Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2022

- Status zu verschiedenen, angedachten Radwegen
Wir haben einige Radweg bzw. Radfördermaßnahmen in der Diskussion:
- Radweg Obergimpern, Untergimpern (Planung abgeschlossen?)
- Radweg Grombach nach Kirchardt
- Radweg von Treschklingen bis Babstadt (Entlang der K2119)
- Querungshilfe Stadtausgang in Richtung Bonfeld (Schwaigerner Straße, K2120)   usw.
Wir bitten zu dem Haushaltberatung um einen kurzen Status (wo hängt es gerade bzgl. der Umsetzung?).
 
- Ampel am Kebab-Kreisel bei der Bahnschranke
Knapp eine halbe Minute bevor die Schranke schließt, sperren 3 Ampel die Zufahrt zum Kreisel. Dadurch verlängert sich die Schließzeit des Bahnübergangs und damit die Schlange der Fahrzeuge.
Begründet wurde dies, dass Fahrzeuge genügend Platz zu verlassen des Kreisels brauchen.
Wir schlagen vor, einfach mal die Ampelanlage für 1 bis 2 Wochen auszuschalten, um zu schauen was passiert. Unsere Prognose: Es passiert gar nichts, nur dass die Schlangen kürzer werden.

Pkt. 5: Integriertes Klimaschutzkonzept Bad Rappenau, hier: Zustimmung zum Maßnahmenkatalog
Der Vorlage kann man so nur zustimmen, genauso wie zu den einzelnen Maßnahmen, die sehr gut dokumentiert sind.
Doch was wir von der ÖDP erwartet hätten, wäre ein Fahrplan d. h. ein Vorschlag für Umsetzungstermine für die einzelnen Maßnahmen. Einen Termin haben wir nur bei der kommunalen Wärmeplanung gefunden: Diese soll bzw. muss bis 2023 umgesetzt werden.
Über allem sollte dann ein Ziel stehen: Wie zum Beispiel eine klimaneutrale Verwaltung (inklusive der kommunalen Liegenschaften) bis 2030 und ganz Bad Rappenau klimaneutral bis 2035. Genauso haben es zum Beispiele München oder Stuttgart kürzlich beschlossen.
Ohne einen konkreten Fahrplan ohne konkrete Zielvorgabe besteht die Gefahr, dass der Klimaschutz in Zukunft weiterhin hinten runterfällt. Ein Negativ-Beispiel ist das Klimaschutzkonzept von 1996! Diese damals wirklich wegweisende Konzept, ist nach der Vorstellung in der Schublade eingestaubt.

Viele Maßnahme sind für uns damit verbunden, dass z. B. im Hochbauamt mehr Personal gebraucht wird, wenn wir hier wirklich was bewegen wollen. Eine Stelle für das kommunale Energiemanagement fördert das Land z. B. mit 70%.
Sonst passiert es wie mit den Planungen für den Gebäudeunterhalt. In der Vergangenheit waren hier zum Schluss immer noch Geld übrig, da die geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten.
(Folge: Reduktion Haushaltsansatz von 1,2 Mio. auf 800 000.- Euro.)

Fazit: Das Konzept ist ein guter Einstieg, der aber vehement weiterverfolgt werden muss. Denn für die Umwelt zählt zum Schluss nicht die produzierten Seiten Papier, sondern die konkret umgesetzten Maßnahmen.

Pkt. 7:  Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' hier: Zustimmung zur Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2023 sowie Zustimmung zur Satzungsänderung
Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung steigen, Ein Grund ist sicher auch der Energiepreisanstieg.   
Ich verweise hier auf den Punkt 1.005 des Klimaschutzkonzeptes: Autarkiegrad der Kläranlage erhöhen.
„Etwa 11 % des Energieverbrauchs für kommunale Einrichtungen und Infrastruktur entfällt auf den Stromverbrauch der Kläranlagen mit etwa 1.000 MWh pro Jahr.“ Weiterhin haben wir noch ein sehr stromintensives Pumpwerk für Heinsheim!
Eine Stromkostenreduktion könnte zum Beispiel durch eine Überdachung des Abklingbeckens mit einer Photovoltaik-Anlage erfolgen. Das hätte auch den Vorteil, dass die Bildung von Algen unterbleibt.

Pkt. 11: Baugebiet "Halmesäcker", Fürfeld hier: Auftragsvergabe der archäologischen Rettungsgrabungen
Das Gebiet Halmesäcker ist ja nicht das erste Gebiet, in dem römische Scherben vermutet werden.

Beispiel Baugebiet Waldäcker in Babstadt: Die Rettungsgrabungen haben hier zu Verzögerungen von 14 Monaten geführt, bei Kosten von 1,4 Millionen Euro. Deutlich weniger waren geplant! Dadurch hat sich das Bauland um rund 40.- Euro pro Quadratmeter verteuert!
Solche Rettungsgrabungen sind ein Fass ohne Boden. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Dauer der Grabungen und auf die Kosten. Wenn das Land solche Gesetze macht, dann sollte es auch die Kosten für diese Grabungen übernehmen, so wie es früher einmal der Fall war.
Dabei werden die römischen Schere nur dokumentiert und dann wird wieder alles zugeschüttet.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies nach tausenden solcher Rettungsgrabungen noch zu neuen Erkenntnissen führt.
Wir von der ÖDP werden aus Protest gegen diese Landesgesetzgebung dagegen stimmen!