Gemeinderatssitzung am 15. März 2023

- Photovoltaiknutzung auf städtischen Gebäuden - Status
Letztes Jahr wurden nach längerer Pause wieder städtische Dächer mit einer Photovoltaik-Anlage belegt, wie die Grundschule in Bonfeld oder der Kindergarten im Kandel.
Im Klimaschutzkonzept ist die „Ausbaustrategie für städtische Liegenschaften eine Prio A Maßnahme:
Seite 151: „Die Untersuchung von 36 Nicht-Wohngebäuden der Stadt, auf deren Dächern noch keine PV-Anlagen installiert sind, ermöglicht eine Verdopplung der installierten Leistung auf etwa 1,5 MWp insofern 50 % der Maximalpotenziale je Dachfläche genutzt würden. ….. Mit der Umsetzung einer ambitionierten Ausbaustrategie ist eine bilanzielle Deckung dieser Strommengen mit PV-Strom durch städtische Dächer realisierbar.“
Uns würde hier interessieren, wie der weitere Fahrplan ist? Welche Gebäude kommen als nächstes dran? Freie Dächer gibt es noch reichlich!

- Neubau Toilettenhäuschen beim Rathaus
In der Stadtmitte ist dieses Jahr der Bau eines Toilettenhäuschens geplant. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass Besucher des Spielplatzes nicht mehr in die Büsche bzw. in die Grünanlagen gehen.
Wenn ein Toilettenbesuch allerdings 50 Cent kostet, dann werden sicher viele Kinder nicht die Toilette benutzten. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob es hier nicht anderen Lösungen gibt. Vielleicht könnte zumindest während den Spielplatzzeiten (bis ca. 20 Uhr) die Toilettennutzung umsonst sein.

Pkt. 1.1: Erhöhung der Gebühren für das Freibad
Allein im letzten Jahr haben sich die Energiekosten im Durchschnitt um 50 bis 60 Prozent erhöht. Auch wenn die Preise teilweise wieder nachgegeben haben, halten wir eine Preisanpassung für vertretbar, liegt doch die letzte Preiserhöhung im Freibad mehr als 5 Jahre zurück.
Allein für die Sanierung des Wellenbeckens sind 2 Mio. Euro an Investitionen geplant!
 
Pkt. 4: Förderprogramm "Photovoltaik in Bad Rappenau 2023''
Wir begrüßen, dass es in diesem Jahr das erste Mal eine Förderung von Balkon-Modulen gibt. Denn das ist eine einfache Möglichkeit zur Reduktion der Stromkosten und zur Produktion von erneuerbarem Strom – auch für Mieter. Das Potential ist enorm. Allein in Bad Rappenau wäre auf Balkonen und Terrassen Platz für rund 15 000 Steckersolarmodule. (60 Mio. in Deutschland)
Mindestens genauso wichtig ist es, dass geeignete Dächer eine PV-Anlage bekommen. In 2022 war das Förderprogramm für rund 25 Dachanlagen schnell vergriffen. Deshalb halten wir die jetzigen Förderungen von nur rund 10 Anlagen für zu gering.
Wir von der ÖDP stimmen natürlich trotzdem für die Förderung.

Pkt. 10: Innensanierungs- und Umbaumaßnahme zur Flüchtlingsunterbringung in der Babstadter Str. 2, Bad Rappenau
Kauf wegen möglicher Änderung der Straßenführung?
Um wieviel m2 Wohnraum handelt es sich hier?

Pkt. 11: Attraktivierung des Wohnmobilstellplatzes am Salinengarten in Bad Rappenau hier: Bereitstellung weiterer überplanmäßiger Mittel in Höhe von 115.000 €
Es ist schon ein Unterschied ob eine Attraktivierung für einen Wohnmobilstellplatz 325 000.- oder 440 000.- Euro kostet. Ist dies doch keine Pflichtaufgabe für eine Gemeinde.
Wenn hatten damals bei den 325 000 Euro bereits diskutiert, ob der Aufwand gerechtfertigt ist. Der Campingplatz wirft ja keinen Gewinn ab, sondern verursacht auch im laufenden Betrieb Kosten (Haushalt: 2023: 4000.- Euro)
Inzwischen ist hier nun die Schmerzgrenze überschritten. Zum Schluss werden wir wohl bei eine halben Million Euro landen!

Pkt. 12: LED-Umbau der Straßenbeleuchtung in der Kernstadt Bad Rappenau und den Stadtteilen
In der Vergangenheit haben wir wiederholt eine schnellere Umstellung auf LED-Lampen gefordert.
Auch im Wahlprogramm von Oberbürgermeister Frei stand diese Forderung. (2017)
Wichtig ist, dass wir die Fördermittel mitnehmen, solange es noch welche gibt!
Weiterhin sind LED Lampen weniger Wartungsintensiv (gut 12 000.- Euro Einsparung pro Jahr) und insektenfreundlicher. Durch die gerichtete Strahlung wird die Lichtverschmutzung reduziert.
Diese Investition dürfte sich nach 4 Jahren amortisiert haben. Bei den heutigen Strompreisen eher nach 3 Jahren. Ein Grund mehr, um möglichst schnell auf LED umzustellen.