Gemeinderatssitzung am 14.12.2017

Pkt. 4: Gymnasiale Oberstufe an der Verbundschule: Grundsatzbeschluss und Antragsstellung  
Wir von der ÖDP-Fraktion tun uns schwer mit der Gymnasialen Oberstufe.
Da sind zuerst mal die noch unbekannten Kosten.  
Eine erste, ältere Schätzung geht von 3,6 Mio. Euro aus. Im Haushalt sind bis 2021 allerdings nur 1,35 Mio. Euro eingeplant. Diese Beträge werden nicht ausreichen.
Es geht hier um ein Gymnasium mit mindestens 9 Klassenzimmer und mehreren Fachräumen! Mit entsprechenden pauschalen Kennwerten für Schulhausbauten gerechnet kommen wir hier auf 5,5 Mio. Euro. Da ist aber noch kein Vorhalt für schlechte Ausschreibungsergebnisse drin, den wir mit weiteren +10 Prozent beziffern würden. Die im Haushalt eingestellten Mittel reichen also gerade mal für die Nebenkosten (ca. 20 Prozent)!
Die laufenden Kosten pro Jahr werden in der Vorlage erst gar nicht erwähnt.

Dazu kommt, dass die CDU Kultusministerin Susanne Eisenmann die Gemeinschaftsschulen am liebsten geschlossen hätte. Das komplizierte Verfahren zur Genehmigung einer Oberstufe zeigt, dass hier möglichst hohe Hürden aufgebaut werden.  
Der Wind in der Schulpolitik hat sich gedreht. Während die Rot-Grüne Landesregierung eindeutig die Gemeinschaftsschulen gefördert hat, auch zulasten der Haupt- und Realschulen sieht es nun anders aus.
Vom Lieblingskind zum Schmuddelkind – so könnte man die Wandlung der Landesregierung bezeichnen!
Für uns in Bad Rappenau heißt das, dass es nur wenig Zuschuss und wenig Unterstützung aus Stuttgart geben wird.
Die Gefahr ist groß, dass wir unsere bisherigen Schulen vernachlässigen. Beispiel Grundschule: Hier gibt es schon heute einen deutlichen Investitionsrückstau. (Wo sind denn da die Kinder für die 4. Klasse pro Jahrgang plötzlich hergekommen?)
Können wir das in Bad Rappenau überhaupt stemmen, wen mal wieder schlechtere Zeiten kommen?
Wenn wir in besten wirtschaftlichen Boom-Jahren, einen Haushalt mit fast 7 Mio. Euro Schulden planen!

Auf der anderen Seite sehen wir das auch als Chance für die jetzigen Verbundschule: Die Schüler können aufbauend auf das bisherige Konzept bis zum Abi in Bad Rappenau bleiben.
Auch vertrauen wir unserer Schule und der Leitung, dass hier ein schlüssiges Konzept entsteht. Das stimmt uns von der ÖDP zuversichtlich, denn auf die Lehrerschaft kommt weiterhin viel Arbeit zu.

Wir von der ÖDP-Fraktion werden hier uneinheitlich abstimmen.


Pkt. 5 & 6: Schlussbericht 2016 des Rechnungsprüfungsamtes & Feststellung der Jahresrechnung
Die Jahresrechnung 2016 schließt so ab wie man es in einer wirtschaftlichen Boom Phase erwartet.
Die allgemeinen Rücklagen wurden aufgefüllt (+2,5 Mio. Euro) auf knapp 9 Mio. Euro (Ende 2016).  Schulden wurden getilgt (mit 0,4 Mio. Euro), wobei immer noch rund 5 Mio. Euro übrig bleiben (Stand: Ende 2016).
Die wirtschaftliche Boom Phase ging und geht weiter.
Leider zeigt sich das in 2017 nicht mehr im städtischen Haushalt. 2017 wird die Rücklage fast komplett leer geräumt (- 6,2 Mio. Euro).
Wir von der ÖDP-Fraktion befürchten, dass wir uns noch lange wehmütig an das Jahr 2016 zurück erinnern werden.
Besten Dank an Frau Schulz und das Team der Stadtkämmerei.

Herr Kirchner, besten Dank für die gute Zusammenstellung und die vielen Verbesserungs- und Einspar-Vorschläge. Die Vorschläge decken sich ja oft mit Vorschlägen aus dem Gemeinderat.
Wir denken da nur an die oft viele zu hohen Ausgaberest am Jahresende, die ja Ende 2016 eine Rekordsumme von über 11 Mio. Euro betrugen. Das heißt für uns, dass viele Entscheidungen des Gemeinderats nicht wie geplant umgesetzt wurden.

Wir von der ÖDP stimmen beim Punkt 5 und 6 entsprechend dem Verwaltungsvorschlag.