Gemeinderatssitzung am 04.05.2017

- Weitere Optimierung der Schrankenschließzeiten
Beim Einfahren einer Stadtbahn wird das Schließen der Schrank vor dem Kurparkhalt ausgelöst. Das heißt, die ganze Zeit während die Stadtbahn am Kurpark hält und Richtung Bahnhof losfährt, ist die Schranke geschlossen.
Dazu kommt, dass manche Stadtbahnen auf der Strecke vom Kurpark bis zum Bahnhof gar nicht mehr richtig beschleunigt, sondern bei quasi Schrittgeschwindigkeit die 1000 Meter zurücklegt.
Da wäre leicht eine Einsparung von einer halben Minute drin, würde das Stadtbahn besser beschleunigen.
Der Energieverbrauch dürfte dabei nur minimal steigen, da Elektroantriebe im Gegensatz zu einfachen PKWs, die Bremsenergie wieder ins Netz einspeisen können.
Wir bitten dies an die AVG weiterzugeben.

- Situation bei Kindergartenplätzen im Kernort
Laut offizieller Zählung der Stadt fehlen im Kernort rund 120 Kindergartenplätze. Dieser Bedarf wird sich in den nächsten Jahren sogar noch erhöhen.
Seitens der Verwaltung wurde als kurzfristige Entlastungs-Maßnahme der Waldkindergarten gesehen.
Der Start war zunächst Anfang März geplant, dann war in der Presse zu lesen (KST, 24.3.2017), dass es wegen Personalmangels Mitte April wird.
Wie ist hier der Stand?  
Für uns stellt sich die Frage, ob die Stadt hier bei der Personalsuche unterstützen kann?

- Brandschutz in der Bücherei
Wir haben gehört, dass in der Bücherei keine Prospekte im Erdgeschoss mehr ausgelegt werden sollen – aus Brandschutz gründen.
Wir fragen uns hier natürlich wann wir aus Brandschutzgründen unsere Bücherei schließen müssen, da ja hier viel mehr Bücher lagern, als ein paar Prospekte im Erdgeschoß.
Oder ist das alles nur ein Aprilscherz?

Pkt. 4: Schulforum  
Wie erklärt sich die deutliche Kostenerhöhung? Laut Haushalt 2016: 3.1 Mio. Euro, jetzt in der Vorlage 4,66 Mio. Euro.

zu Pkt. 5 und 6: Schlussbericht und Feststellung der Jahresrechnung 2015
Vorab Antrag zur Papiereinsparung:
Schlussbericht und Jahresrechnung zukünftig nur noch per pdf im Ratsinformationssystem und nicht mehr in Papierform.
Die Jahresrechnung ist vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen. (siehe Vorlage). Das wäre dann im Dez. 2016 gewesen!?
Da sind wir dieses Jahr aber sehr spät dran!
Wie in den letzten Jahren ist das Ergebnis rund 5,9 Mio Euro besser als geplant, wenn man Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zusammenrechnet.
Trotzdem ist das für uns von der ÖDP kein Grund zum Jubeln.
Bei der Berücksichtigung der Schulden des Eigenbetriebs liegt der Schuldenstand bei 1492 €/ Einwohner. Rechnen wir die Bürgschaften für die Kuk dazu (+145 €/EW), dann liegen wir bei 1637 €/EW.
Das ist für uns nicht nachhaltig!
Seit der Finanzkrise 2008 haben wir eine lang anhaltende wirtschaftliche Boomphase. Trotzdem haben wir es nicht geschafft, die Schulden wesentlich zu reduzieren, geschweige denn, Rücklagen zu bilden.
Die Wirtschaft verläuft in Zyklen, es kommen auch wieder schlechte Jahr!
Was machen wir, wenn die Boomphase zu Ende geht: Wir erhöhen die Steuern und machen neue Schulden!

Vor diesem Hintergrund hätten wir mehr Sparsamkeit auch hier im Gemeinderat gewünscht. Wir denken nur an die letzte Sitzung, wo für fast eine halbe Million Euro an Mehrkosten statt einer Sanierung ein Neubau im Freibad beschlossen wurde. Für ein Gebäude das vielleicht an 10 Hitzetagen im Jahr wirklich benutzt wird.
Bei einer längeren Finanz- oder Wirtschaftskrise überlegen wir dann, ob wir uns das Freibad noch leisten können.
Frau Schulz und Herr Kirchner, besten Dank für die gute Zusammenstellung Wir von der ÖDP nehmen Kenntnis vom Schlussbericht und vom der Jahresrechnung.

Zu Pkt. 8: Bebauungsplan „Kandel“ in Bad Rappenau
Bereits im letzten Haushalt hatten wir für das Gebiet Kandel 800 000.- Euro an Haushaltsausgaberesten, will hier entgegen der Planung nichts ausgegeben wurde.
Wir sollten hier schnellst möglich mit der Erschließung beginnen!
Wann können hier die ersten Häuslesbauer anrücken?

Noch zum Kindergarten: Wir gehen davon aus, dass der Neubau frühestens Anfang 2020 bezogen werden kann. Das sind dann noch fast 3 Jahre.
Schon heute fehlen 120 Kindergartenplätze im Kernort.
Die Wartelisten der Kindergärten im Kernort sind übervoll!
Wir brauchen also für die nächsten 2- 3 Jahre eine Zwischenlösung im Kernort!
Wir sehen im Großteils leerstehenden Wasserschloss solch eine Übergangslösung, bis der Kindergarten im Kandle fertig wird.
Die vielleicht 2 Gruppen könnten dann in den Neubau am Kandel umziehen.
Das Käferle war auch ein halbes Jahr dort untergebracht, wegen eines Wasserschadens im bisherigen Gebäude.