Anträge zum Haushalt 2021 (Gemeinderatssitzung am 25. Febr. 2021)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgende Anträge zum Haushalt 2020. Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Photovoltaik-Förder-Programm

Viele Städte (u. a. Stuttgart, Freiburg, Erlangen, Aachen, Köln, Wiesbaden, Verl (NRW)) unterstützen die  Installation von Photovoltaikanlagen auf privaten Gebäuden mit bis zu 2000.- Euro.

Für viele Bauwillige war und ist so ein Programm Auslöser, um endlich zur Tat zu schreiten.

Wir beantragen deshalb eine Förderung von 75.- Euro pro kWp (Kilowattpeak) Anlagenleistung für eine Anlagengröße von 5 kWp bis 12 kWp. Die Mindestförderung beträgt damit 375.- Euro (für 5 kWp), die maximale Förderung 900.- Euro (für 12 kWp). Größere Anlagen mit z. B. 15 kWp werden mit 900.- Euro gefördert. Die Förderung entspricht ca. 5 – 10 % der Gesamtkosten (inkl. Installation).

Kosten: Deckelung der Förderung bei 80 000.- Euro, was ca. 100 Anlagen entsprechen dürfte.

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des Ansatzes für Grundstückerlöse von 4 000 000.- Euro auf 4 080 000.- Euro. 

2. Ermittlung des Potentials für Photovoltaiknutzung auf städtischen Gebäuden zur  Vermietung der geeigneten Dachflächen

Bis Juli 2021 sollen alle städtischen Dachflächen, die sich für eine PV-Nutzung eignen, an einen (!)  Betreiber von PV-Anlagen vermietet werden. Das Potential der Dachflächen sollte vorab mit möglichst einem kompetenten Betreiber ermittelt werden. (In der Regel übernimmt der Betreiber die dabei anfallenden Kosten.)
Als Betreiber bieten sich verschiedene, regionale Energiegenossenschaften an, die bereits PV-Anlagen auf städtische Dächer betreiben. (Eine Ausschreibung ist dafür nicht notwendig.)

Um die Einnahmen für die Stadt zu erhöhen, sollte bei den entsprechenden Gebäuden der Eigenverbrauch  mit betrachtet werden. Der Direktbezug des PV-Stroms führt zu Einsparungen von rund 10 Cent / kWh (Kilowattstunde).

Kosten: Einnahmen von 5000.- Euro in 2021 (je nach Schnelligkeit der Umsetzung und Anteil des Eigenstromverbrauchs).

3. Betritt zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg

Wir beantragen den Beitritt von Bad Rappenau zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg.

Die beigetretenen Kommunen machen damit deutlich, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und dass sie diese Aktivitäten auch weiterentwickeln möchten. (Quelle: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/kommunaler-klimaschutz/klimaschutzpakt/

Ziel:

Bis 2040 die Verwaltung klimaneutral umbauen. Zur Umsetzung des Ziels erhalten die Gemeinden im Rahmen der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „Klimopass“ eine erhöhte Förderquote.

Bisher sind 301 Kommunen in Baden-Württmeberg dem Klimaschutzpakt als Unterstützer beigetreten (Stand 01/2021), wie unter anderem:
Eppingen (Ende 2020 einstimmiger Beschluss im Gemeinderat), Leingarten, Brackenheim, Nordheim, Ilsfeld, Obersulm, Wüstenrot.

Auch Oberbürgermeister Sebastian Frei hat bereits im Wahlkampf auf einen Beitritt hingewiesen:

Zitate (Quelle: „Wahl-homepage“): „Es wird Zeit, dass auch Bad Rappenau dem Klimaschutzpakt des Landes beitritt und sich für den European Energy Award zertifiziert.“

Kosten: Aufwand evtl. bereits in „56100700 Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung“ enthalten: 29800.- Euro)

Bei Klimaschutz-Maßnahmen kommt es durch die höhere Förderung zu Einsparungen (Bsp: Klimaschutz-Plus bis zu 46% der Investitionen),
zusätzlich kommt es zu Einsparungen bei den Energiekosten. (Hier ist genügend „Potential“ vorhanden: Bsp. Energiekosten pro Jahr für Gas: 120 000.- Euro, Strom: 650 000.- Euro.

4. Mehr Mülleimer bzw. Aschenbecher für Zigaretten-Kippen

An manchen Stellen in Bad Rappenau ist der Boden übersäht mit Zigaretten-Kippen – oft um Sitzbänke herum. Besonders schlimm ist es dort, wo keine Mülleimer in der Nähe sind. Beispiele: Mühltalweg (Fußweg vom Schlosspark zum Kurpark), Salinenstrasse um die Kurkliniken bis zum neuen Hotel „Saline 1822“), Schlosspark inkl. Wassertretbecken. (Siehe Mail an Stadtverwaltung mit Vorschlägen vom 30.08.20)

Wir beantragen die zusätzliche Installation von entsprechenden Müllbehältern für Zigaretten-Kippen oder von Mülleimern mit speziellen Fächern für Zigaretten-Kippen. Vielleicht können auch bestehende Mülleimer mit einem Kippen-Fach nachgerüstet werden.

Da nicht an jede Sitzbank eine Müllbehälter angebracht werden kam, wäre der Vorschlag, dass zum Beispiel bei 3 Sitzbänken eine Sitzbank einen Müllbehälter bekommt und die anderen beiden Sitzbänke ein Schild „Nichtraucher Sitzbank!“.

Kosten: 10 000.- Euro (evtl. innerhalb „Kleinere investive Maßnahmen im Straßen- und Wegebau“ enthalten, hier: 50 000.- Euro)

5. Erweiterung Radwegenetz

5.1. Gemarkung Obergimpern: Lückenschluß zwischen „Gimperner Eck“ am Rappenauer Wald und den Feldwegen nach Obergimpern

Ein durchgehendes Flurgrundstück ist vorhanden (Nr. 5743, Gemarkung Obergimpern), das teilweise asphaltiert ist. Dazwischen ist der Weg aber immer wieder unterbrochen (siehe kleine Bilder unten). Dieser dann durchgehende Weg könnte auch gut von der Landwirtschaft benutzt werden.

Kosten:

Planungskosten in 2021: 25 000.- Euro, Eigenanteil Bad Rappenau: 3000.- bis 7000.- Euro (neben LGVFG und Landkreisförderung, da Landesstraße 530 und Kreisstraße 2043)

5.2. Gemarkung Grombach und Kirchardt:

Anlegen eines Radweges vom Ortsausgang Grombach bis Orteingang Kirchardt.

Es ist bereits ein Gehweg neben der Kirchardter Straße vorhanden, dieser müsste entsprechend verbreitert werden.

Kosten:

Planungskosten in 2021: 25 000.- Euro, Eigenanteil Bad Rappenau: 0 bis 3000.- Euro (neben LGVFG und Landkreisförderung, da Kreisstraße 2144)

Hinweis:

Der Landkreis hat 2021 und 2022 jeweils 1,5 Mio. Euro zusätzlich für Radverkehrsmaßnahmen bereitgestellt.