Gemeinderatssitzung am 01. März 2018

- Sanierung Rappsodie 
Bisher sind im Haushalt keine Beiträge für die Sanierung des Rappsodie eingestellt – auch nicht in der Langfristplanung. Wir denken, dass hier in den nächsten Jahren größere Beträge notwendig werden. Laut Herr Blättgen waren hier letztes Jahr bereits Untersuchungen im Gang. Gibt es hier schon konkrete Maßnahmenplanungen?
In der Zeitung war schon Anfang des Jahres zu lesen (KST, 10.1.2017), dass der Betreiber Investitionen in die Umkleidekabinen vornehmen will. Das ist nun für uns ein Bereich, der noch gut da steht, vorausgesetzt die Reparaturen werden zügig durchgeführt.
Uns geht es vielmehr um notwendige Technik-Sanierungen, um neue Dusch-Armaturen, mit denen man die Wassertemperatur einstellen kann, um die Beseitigung von Rost an den Beckenrändern.
- Kameraüberwachung: Fußgängerunterführung und Personenaufzüge am Bahnhof
Bei einer Umfrage der Kraichgau Stimme waren 94% für die Kamera-Überwachung beim Fahrstuhl am Salinensteg. Wir von der ÖDP denken, dass diese Zustimmung bei der Fußgängerunterführung am Bahnhof genauso eindeutig wäre.
Obwohl im letzten Haushalt Mittel für eine Kameraüberwachung eingestellt waren (27 000.- Euro Haushalts-Ausgabereste), ist nichts passiert – außer dass die Schmierereinen wieder zugenommen haben, was dann wieder mehr Geld für die Beseitigung kostet.  
Wir meinen, dass nach einer Beseitigung der Graffiti-Schmierereien in 2018 Kameras installiert werden sollten. 

- Mehr Bürgerengagement:
Ein Bürger wäre bereit, Pflanzen auf einen städtischen Grünstreifen vor seinem Haus zu pflegen. Wir meinen das sollte eine offiziellen Charakter haben, damit dies zum Beispiel auch der Bauhof weiß.
Viele Gemeinden bieten hier Partnerschaften für die ehrenamtliche Pflege von Grünstreifen und Straßenrändern an. Die Pflege könnten Privatpersonen, Vereine oder auch Betriebe übernehmen. Wichtig dabei: Bei der gepflegten Fläche sollte ein Schild auf die Unterstützer hinweisen.
Die Verwaltung sollte für ein solches Bürgerengagement mal einen Aufruf starten.
    
Pkt. 5: Jahresrechnung 2017
Dieses Jahr haben wir bei den Haushaltsausgabenresten einen neuen Rekordwert im Vermögenshaushalt von 13 Mio. Euro erreicht! (2016: fast 11 Mio. Euro)
Das heißt für uns von der ÖDP:
Es läuft nicht so wie geplant oder die Planung im Haushalt ist unrealistisch.  
Egal was die Gründ sind, der Haushalt verliert dadurch für die Bürger seine Relevanz, wenn - wie in der Vorlage aufgelistet - rund 80 Positionen nicht umgesetzt wurden.
Negativbeispiele sind der Kindergarten im Kandel, der ja dringend benötigt wird.
Bei der Aufstellung des Haushaltes 2017 im Oktober 2016 war geplant, dass in 2017 rund 200 000.- Euro ausgegeben werden. Dieses Jahr sind 600 000.- Euro geplant, die wohl auch nicht komplett gebraucht werden. Zumindest ist noch kein konkreter Baubeginn absehbar.
Mit der Hoffnung, dass sich die Situation in 2018 ändert, stimmen wir entsprechend der Vorlage.
Pkt. 6: Bebauungsplan „Buchäcker III“ in Bad Rappenau Bonfeld
Das Gewerbegebiet Buchäcker lag über ein Jahrzehnt brach. Das separate geführte Konto für das Gewerbegebiet hatte lange ein Schuldenstand von über 5 Millionen Euro, wegen der nicht verkauften Grundstücke.
Inzwischen werden Gewerbegebiete dringend gesucht, auch von örtlichen Firmen. Andererseits sehen wir den Flächenverbrauch auch kritisch, weshalb wir nicht einheitlich abstimmen werden.  
Bei der weiteren Vermarktung sollten weitere Speditionen bzw. Zwischenlager tabu sein, die ja pro Fläche eher weniger Arbeitskräfte bringen. Auch die Verkehrsanbindung verträgt hier keine weitere Steigerung des LKW-Verkehrs.