Gemeinderatssitzung am 12.11.2015

- Freibadjubiläum 2016

Wir möchten einen Vorschlag aus der Kraichgau Stimme (von Simon Gajer, 15.8.2015) auf greifen.

Im Juni 2016 jährt sich zum 80. Mal die offizielle Eröffnung des Rappenauer Freibades in Jahr 1936. Auch sollte bis dahin der 1. Teil der Umbau- und Renovierungsarbeiten abgeschlossen sein. Wir denken, das ist eine gute Gelegenheit für die Rappsodie, ein  Jubiläumsfest auszurichten und damit Werbung für unser Freibad zu machen.

- Verschlechterung der Stadtbahnverbindung Richtung Sinsheim

In Richtung Sinsheim haben sich die Bedingungen seit Einführung der Stadtbahn deutlich verschlechtert, dabei zahlt allein Bad Rappenau gut 200 000.- Euro pro Jahr für die Stadtbahn. Von den Zahlungen für das Wagenmaterial einmal ganz abgesehen.

Nur ein Beispiel: Während bisher die Regionalbahn bzw. die S-Bahn vom Rhein-Neckar-Verbund ohne Umsteigen von Bad Friedrichshall bis Heidelberg durchfuhren, müssen die Fahrgäste nun in Grombach oder in Sinsheim umsteigen – was mit einem längeren Fußmarsch verbunden ist. Dazu kommt, dass die Stadtbahnanschlüsse oft nicht funktionieren, die Fahrgäste dann 1 Stunde in Grombach stehen.

Kürzlich war in der Zeitung zu lesen (RNZ 24.10.15, KST 29.10.15), dass Richtung Sinsheim unter der Woche 2 neue Verbindungen dazu kommen. Das ist bei 50 Verbindungen pro Tag wirklich nicht viel. Dafür werden dann am Samstag 5 Züge pro Richtung und am Sonntag 4  Züge pro Richtung gestrichen. Zudem werden Wochentags die ersten 3 Zugpaare gekürzt.

Die Frage ist, ob unterm Strich nun sogar noch weniger Zugkilometer zustande kommen als vorher?

Das ist für uns nicht die erwartete Verbesserung. Der Gemeinderat hat im Juli (23.7.2015) die Zahlung der jährlichen Betriebskosten unter Vorbehalt bewilligte (23.7.2015), dass es zu Verbesserungen kommt.

Wie gedenkt die Verwaltung diesen Beschluss umzusetzen? Wurden die 200 000€ schon überwiesen ?

- Antrag zur raschen Umsetzung der Anbindung der K2120 (von Bonfeld) an die L530 (Südumgehung):

Wir möchten hiermit einem Antrag stellen, der in der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung kommen soll.

Wir beantragen hiermit eine rasche Umsetzung der Anbindung der K2120 (von Bonfeld) an die L530 (Südumgehung). Im Haushalt für 2016 sollten bereits ca. 50 000.- Euro für ersten Planungen und Untersuchungen eingestellt werden.

Begründung: Unser Verkehrsplaner hat bestätigt, dass hier viel Verkehr in Richtung Einkaufszentren abfließt, ohne den Kreisel an der Kirchenstrasse / Raiffeisenstrasse zu benutzen.

Wer wirklich der Urheber dieses Vorschlags ist, ist schwer nachzuvollziehen. Zumindest ist unser professioneller Verkehrsplaner nicht auf die Idee gekommen.

Allerdings hat in der Vergangenheit Bernd Hofmann immer wieder diesen Vorschlag gebracht und zwar kostenlos und ohne Auftrag. Ist dies vielleicht der Grund warum bisher noch nichts Konkretes passiert ist?

Pkt. 4: Stadtwald Bad Rappenau: Betriebsplan 2016

Eine Frage zur Windenergienutzung, auch wenn es in Bad Rappenau wegen des geringen Windes noch keine konkreten Pläne oder Anfragen gibt. Aber die technische Entwicklung schreitet voran und so könnte auch ein Windrad in einem Rappenauer Waldgebiet interessant werden.

Im Hardthäuser Wald wurde hier heftig gestritten, in wieweit dies dem Wald schadet. Dabei ist zu beachten, dass sich die Rotoren weit über den Baumwipfeln drehen.

Wie ist dazu Ihre Meinung?

„Ein Waldspaziergang macht den Kopf frei und hilft neue Kraft zu tanken. Zügiges Gehen im Grünen senkt Blutdruck und Stresshormone. Zudem aktivieren Waldspaziergänge offenbar Krebs-Killerzellen im Körper.“

Das ist nun nicht ein Zitat aus einem Werbeprospekt vom Forstamt, sondern von der AOK. Wer hätte das gedacht, der Wald verhindert Krebs!

Und das alles für umsonst und für alle frei zugänglich – ohne teure Behandlungen und ohne Nebenwirkungen!

Da müssten wir doch fast Eintritt verlangen!

Dabei erwirtschaftet der Wald einen Überschuss und kostet uns keinen Euro, im Gegensatz zur  Pflege unserer Grünanlagen und Blumenbeeten.

Besten Dank an unsere Forstleute und weiter so!

Dem Betriebsplan für 2016 stimmen wir von der ÖDP uneingeschränkt zu und hoffen auf steigende Holzpreise.

Pkt. 7 & 8: Eigenbetrieb Stadtentwässerung: Kalkulation der Abwassergebühren

Zunächst eine Anregung zum Thema Zisternen:

Bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr haben wir es befürwortet, dass Zisternen zu einer geringeren Gebühr führen, da sie ja auch Regenwasser zurückhalten und damit die Kanäle entlasten. Hier gibt es eine Flächengutschrift pro m3 bei der Stadt. (siehe § 40a (4), Seite 35).

Auf der anderen Seite wird bei der Nutzung des Zisternenwassers als Brauchwasser eine Pauschalmenge zugrunde gelegt und abgerechnet – und zwar von der Mühlbachgruppe. (siehe § 40 (3), Seite 33)

Der Grundstückseigentümer bekommt eine Gutschrift, die danach wieder abgezogen wird. Bei üblichen Zisternen heben sich die Beträge von 50 – 100 Euro pro Jahr in etwa auf.

Fazit: Viel Verwaltungsaufwand für nichts!

Wenn wir Zisternen fördern wollen, so sollte der Zuschlag für die Abwassergebühr entfallen und die Flächengutschrift bleiben. Gerade jetzt wenn bei den Gebühren noch Luft ist.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob dies rechtlich so machbar wäre.

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Mit unserem Eigenbetrieb Stadtentwässerung ist es so wie mit der Verdauung! So lange sie funktioniert, merkt keiner etwas von ihr! Aber wehe, mit ihr ist etwas nicht in Ordnung.

Und bei unserem Eigenbetrieb Stadtentwässerung gab es noch nie irgendwelche Verdauungsprobleme, es gab noch nie Kostenüberschreitungen oder technische Probleme, obwohl hier enorme Mengen an Abwasser „verdaut“ werden müssen!

Zu alle dem arbeitet der Betrieb effizient und kostengünstig, so dass wir jetzt sogar die Gebühren senken dürfen.

Dafür an die Betriebsführung und der dahinterstehenden Mannschaft besten Dank!

Wir von der ÖDP stimmen entsprechend den Vorlagen.