Anträge zum Haushalt 2022 (Gemeinderatssitzung am 24. Febr. 2022)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir folgende Anträge zum Haushalt 2022. Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Einführung eines Preises für Klima-Helden (für vorbildliche Klimaschutzmaßnahmen)  
Besonders für den Klimaschutz aktive Betriebe, Privatleute, Vereine, Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet werden in einer jährlichen Veranstaltung vom Oberbürgermeister bzw. Klimaschutzmanager als „Klima-Helden“, „Klima-Betriebe“, „Klima-Kindergärten“, „Klima-Schulen“, usw. ausgezeichnet. Dabei wird ein Preisgeld von bis zu 2000.- Euro vergeben. (für 5 Preise: max. 10 000.- Euro)
Dabei geht es uns um die Vorbildfunktion für andere. Nebenbei wäre dies auch Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege für die Stadt.
Kosten: 10000.- Euro                
Deckungsvorschlag:
Entsprechende Erhöhung des Ansatzes für Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 3,25 Mio. Euro.

2. Aufstockung Photovoltaik-Förder-Programm
Im Haushalt ist ein Förderprogramm über 25 000.- Euro vorgesehen mit dem 25 Anlagen zu jeweils 1000.- Euro gefördert werden können. Sollte das Programm bis 30. Juni 2022 ausgeschöpft sein, beantragen wir die Bereitstellung von weiteren 25 000.- Euro.
Kosten: 25000.- Euro (nur bei genügend Anfragen)
Deckungsvorschlag:
Entsprechende Erhöhung des Ansatzes für Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 3,25 Mio. Euro.

3. Mehrweg statt Einweg: Zuschuss für Mehrweg-Behälter
Verschiedenen Städten (u. a. Brackenheim, Lauffen a. N., Eppingen) und der Landkreis Heilbronn unterstützen die Einführung von Mehrwegsystemen in der Gastronomie.
Wir beantragen eine einmalige pauschale Förderung von 150.- Euro (bei 6-monatiger Bindung an ein Mehrweg-Poolsystem) und von 300.- Euro (bei 12-monatiger Bindung). Dies entspricht ca. 50% der Gesamtkosten.
Die Unterstützung ist gleichzeitig eine Förderung der durch Corona stark gebeutelten Gastronomie.  
Ziel sollte dabei sein, dass in ganz Bad Rappenau das gleiche Mehrwegsystem zum Einsatz kommt, wie zum Beispiel „Local to go“ in Brackenheim.
Kostenschätzung: 4500.- Euro
Bei 10 Anfragen für eine 6-monatige Bindung (=1500.- Euro)
und 10 Anfragen für eine 12-monatige  Bindung (=3000.- Euro).
Deckungsvorschlag:
Entsprechende Erhöhung des Ansatzes für Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 3,25 Mio. Euro.

4. Verbesserung Radwegenetz:
Querungshilfe Stadtausgang in Richtung Bonfeld (Schwaigerner Straße, K2120)
Bei einer Fahrt mit dem Fahrrad stadtauswärts muss an einer sehr unübersichtlichen Stelle (Kuppe!) die stark befahrene Schwaigerner Straße überquert werden, um auf den Radweg nach Bonfeld zu kommen.
Durch eine in Richtung Bonfeld versetzte Überquerung kann die Straße gut eingesehen werden. Dabei sollte schon vor der Überquerung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h gesetzt werden, in Abstimmung mit der Anbindung an die Südtangente.  
Die Maßnahme war bereits im Radverkehrskonzept der Stadt von 2012 so vorgeschlagen (Maßnahme M2). Damals mit 65 000.- Euro an Kosten.
Kostenschätzung:
Anteil Bad Rappenau: ca. 3000,- Euro bei 100 000.- Baukosten da Kreisstraße.
Deckungsvorschlag:
Entsprechende Erhöhung des Ansatzes für Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 3,25 Mio. Euro.

5. Verbesserung Radwegenetz:
Aufwertung der Bahnunterführung in der Brunnenstraße
Aus Richtung Babstadt kommend gibt es einen Radweg-Durchgang unter der Bahnlinie (Rückseite städtische Bauhof). Aufgrund der geringen Höhe der Unterführung (1,90 Meter) sind Radfahrer/innen zum Absteigen gezwungen.
Wir beantragen die Tieferlegung der Durchfahrt, damit eine einfachere Durchfahrt möglich. Weiterhin solle eine bessere Ausschilderung (vor allem in den Zufahrtstraßen) erfolgen.
Dies soll auch zur Aufwertung der Unterführung beitragen.
Kostenschätzung:
Anteil Bad Rappenau: ca. 3000,- Euro bei Gesamtkosten von 30 000.- Euro (Förderung bis 90% der Kosten möglich)
Deckungsvorschlag:
Entsprechende Erhöhung des Ansatzes für Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 3,25 Mio. Euro.