Gemeinderatssitzung am 11. Juli 2019

Mehr Elektroantriebe bei Kleingeräten im Bauhof    

Wir von der ÖDP-Fraktion schlagen vor, dass der Bauhof in Zukunft vermehrt Elektrokleingeräte mit Batterieantrieb einsetzt. Die Geräte wie zum Beispiel Heckenschere, Elektrosense, Sägen sind inzwischen ausgereift und auch für den Dauereinsatz geeignet.

Das hat Vorteile für die Bauhofmitarbeiter und für die Anwohner durch weniger Abgase und vor allem weniger Lärm. Gerade bei Neuanschaffungen sollten diese Alternativen geprüft werden.

Wenn wir schon bei Elektroantrieben sind, noch die Frage, ob ein Elektrofahrzeug im Bauhof im Betrieb ist. Es wurden in der Vergangenheit ja bereits Fahrzeuge getestet.

Grüne Vorgärten statt Steinwüsten

Der Trend zu Steingärten scheint ungebrochen. In manchen Straßen ist schon jeder 2. (Vor-)Garten eine Steinwüste. Nicht nur für Bienen und Schmetterlinge sind die Steingärten schädlich, sondern sie sorgen auch für einen zunehmenden Temperaturanstieg in den Wohngebieten.

Auch starke Regenfälle werden durch die Pflanzen gepuffert. Bei Steingärten rauscht das Wasser nur so durch! Deshalb sind die Abwassergebühren bei Steingärten berechtigterweise höher als bei Grünflächen. Eine solche Veränderung der Versieglung um mehr als 10 Quadratmeter muss der Stadt für eine Neuberechnung der Gebühren gemeldet werden (Anzeigepflicht).  

Wir bitten, auf diese Anzeigepflicht im Mitteilungsblatt hinzuweisen. Dazu kann eine Beispielrechnung dargestellt werden: Nach unseren Berechnung kosten zum Bsp. 100m2 Schotterfläche 15 Euro jedes Jahr.

Pkt. 6: Kindergartenangelegenheiten

Es ist wie beim Wettlauf Hase und Igel. Wir erhöhen die Gebühren (wie vor genau einem Jahr), um eine Kostendeckung von rund 20 % zu erreichen. Aufgrund inzwischen höherer Kosten sinkt der Anteil, den die Eltern zahlen wieder Richtung 16%.

Da bleiben nur 3 Möglichkeiten:

1. Angebote einschränken  -> Das scheidet für uns von der ÖDP aus!

2. Die benötigten Mittel aus dem städtischen Haushalt entnehmen. -> Das bedeutet dann Steuererhöhungen an anderer Stelle oder mehr Schulden.

Schon heute bezuschussen wir die Kinderbetreuung mit 5,1 Mio. Euro (4,7 Mio + 0,4 Mio Hort/Kernzeit) . Euro aus dem städtischen Haushalt.

3. Da bleibt für uns nur, die Gebühren anzupassen.

Dabei hätten wir noch einen Änderungsantrag:

Bei den Kindergartenkindern (Ü3) mit Regelöffnung sind wir gegen eine Gebührenerhöhung. Da hier eine Grundversorgung abgedeckt wird. Die Mehrkosten dürften bei 10 000.- Euro liegen.

Man kann natürlich eine beitragsfreie Kinderbetreuung fordern. Das würde für Bad Rappenau 1,2 Mio. Euro pro Jahr an Belastung für den städtischen Haushalt bringen. Dabei sollten diejenigen, die diese Forderung  aufstellen auch gleich dazu sagen, woher die 1,2 Mio. Euro kommen sollen.  

Zum Schluss möchte wir noch mal darauf verweisen, dass die Eltern ca. 16% der Kosten übernehmen.

Wenn die Eltern zum Beispiel bei einem Ganztageskrippenplatz rund 400.- Euro bezahlen, so sind die Gesamtkosten bei rund 2200.- Euro pro Monat.