Anträge zum Haushalt 2025 (Gemeinderatssitzung am 20. Febr. 2025)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir folgende Anträge zum Haushalt 2025. Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Maßnahmenpaket gegen Vandalismus und Schmierereien:
Wir beantragen folgende Maßnahmen:
1.1 Installation von Überwachungskameras bei der Unterführung am Bahnhof und der Unterführung am Kurpark, sowie in geplanten neuen Fahrstühlen am Bahnhof und im Lichtturm.
Seit 2011 hat Ittlingen eine Kameraüberwachung am Friedhof installiert, nachdem mehrmals Grabschmuck gestohlen wurde. Wir hatten damals bereits eine Kameraüberwachung für die Unterführung am Bahnhof vorgeschlagen. Das wurde von der Verwaltung abgelehnt, wegen (vermuteter) geringer Erfolgsaussichten bei einer Beantragung. Ein Antrag wurde allerdings nie gestellt.
Seitdem dürften weit als 200 000.- Euro für die Beseitigung von Schmierereien und Schäden an den Fahrstühlen ausgegeben worden sein. Einmal ganz abgesehen von den Auswirkungen auf das Stadtbild.
Für uns Gründe genug, um nun (endlich) einen Antrag für eine Kameraüberwachung zu stellen.  
Dazu Zitate aus der Kraichgau Stimme (4.2.2019) über die bisherigen Erfahrungen in Itllingen:  
Bürgermeister Kai Kohlenberger: "In der Praxis hat sich das total bewährt". Rund 3000 Euro hat die Gemeinde in die Anschaffung der Kameras investiert - "das sehen wir als eine nachhaltige Lösung."
Unserer Kenntnis nach war beim Fahrstuhl am Lichtturm bereits eine Kameraüberwachung installiert. Dies sollte auf alle neuen Fahrstühle ausgeweitet werden, um deren Betriebssicherheit zu gewährleisten.  

1.2 Das Ziel die Schmierereien konsequent zeitnah (am besten am Tag danach) zu entfernen, sollte weiterverfolgt werden.
1.3 Deutliche Belohnung für die Ergreifung der Täter
Bilder der Schmierereien sollten im Mitteilungsblatt, in der Presse, als Aushang in den Schulen (!) veröffentlich werden. Für die Ergreifung der Täter wird eine Belohnung von mindestens 500 Euro angesetzt.
Kosten (inkl. Deckungsvorschlag):
- 9000.- Euro (3x 3000.-) für 3 Kamerasysteme (2x Unterführung, 1x Fahrstühle)
- 2000.- Euro für Belohnungen
Entnahme bei der Gebäudeunterhaltung (2025: 1.946.900 €), da die Maßnahme dort zu Einsparungen führt.

2. Barrieren abbauen, für ein barrierefreies Bad Rappenau:
Die nachfolgenden Vorschläge entstanden bei einer Begehung mit einer sehbehinderten Person und einem Rollstuhlfahrer am 21.11.2024:
2.1 Weiße Markierungsstreifen bei folgenden Treppenstufen: Bahnunterführung am Bahnhof, Treppe am seitlichen Rathauseingang, Treppe im Rathaus.
Die Markierung sollte ebenfalls leicht aufgeraut sein, zur Erkennung mittels Blindenstocks.
2.2 Weitere farbliche Markierungsstreifen (orange und weiß, rote Markierung schlecht wegen fehlendem Kontrast.) bei: Stahlstangen am Lichtturm (Kopfverletzungsgefahr!)
2.3 Zugang zur Toilette am Bahnhof (auch bei neuer Toilette am Rathaus beachten): Kein freier Zugang für Behinderte! Der Norm-Schlüssel (Euroschlüssel) passt nicht!
2.4 Sprachausgaben der Stockwerke in den Aufzügen im Rathaus (auch bei den neuen Aufzügen am Bahnhof und Lichtturm vorsehen!)
2.5 Am Busbahnhof: Sprachausgabe der Verbindungen defekt (4 von 6 Ausgaben defekt!)
2.6 Vibrationsgeber an der Ampelanlage Kirchenstraße defekt, evtl. neuer EU-Geber mit zusätzlicher Sprachausgabe einbauen (Beide)

Neben diesen vielen kleineren Maßnahmen und Verbesserungen, gab es bei der Begehung auch viel Lob, u. a. für die Rollstuhltauglichkeit der Stadtmitte.
Kosten geschätzt: 15 000.- Euro (Entnahme bei der Gebäudeunterhaltung (2025: 1.946.900 €). In der Vergangenheit wurde die Ansätze oft nicht ausgeschöpft. Sollte dies diesmal der Fall sein, dann Erhöhung der Kredite.)

3. „Aktivierung“ Parkplatz an der Frauenstrasse:
Wir beantragen, die Parkzeitbegrenzung für den Parkplatz an der Frauenstraße für mindestens 2/3 der Parkplätze (= 24 von 32 Plätzen) komplett aufzuheben.
Hintergrund: Zwischen Verbundschule und Frauenstraße befindet sich ein Parkplatz mit 32 Stellplätzen. Dort wurde tagsüber (8 bis 20 Uhr) eine Begrenzung auf 3 Stunden Parkdauer eingeführt. Pendler, die in Bad Rappenau arbeiten, können den Parkplatz dadurch nicht mehr nutzen und parken deshalb u. a. am Bahnhof.
Der Parkplatz steht seit der Regelung großteils leer. Büchereibesucher halten meist in der Heinsheimer Straße.
Das geplante Ärztehaus in der Raiffeisenstraße führte zu einem Wegfall eines Parkplatzes an der Ecke Nelken- und Blumenstraße. Dadurch wird sich die Parkplatzsituation am Bahnhof weiter verschärfen.
Folglich sollten wir dafür sorgen, dass alternative Parkplätze, die schon vorhanden sind, auch wirklich genutzt werden können.
Kosten: Für Schilderkosten von ca. 300.- Euro sollten im laufenden Haushalt noch ausreichend Mittel vorhanden sein.
 

4. Kosten und CO2 sparen durch mehr Photovoltaik (PV) auf städtischen Dächern
Wir beantragen, dass mindestens 3 städtische Dächer von Bestandgebäuden in 2025 ein PV-Anlage mit Eigenstrom-Nutzung bekommen.
2023 und 2024 wurden nach 10 Jahren Pause wieder städtische Dächer bei Neubauten bzw. Sanierungen mit einer Photovoltaik-Anlage belegt, wie die Grundschule in Bonfeld oder der Kindergarten im Kandel.
Es gibt aber noch ein großes Potential im Bestand:
Klimakonzept Seite 151: „Die Untersuchung von 36 Nicht-Wohngebäuden der Stadt, auf deren Dächern noch keine PV-Anlagen installiert sind, ermöglicht eine Verdopplung der installierten Leistung auf etwa 1,5 MWp“
Nur durch diese Neuinstallation könnte rein rechnerisch die Hälfte des Stromverbrauchs der städtischen Liegenschaften gedeckt werden (1,5 Gigawattstunde von rund 2,8 GWh/pro Jahr).
Das würde zu jährlichen Einsparungen von über 200 000.- Euro an Stromkosten führen und für die nächsten Jahrzehnte für stabile Strompreise sorgen.  (Annahme: Kosten: 10 Cent/kWh mit PV, Kosten pro eingekauft kWh: 25 Cent, Einsparung 15 Cent/kWh.)
Beispiele für Bestandsgebäude ohne PV-Anlage: Verbundschule (ehemalige Hauptschulgebäude, Rundbau, Mensa), Kurhaus, Grundschule Babstadt, Kindergarten und Grundschule Fürfeld, Feuerwehr im Gewerbegebiet Buchäcker (tlw. belegt), Kläranlage Bonfeld (100% Eigenverbrauch), Grundschule Grombach, Bürgerbüro Obergimpern und Treschklingen, Grundschule, Feuerwehr und Bürgerbüro Heinsheim, Bürgerbüro und Anbau Kindergarten im Zimmerhof.

Kosten: Wir gehen davon aus, dass die Investitionen von einer Bürger-Energie-Genossenschaft getätigt werden (Vermietung der Dächer). (Dies spart die Investitionskosten und den Installationsaufwand, führt dann auch zu geringeren Einsparungen bei den Stromkosten.)