Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2018

- Kostenkontrolle und Vor-Orttermin Freibadumbau
Aus der Zeitung (Kraichgau Stimme 9.5.2018) wissen wir nun endlich, dass das Freibad erst Anfang Juni öffnet.
Als wir von der ÖDP Ende Oktober im Gemeinderat anmerkten, dass nach fast 3 Monaten seit der Schließung des Bades nichts, rein gar nichts im Freibad passiert sei, wurde uns versichert, dass bis zum 1. Mai alles klappt.
Wir hatten damals schon vorgeschlagen, „spätestens im Januar“ einen Vororttermin zu machen, weil wir den Aussagen schon damals nicht trauten.  
Wir bitten darum, dass dieser Termin kurzfristig (vor der Eröffnung) nachgeholt wird. Denkbar wäre zum Beispiel am Donnerstag, 17. Mai eine Stunde vor der Gemeinderatssitzung. Bei Blick auf den jetzigen Zustand im Freibad, ist der Termin Anfang Juni nicht mehr machbar!
Dabei muss dann die Planungsgesellschaft aus Hildesheim (PGH) über die umgesetzten und nicht umgesetzten Arbeiten und über den aktuellen Kostenstand berichten. Wir befürchten, dass durch die erheblichen Verzögerungen zum Beispiel beim Umkleidegebäude es zu erheblichen Mehrkosten kommt.

- Stromerzeugung statt Straßenlärm
Im bayerischen Neuötting gibt es an einer stark befahrenden Landstraße eine Lärmschutzwand, die mit Photovoltaik bestückt ist. Die Wand ist 234 Meter lang und fünf Meter hoch. Durch die Photovoltaik in der Wand konnte Geld gespart werden, da durch die Module anderweitige Schalldämmelemente eingespart wurden.
Wir bitten diese Möglichkeit beim weiteren Ausbau des Gewerbegebietes Buchäcker bzw. bei sonstigen Lärmschutzwänden zu prüfen.

- Waldkindergarten
Der Waldkindergarten ist bisher recht sparsam unterwegs. Als Unterschlupf für die Kinder und der sonstigen Materialen und Unterlagen steht ein Bauwagen zur Verfügung. Es besteht hier der Wunsch nach mehr Stauraum vor Ort. Vielleicht findet sich hier noch ein weiterer, kleiner Bauwagen. Vielleicht kann hier so eine Art Gartenhäuschen aufgestellt werden. Im Vergleich zu den Anforderungen der anderen Kindergärten, sind diese Wünsche recht bescheiden und sollten deshalb unterstützt werden.


Pkt. 4 – 6: Eigenbetrieb Stadtentwässerung Bad Rappenau
Fragen:
- Welche Auswirkungen hat das neue Haushaltsrecht, die Doppik, auf den Eigenbetrieb?
Wir gehen davon aus, dass die Abschreibungen zum Beispiel für das Kanalnetz erwirtschaftet werden müssen. Dazu muss ja das Kanalnetz erst mal bilanziert werden. Wie ist hier der Stand? Führt dies dann zukünftig zu Gebührenerhöhungen?
- Mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wurden versiegelte Flächen teurer. Die Frage ist, wie hier Steingärten behandelt werden. Wie ein Grünstreifen oder wie eine versiegelte Fläche? Wir wären für letzteres, damit solche Steingärten pro Fläche mehr Gebühren kosten!


Pkt. 8: Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortskern Obergimpern“
Frage:
- 2009 haben wir das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für Obergimpern beschlossen. Bei den damaligen Untersuchung wurde vorausgesagt, dass in 10 – 15  Jahren, 1/3 der Häuser im Ortskern, leer stehen könnten. Einfach weil dort ausschließlich ältere Mitbürger wohnten.  
Nun fast 10 Jahre später wäre einmal interessant, ob dies eingetreten ist. Sind hier neue Erhebungen, Umfragen geplant?

Die Erwartungen an das ELR waren damals groß. Es sollte Wohnraum für junge Familien im Ortskern geschaffen werden. Nach den damaligen, ersten Aussagen der Verwaltung, war das Interesse an dem Programm ebenfalls groß. Dass nun in der Vorlage von einem mäßigen Erfolg gesprochen wird, hat uns dann doch überrascht.
Wir brauchen dringend Wohnraum. Weitere Baugebiete in der Fläche sind zukünftig nicht mehr machbar. Schon alleine wegen der geforderten Ausgleichsmaßnahmen. Es stehen dafür seitens der Stadt einfach keine Flächen mehr zu Verfügung. Deshalb müssen die bestehenden, schon bebauten Flächen mehr genutzt werden.
Wir von der ÖDP hoffen, dass die nun geplanten Sanierungsmaßnahmen besser angenommen werden und stimmen entsprechend der Vorlage.
 
Pkt. 11: Breitbandinfrastruktur der Stadt Bad Rappenau
- Der Landkreis arbeitet schon länger an einem Konzept für die flächendeckende, überörtliche Versorgung mit Breitband. Gibt es hier eine Abstimmung, damit die bisherigen Ergebnisse des Landkreises bei uns einfließen?
- Verschiedenen Gemeinden wurden bereits komplett auf VDSL umgestellt (z. B. Brackenheim). Durch den Umstieg auf die neue Vectoring-Technologie Geschwindigkeiten von bis zu 100 Mbit/sec beim Herunterladen möglich. Diese Umstellung auf Vectoring im Bad Rappenau wohl auch geplant. Wie ist hier der Stand?  Alt-OB Blättgen hat hier Ende letzten Jahres noch eine Vorstellung eines Telekom-Mitarbeiters zugesagt.  Ist dies noch geplant!?
Das schnelle Internet gehört heute zur Daseinsvorsorge. Nicht nur für Betriebe, sondern auch für Privathaushalte. Mit einem schnellen Internet können zum Beispiel günstiges Wohnen im Grünen mit einem HighTecharbeitsplatz per Home-Office kombiniert werden – ohne Pendlerverkehr!
Dabei ist das Vectoring nur ein Zwischenschritt. Mittelfristig muss alles auf Glasfaser umgestellt werden. Auch wenn der frühere Monopolisten Telekom noch möglichst lange seine Kupferkabel mit Vectoring betreiben will.  
Wer nun denkt, dass wir hier in einer wirtschaftlichen Boomregion Spitze sind, der wird bitter enttäuscht.  Wir gehören – regional, landes-, bundes- und europaweit zu den Schlusslichtern!
Auch Deutschland hinkt hier deutlich hinterher: Bis 2019 sollen 3% der Haushalte einen Glasfaseranschluss bekommen. In Lettland sind es bereits über 60%. (FTTH Council Europe)
Deutlich hinterher ist auch der Landkreis Heilbronn. Im Neckar-Odenwald-Kreis, Rhein-Neckar oder im Kreis Karlsruhe wird für die Glasfaserleitungen schon gegraben.