Antrag / Anfrage / Rede
Gemeinderatssitzung am 03.03.2016
- Ersatz für Bolzplatz
Mehrere Eltern haben sich an die Stadtverwaltung gewandt, mit der Bitte, einen Ersatz für den Bolzplatz zu schaffen. Der Platz soll ja für Flüchtlingsunterkünfte benutzt werden.
Im Prinzip geht es um die Verlegung der Tore an eine andere Stelle. Wir hatten den Rasen-Platz neben der Kraichgauhalle vorgeschlagen. Er ist zentral und es werden keine Anwohner gestört.
Wir bitten, diesen Standort zu prüfen.
- Abschluss von Ingenieurverträgen Verbundschule
Uns hat die Entscheidung zum Abschluss von Ingenieurverträgen (zum Beispiel für die Tragwerksplanung) für den Mensa-Neubau an der Verbundschule gewundert.
Wir hatten die hohen Kosten von 3,1 Millionen Euro kritisiert, wie auch andere hier im Gremium. Für uns heißt das, dass der erste Architekten-Entwurf noch mal grundsätzlich überdacht werden muss, bevor wir in die Detailplanung gehen. In der Vorlage des TA steht ja auch, dass es hier wegen der Bausumme zu einer Ausschreibung über die Architektenleistung kommen muss.
Wir sollten hier nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun!
Kann es hier evtl. zu Regressansprüchen kommen, falls jetzt die Kosten deutlich reduziert werden?
- Optimierung der Schrankenschließzeiten
Wie ist der Status bei der Optimierung der Schrankenschließzeiten? Ist die Optimierung abgeschlossen? Kommt hier noch jemand von der Bahn in einen Ausschuss bzw. in den Gemeinderat und erklärt den Sachverhalt?
Wir hatten damals angefragt, ob zum Beispiel ein getrenntes Signals zur Schrankenschließung für die langsameren Stadtbahn und die schnelleren DB Bahnen (RE Express) möglich ist.
Heute benutzen Stadtbahnen und DB Bahnen dieselben Signalschleifen noch vor dem Kurparkhalt. Diese ist besonders für die Stadtbahnen von Nachteil, da dann der Halt am Kurpark sich zu den Schrankenschließzeiten addiert.
- Lob für das Einstellen der Sitzungsunterlagen ins Internet
Wir freuen uns, dass die Sitzungsunterlagen inzwischen öffentlich im Internet zugänglich sind.
So können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger auch vorab schon zu öffentlichen Tagesordnungspunkten informieren.