Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2021

- Radverkehrskonzept vom Landkreis: Umsetzung der Maßnahmen in Bad Rappenau
Für den Landkreis Heilbronn wurde Ende 2018 ein neues Radverkehrskonzept erstellt mit vielen Vorschlägen zur Verbesserung des Radverkehrs.  Alleine für Bad Rappenau wurden 25 Maßnahmen wie zum Beispiel Radwegerweiterungen oder auch noch Bordsteinabsenkungen vorgeschlagen.
Im Hinblick auf die Haushaltsberatungen würde uns interessieren, welche Maßnahmen bereits umgesetzt sind bzw. noch geplant werden.
Uns geht es da weniger um die neuen Radwege (ab Seite 68, Bsp. Treschklingen -Babstadt), sondern um die vielen kleinen Lösungen und punktuellen Maßnahmen. (siehe Anlage 11, ab Seite 189)

Der über 300 seitige Abschlussbericht des Radverkehrskonzeptes ist öffentlich und kann von der homepage des Landkreises heruntergeladen werden: www.landkreis-heilbronn.de/radwegenetz.51391.htm

Zur Info: Maßnahmenindex - Bad Rappenau: Radwege: 16, 17, 18, 19, 20, 21, 38, 39, 40, 42, 43, 44,
Kleinere Maßnahmen: 408, 409, 410, 411, 412, 414, 415, 416, 417, 418, 419, 420, 807

Pkt. 5: Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen – Fortschreibung für das Kindergartenjahr 2021/2022
Das interessanteste und wichtigste Kapital kommt wie so oft zum Schluss: Der Ausblick.
Da ist eine sehr erfreuliche Entwicklung dargestellt: Nämlich, dass in B. R. die Anzahl der Kinder stark zunimmt.  
Hier geht es aber vor allem darum, wie wir darauf reagieren.
Wir haben mal alle geplanten und noch nicht fertig bebauten Baugebiete addiert und kommen dann auf 450 neue Bauplätze.
Kandel (Kernort, Plätz ca.: 2x 71, I und II), Waldäcker (Babstadt, 66), Geisberg (Obergimpern, 23), Kobach (II, III; Grombach, 24 (nur II)), Boppengrund (Bonfeld, 63) , Halmesäcker, (Fürfeld, 60) und Neckarblick (Heinsheim, 32) und jetzt noch Mittlerer Flur (Zimmerhof), 40 (?).
Mit den Zahlen des statistischen Landesamtes (pro Platz mit 2 Erwachsenen und 1,7 Kindern) sind das rund  1650 neue Einwohner (davon sind 750 Kindern).
Sollte der Zuzug und der Bauboom weiter anhalten, so entsteht rein rechnerisch ein Bedarf von gut 8 Kandel-Kindergärten. (Kiga Kandel schafft Platz für 86 Kinder.)  
Dabei ist der aktuell vorherrschende Kinderzuwachs in bestehenden Gebieten gar nicht berücksichtigt.

Die Kindergartenkinder kommen dann in die Grundschule. Auch hier ist schon lange keine „Luft“ mehr! „Eltern ärgern sich über kurzfristige Klassen-Aufteilung – Lehrermangel stellt Grundschule vor Probleme!“ so die Schlagzeile einer Pressemeldung vom 16.10.2021 (KST).
Lehrmangel allerorten, doch der Bund beschließt noch unter der großen Koalition einen Ganztagesanspruch für Grundschulen. Wie soll das gehen?
Der Eppinger Oberbürgermeister Holaschke, auch Vizepräsident des Gemeindetages meinte dazu (KST 26.10.2021 „Gemeindetag warnt vor Überforderung“): „Wir steuern ins nächste Dilemma!“ Entscheidende Fragen zu der Ganztages-Grundschule wäre nicht im Ansatz geklärt. Die Kommunen seien schlicht weg überfordert.

Was heißt das für uns?
Wir müssen bei der Erschließung von Baugebieten einen Gang zurückschalten. Wir kommen sonst mit der Infrastruktur nicht mehr hinterher!
Dabei sind für uns die Gebäude noch das geringste Problem. Das viel größere Problem sind die fehlenden Erzieher/innen bzw. Lehrer/innen!
Denn bei einem sind wir uns von der ÖDP sicher: Die Betreuung von Kindern geht auch in Zukunft nicht virtuell über das Internet!
Nun sind wir auf das Kindergarten-Bauprogramm gespannt, das (hoffentlich) beim übernächsten Tagesordnungspunkt (Einbringung des Haushalts) vorgestellt wird.

Die ÖDP-Fraktion nimmt die Bedarfsplanung zur Kenntnis und bedankt sich bei Frau Braun für die klare und übersichtliche Darstellung eines doch recht komplizierten Themas.