Anträge zum Haushalt 2019 (Gemeinderatssitzung am 20. Dez. 2018)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir folgende Anträge zum Haushalt 2019. Der Gemeinderat möge beschließen:

1.    Verwendung des iPad-Systems als Option
Das iPad-System kann optional verwendet werden. Die Entscheidung liegt individuell beim einzelnen Gemeinderat.
Der Gemeinderat kann optional die Sitzungsunterlagen selber aus dem Ratsinformationssystem runterladen und ausdrucken. Der Gemeinderat erhält dafür einen Kostenersatz von:
Annahmen (Quelle: Sitzungsvorlage 077/2018 vom 26.7.208)
- 40 x Sitzungspost pro Jahr mit jeweils 50 Blatt (doppelseitig) =  
  40 x 50 x 2 = 4000 Ausdrucke pro Jahr Sitzungsunterlagen,   zusätzlich 300 x 2 = 600 Haushalts-Ausdrucke: in Summe 4600 Seiten pro Jahr: bei 10 Cent pro Seite: 460.- Euro pro Jahr.

Der Betrag wird pauschal zum Jahresbeginn im Voraus überwiesen.
Der Gemeinderat, der alternativ seinen eigenen Notebook, Tablet usw. verwendet und damit auf Ausdrucke verzichtet, erhält ebenfalls diesen Betrag.
Einsparungen:
Die o. g. Kosten entsprechen ungefähr den heutigen Material- und Versandkosten.
Im Vergleich zu iPad-System ergeben sich Einsparungen von:
- 54 840 Euro in 5 Jahren (1567.- Euro pro Gemeinderat in 5 Jahren.)
- 10 968 Euro in 1 Jahr (313.- Euro pro Gemeinderat pro Jahr)

2. Verzicht auf den Mobilfunkvertrag beim iPad-Systems als Option
Das iPad-System kann optional mit oder ohne Mobilfunk-Verbindung verwendet werden. Die Entscheidung liegt individuell beim einzelnen Gemeinderat.
Ohne Mobilfunkverbindung können die Sitzungsunterlagen per WLAN (von zu Hause oder „von unterwegs“) heruntergeladen werden. Ein Mobilfunkvertrag ist nur notwendig, falls ein Gemeinderat oder Rathausmitarbeiter „von unterwegs“ ohne eine verfügbare WLAN-Verbindung Sitzungsunterlagen herunterladen muss.
Die Unterlagen können nach dem Herunterladen trotzdem jederzeit „mobil“ gelesen und bearbeitet werden.  
Einsparungen:
- 63 225 Euro in 5 Jahren (1405.- Euro pro Gemeinderat / Rathausmitarbeiter in 5 Jahren.)
- 12 645 Euro in 1 Jahr (281.- Euro pro Gemeinderat bzw. Rathausmitarbeiter pro Jahr)
 

3. Kameraüberwachung: Fußgängerunterführung / Personenaufzüge am Bahnhof
Bei einer Umfrage der Kraichgau Stimme waren 94% für die Kamera-Überwachung beim Fahrstuhl am Salinensteg. Diese Zustimmungswerte dürften bei der Fußgängerunterführung am Bahnhof genauso eindeutig sein. Auch deshalb, weil seit der Installation von Kameras beim Salinensteg kein Vandalismus mehr aufgetreten ist.
Im Haushalt für 2017 waren bereits Mittel für eine Kameraüberwachung am Bahnhof eingestellt, ohne nachfolgende Umsetzung.
Die investierten Mittel werden sich in 2 – 3 Jahren durch weniger Fahrstuhl-Reparaturen und weniger Schmierereien mehr als bezahlt machen. Aufgrund defekter Fahrstühle sind auch schon schwere Unfälle passiert, weil gehbehinderte Personen notgedrungen die Treppen benutzen mussten.
Kosten:
20 000.- Euro

4. Komposttoilette für den Waldkindergarten
Ziel ist, dass der Waldkindergarten durch eine Komposttoilette für die Eltern attraktiver wird und dass dadurch die Kinderzahl weiter steigt (Stand: 11/2018: 13 Kinder).
Laut Vereinbarung mit der Stadt muss der Waldkindergarten für ca. 30% der Kosten (ca. 1750.- Euro) selber aufkommen, was sich als schwierig bzw. langwierig darstellt.
Ca. 4000.- Euro (70%) wurden von der Stadt bereits in Aussicht gestellt.  
Beim Blick auf die investiven Kosten bei anderen Kindergärten sollten wir hier eine Ausnahme von der getroffenen Vereinbarung machen.
Kosten:
1750.- Euro zusätzlich (entspricht 30% der Gesamtkosten, 70% der Kosten wurden von der Stadt bereits in Aussicht gestellt.).