Aufstellung von Mitfahrerbänken
Dabei sollte der Aufwand und die Kosten (mit und ohne ehrenamtliche Unterstützung zum Beispiel beim Ruf-Auto) dargestellt werden, mit dem Ziel, eine Entscheidungsvorlage für den Gemeinderat zu erstellen.

4.    Streichung Leuchtreklame beim Neubau Feuerwehrgerätehaus Süd Bonfeld
Beim Feuerwehrgerätehaus kam es von Beginn an zu Kostenerhöhungen: Start 2014 mit 1,4 Mio. Euro.   2015 waren es (inklusive Treschklingen) 3 Mio. Euro, dann 2016 3,5 Millionen.
Bei Baubeginn waren wir bei 4,5 Millionen, im Sept. 2017 – mit 70% der Ausschreibungen – bei 4,75 Mio.  Euro.
Kostenerhöhungen durch neue Vorschriften und schlechte Ausschreibungsergebnisse sind nachvollziehbar.
Nicht nachvollziehbar sind weitere Kostenerhöhungen durch nicht notwendige Maßnahmen.
Eine Leuchtreklame für ein Feuerwehrhaus am Ende eines Gewerbegebietes brauchen wir nicht.
Die Kostenerhöhung inklusive der Leuchtreklame wurde zwar vom Gemeinderat beschlossen, damals war aber noch nicht bekannt, dass wir 2018 mit 7 Mio. Euro auf ein Rekordschuldenjahr zu steuern.

Einsparung von 20 000.- Euro

5.    Schaffung einer Bufdi-Stelle (Bundesfreiwilligendienst): Freiwilliges ökologisches Jahr
Freiwilligendienst im Natur und Umweltschutz
Mögliche Aufgaben neben Unterstützung im Bauamt:
- Ökologischen Bauen (u. a. Informationen an Bauherren, Veranstaltungen unterstützen)
- Mülleinsparung und Mülltrennung zum Beispiel bei Festen und in Turnhallen
- Blumenwiesen statt eintönige Rasenflächen (mit Werbetafeln für Passanten)
- Zusammenarbeit mit Schulen, Verbänden (z. B. Nabu, Verband Wohneigentum, Landratsamt, … )

Kosten pro Jahr: 12 x 271.- Euro = 3252.- Euro 
Kostenberechnung pro Monat (2016):
Max. Taschengeld: 372 Euro, Sozialabgaben: 249.- Euro.  Kosten pro Monat: 621.- Euro,
 Zuschuss vom Bund: 350.- Euro: Kosten für die Gemeinde: 271 Euro

6. Umsetzung Rad- und Fußweg Siegelsbacher Strasse - Waldstation in 2018
Seit vielen Jahren ist eine Verbindung vom Wohngebiet Gromberg zu den Sportanlagen im Gespräch. Da das  Wohngebiet inzwischen nahezu komplett bebaut ist, halten wir den Bau des Rad- uns Fußweges in 2018 für notwendig. 
Das heißt, die im Haushalt erst für 2019 geplanten Ausgaben von 200 000.- Euro sollten auf 2018 vorgezogen werden.

7. Erweiterung der Grundschule im Kernort
Aufgrund der bereits heute angespannten Raumsituation und der klar absehbaren Erhöhung der Klassen-Anzahl (zum Schuljahr 2018/19) ist eine Erweiterung der Grundschule unausweichlich. Die Maßnahme sollte bereits 2018 begonnen und teilweise umgesetzt werden. 
Einplanung von 100 000.- Euro im Haushalt 2018.

Mit freundlichen Grüßen