Gemeinderatssitzung am 01.06.2017

- Einbau Abwärmenutzung bei Sanierung der Salinenstrasse    
Es gab mal eine CDU-Umweltministerin Tanja Gönner, die wollte rund 10 Prozent der Gebäude mit Wärme aus dem Abwasser heizen. Dazu müssen Wärmetauscher in die Kanäle eingebaut werden.
Wir bitten zu prüfen, ob bei zukünftigen Sanierung der Salinenstrasse gleich solche Wärmetauscher vorgesehen werden. Abwärme ist von den Kliniken und vom Rappsodie genügend vorhanden.

- Vermarktung innerstädtischen (Rand-)Grundstücke  
In der letzten Gemeinderatssitzung hatten wir diskutiert, dass die Erschließung neuer Baugebiete aufgrund von notwendigen Ausgleichsmaßnahmen und Ökopunkten immer schwieriger bis unmöglich wird.
Wir bitten deshalb die Verwaltung zu prüfen, ob nicht städtische Randgrundstücke oder Baulücken vermarktet werden können. Neben den Einnahmen, spart dies auch langfristig Unterhaltskosten (wie Schneeräumen, Grünpflege usw,)
Weiterhin halten wir dies für ökologisch sinnvoller, als eine weitere Zersiedlung der Landschaft.

- Kameraüberwachung: Fußgängerunterführung und Personenaufzüge am Bahnhof
Mitte März war in einem Artikel der Kraichgau Stimme („Ruf nach Videoüberwachung wird laut“, 9.3.2017) zu lesen, dass die Verwaltung nicht plant am Bahnhof eine Videoüberwachung einzusetzen.
Das hat uns von der ÖDP dann doch etwas gewundert, sind doch im Haushalt für 2017  27000 Euro eingestellt.
Wir halten dieses Thema für wichtig, nicht nur wegen der Vermeidung von Schmierereien, sondern vor allem zum Schutz der Aufzüge vor Beschädigungen. Denn hier sind schon schwere Unfälle passiert, weil gehbehinderte Personen notgedrungen die Treppen benutzen mussten.
Auch nehmen die Schmierereien an den Wänden wieder zu.
Was ist hier nun wirklich geplant?

Pkt. 5: Kindertagestätte Kandel  
- Wie hoch ist die erste Kostenschätzung? Im Haushalt wurden 2,4 Mio. Euro eingestellt, reicht dies?
- Termin Fertigstellung? Bisherige Aussage: Baubeginn nicht vor Anfang 2019, Fertigstellung nicht vor A2020 – also in 3 Jahren.

Pkt. 6: Sachstandsbericht Flüchtlingssituation   
Wir freuen uns, dass es nun endlich zum einer Information im Gemeinderat gekommen ist, nach dem in der Vergangenheit mehrmals der Wunsch aus allen Fraktionen im Gemeinderat geäußert wurde.
Was hier in den letzten Jahren an Engagement besonders von den vielen Ehrenamtlichen gezeigt wurde, ist vorbildlich – auch in der Region.
Nur ein Beispiel ist eine Fahrradwerkstatt, die schon fast 300 Fahrräder repariert und an Flüchtlinge ausgegeben hat.  
Aber es gibt auch noch einige Herausforderungen:
Einmal die Anschluss Unterbringung der anerkannten Flüchtlinge bei einem leergefegten Wohnungsmarkt.
Wichtig ist für uns auch, dass die Ehrenamtlichen sich nicht überfordern. Hier ist es enorm wichtig, dass weitere Bufdis (Bundesfreiwilligendienst) nachkommen.
Die ÖDP bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern des Netzwerkes „Gemeinsam in Bad Rappenau“.

Pkt. 9: Grundschulen: Medienausstattung
Um die Medienausstattung unserer Schulen ist ein regelrechter Hype entstanden.
„Ohne Notebooks und Smart Board werden wir abgehängt, unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder ist in Gefahr!“ Wenn das Firmen und Konzerne verkündigen, die hier das große Geschäft sehen, dann ist das nicht anders zu erwarten.
Wenn dann aber Politiker diese Werbesprüche ungefragt nachplappern, dann ist Vorsicht geboten.
Wir fragen uns:
Wurde hier mal eine Kosten-Nutzen-Betrachtung erstellt?
Gerade in Grundschulen halten wir den Nutzen für fraglich! Die Kosten dagegen sind enorm: Die heutige Entscheidung kostet den städtischen Haushalt  über 10 Jahren gesehen 1,1 Millionen Euro.

Das Geld wir an anderer Stelle fehlen. Unzählige Unterrichtsstunden fallen aus, da für genügend Lehrer kein Geld da ist. Oder wollen wir unseren Kindern zukünftig nur noch Lernfilme zeigen, weil niemand mehr Zeit für einen vernünftigen Unterricht Zeit hat.
Wer sorgt für die Weiterbildung der Lehrer, damit die Geräte überhaupt eingesetzt werden können? (Eigentlich eine Aufgabe des Landes!)
Zum Nutzen:
Er gibt keine einzige Studie, die einen Nutzen von Smart-Board oder Notebooks an Grundschulen belegt.
Trotzdem empfiehlt die Landesregierungen den Einsatz dieser Medien. Über einen Zuschuss wird nachgedacht, zur Zeit und absehbar gibt es noch keinen Euro.

Wir von der ÖDP möchten deshalb noch mal unseren Antrag zum Haushalt 2017 wiederholen, nämlich die Entscheidung für den Medieneinsatz um ein Jahr zu verschieben.

Wir müssen hier keinesfalls den Vorreiter spielen und unsere Grundschulen besser ausstatten als so manches Gymnasium im Landkreis.

Abschließend ein Zitat des Gehirnforschers Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer zum Einsatz von Smart-Boards in Schulen: (Herr Spitzer wurde am Ende eines fast 2-stündigen Vortrags zum optimalen Lernen nach dem Einsatz von neuen Medien in der Schule befragt.)
„Ich bin für einen vernünftigen Einsatz dieser Technik und nicht für einen marktschreierischen Umgang. … In den Schulen werden die Tafeln abgeschraubt und Smart-Boards hin geschraubt. Die Dinger sind in 5 Jahren veraltet oder kaputt oder beides. Eine Tafel hat einen zero carbon footprint und ein haptisches intuitives Userinterface und ist auf- und abwärtskompatibel. Eine Tafel ist billiger und besser und in 100 Jahren hält sie auch noch. … Es gibt keine einzige Studie, die zeigt, das das irgendwas bringt. …. Und trotzdem wird’s gemacht. Weil Politiker sich gerne vor Smart-Boards fotografieren lassen. Und das ist mein Steuergeld. Das ärgert mich maßlos, weil hier nämlich Kinder kaputt gemacht werden mit vermeintlichen Zukunftsinvestitionen, die man besser in ein paar mehr Lehrer und Kindergärtnerinnen stecken würde.“ Zitat ende.