Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2020

- 1000 Bäume in 1000 Kommunen - Bad Rappenau ist dabei

Wir möchten an eine Klimaschutzaktion des Gemeindetages erinnern, auf die auch Uli Feldmeyer in 2019 schon hingewiesen hat:  Ziel ist, bis Ende 2020 landesweit in 1000 Kommunen jeweils 1000 Bäume zu pflanzen, also eine Million Bäume in Baden-Württemberg.

Den Weltrekord von Äthiopien mit der Pflanzung von 350 Millionen Setzlinge an einem Tag, werden wir zwar nicht einholen. Aber 1000 neue Bäume bis Ende 2020 müssten doch zu schaffen sein.

Die Stadt hat in den letzten Monaten sehr viele neue Bäume gepflanzt, was an den zusätzlichen grünen Kunststoff- Wasserspeichern erkenntlich ist. Letztes Jahr wurden rund 300 Bäume an Einwohner verschenkt.

Wir bitten hier einfach mal die Bäume der letzten 2 Jahre zu zählen, und dann – wenn die Lücke nicht zu groß ist – auf 1000 gepflanzte Bäume zu erhöhen.

- Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie in Bad Rappenau durch Informationen über Service und Öffnungszeiten

Gleich zu Beginn der Geschäftsschließungen im März hat die Stadtverwaltung sehr schnell reagiert und eine Liste der Angebote, wie Liefer- und Abholservice, auf der städtischen homepage veröffentlicht. Vielen Dank dafür!

Für die Kunden war und ist es aufgrund der laufenden Änderungen schwierig, den Überblick zu behalten und den Kontakt zu den Geschäften herzustellen.  

Wir bitten zu prüfen, ob diese Liste weitergeführt und an prominenter Stelle veröffentlicht werden kann, zumindest bis sich der Corona-Spuk gelegt hat. 

Ziel ist eine nachhaltige Förderung der Geschäfte vor Ort, gerade gegen die großen Versender.

Pkt. 6&7: Schlussbericht Rechnungsprüfungsamt 2018 & Feststellung Jahresrechnung 2018

2018 war – nach der Finanzkrise - das 9. Boom-Jahr in Folge mit steigenden Steuereinnahmen. Ein Beispiel ist der historische Rekordwert von 7,3 Mio. Euro an Gewerbesteuereinnahmen. 

Das Bild wird allerdings getrübt durch über 11 Mio. an Ausgabenreste. Wenn geplante Ausgaben nicht umgesetzt werden, dann ist logischerweise am Jahresende mehr Geld übrig.  

In der Bibel wird von 7 fetten Jahren berichtet, auf die 7 magere Jahre folgten.

Wir hoffen, dass nun nach den 10 fetten Jahren (wenn man 2019 noch dazu rechnet) nicht 10 magere kommen. Eines ist aber sicher: Beim Jahresabschluss 2020 werden wir uns mit Wehmut an 2018 zurückerinnern.  

Frau Schulz und Herr Kirchner, besten Dank für die gute Zusammenstellung. 

Die ÖDP-Fraktion stimmt entsprechenden den Vorlagen.

Pkt. 14: Änderung des Bebauungsplan "Kandel'' in Bad Rappenau

Wir von der ÖDP möchten uns bei der Verwaltung bedanken, dass der Bebauungsplan um das Verbot von Steingärten ergänzt wurde. Nur so können wir verhindern, dass sich hier ein „hot spot“ entwickelt, der dann bei vorherrschenden Westwinden zu einem lokalen Temperaturanstieg im Kernort beiträgt.

Auch Photovoltaikanlagen auf Dächern sorgen für eine Abkühlung der Gebäude, da mehr als 20 Prozent der Sonnenenergie in Strom umgewandelt wird.

Viel interessanter ist allerdings, dass sich PV-Anlagen auch finanziell rechnen. Eine Standard-PV-Anlage von 10 Kilowatt Peak ist für unter 10 000.- Euro zu haben. Nach 8 Jahren hat sich die Investition anhand der eingesparten Stromkosten und der Einspeisevergütung rentiert. Nach 20 Jahren entsteht ein Überschuss von über 10 000.- Euro. Ich kenne zur Zeit keine sichere Geldanlage, die mehr Rendite abwirft.

Und wer nichts investieren will, der wählt ein Betreibermodell z. B. von Naturstrom.

Wir brauchen eine PV-Pflicht auf allen neuen Wohnbauten, damit die Häuslebauer sich mit dem Thema beschäftigen müssen. 

Bisher sind wir davon ausgegangen, dass die grün-schwarze Landesregierung die PV-Pflicht auf Neubauten im Rahmen des Klimaschutzgesetzes beschließt. Nun wurde diese PV-Pflicht für Wohnbauten vor 2 Tagen auf Druck der CDU gekippt – entgegen vorausgehenden Ankündigungen.

Die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender, bezeichnete das Klimaschutzpaket eine „Bankrott-Erklärung“ für die Erfüllung der Klimaziele.

Da bleibt für uns nur, auf kommunaler Ebene, die dringend notwendigen Maßnahmen einzuleiten und die PV-Pflicht - entsprechend unserem Antrag - noch in den Bebauungsplan aufzunehmen.  

Pkt. 16: Bauplatzvergaberichtlinien für das Wohnbaugebiet „Kandel'' in Bad Rappenau

Die Folgen der Corona-Krise werden dazu führen, dass unsere Ausgaben steigen und unsere Einnahmen drastisch einbrechen.  Wir können jetzt mehr Schulden aufnehmen oder die Steuern erhöhen.

Meist trifft dies die gesamte Bevölkerung - auch die sozial Schwachen.

Wer im Kandel ein Haus baut, hat Ausgaben in Richtung von mindestens einer ¾ Million Euro.  Diese Bauherren gehören zu den Besserverdienern oder haben eine Erbschaft gemacht.

Da ist für uns die Versteigerung eines Teils der Bauplätze, die sozial ausgewogenere Lösung.

Warum sollen nicht Gut-Betuchte einen größeren Beitrag für den städtischen Haushalt leisten?