Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2019

„Rasenfläche“ bei Grundschulneubau  

Wir wurden von Bürgern angesprochen, die sich über die neuangelegte „Rasen“-Fläche beim Neubau der Grundschule gewundert haben. Diese Fläche ist übersät ist mit großen Steinen und Schotter.

Wir gehen davon aus, dass es sich hier ein Baumangel handelt, der von den beauftragten Firmen behoben werden soll. Sonst haben wir hier eine Altlast, die uns immer wieder einholt, spätestens wenn der Rasen mal gemäht wird. Ein üblicher Rasenmäher überlebt das nicht ….

Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern  

Im April 2019 wurde der Beschluss gefasst, geeignete Dachflächen an Betreiber von Photovoltaikanlagen meistbietend zu vermieten.

Wir schlagen vor, dass zeitnah mögliche Dachflächen zusammengestellt werden, um so für einen Betreiber ein attraktives Packet zu schnüren. Dazu gehört für uns nicht nur der Kindergarten „Am Kandel“, sondern auch das sanierten Verbundschulgebäude (ehemaligen Hauptschulgebäude) und die angrenzenden Mensa oder die Kläranlage in Bonfeld.

Ein potentieller Betreiber kann dann am besten beurteilen, ob sich die Installation lohnt.

Gerade bei Dachanlagen gilt es zu handeln, denn nach bisheriger Gesetzeslage sollen neue Solarstromanlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, sobald die Marke von 52 Gigawatt (GW) installierter Photovoltaik-Kapazität erreicht ist. Dies kann schon nächstes Jahr der Fall sein. Ob die Bundesregierung den Deckel anhebt, ist bei Blick auf die bisherige Politik der Bundesregierung gegen den Klimaschutz fraglich!

Lichtabschaltung im Umfeld von Grünflächen

Vor Monaten wurde von der Stadt ein Schreiben vom Landesnaturschutzverband BW verteilt. Unter dem Titel „Bewirtschaftung gemeindeeigener Flächen“ sind verschiedene Maßnahmen zum Artenschutz aufgeführt.

Viel, wie das Anlegen von Blumenwiesen“ hat die Stadt bereits umgesetzt ! Es gibt aber noch weitere Maßnahmen, die sogar Geld sparen:

Nämlich die Reduktion der nächtlichen Beleuchtung im Umfeld von Grünflächen. Wir denken da zum Beispiel an eine Lichtabschaltung im Salinenpark ab 24 Uhr. Wir bitten, dies zu prüfen.

Pkt. 4: Breitbandinfrastruktur der Stadt Bad Rappenau, Aufstellung einer FTTB-Strukturplanung

Das schnelle Internet gehört heute zur Daseinsvorsorge. Nicht nur für Betriebe, sondern auch für Privathaushalte. Mit einem schnellen Internet können zum Beispiel günstiges Wohnen im Grünen mit einem High-Tech-Arbeitsplatz per Home-Office kombiniert werden – ohne Pendlerverkehr!

Ortschaften, die hier abgehängt sind, haben einen deutlichen Standortnachteil. Von daher sind diese Investitionen notwendig.

Rund 20 000.- Euro Kosten pro Adresspunkt bzw. Anschluss sind allerdings auch kein Pappenstiel. Bei 10% für den städtischen Zuschuss sind das dann immer noch 2000.- Euro pro Anschluss. Ist hier ein echter Wettbewerb unter den Anbietern sichergestellt!?

So hoffe wir von der ÖDP, dass es günstiger wird und stimmen entsprechend der Vorlage.

Pkt. 5 bis 6: Gebührenkalkulation und Friedhofssatzung

Nichts im Leben ist umsonst, nur der Tod – und der kostet das Leben.

So ganz umsonst ist der Tod dann doch nicht, erst recht beim Blick in die Gebührenkalkulation.

Das liegt an unseren vielen, dezentralen Friedhöfen, aber auch an verbesserten Leistung wie die geöffneten Toiletten.

Das liegt auch daran, dass bei uns das Verursacherprinzip gilt. Das heißt, dass für die Friedhof-Kosten nur 10 – 20% aus dem städtischen Haushalt zugeschossen wird.   

Dieses Prinzip der Kostendeckung führt allerdings auch dazu, dass wenig Druck vorhanden ist, um nach Sparmaßnahmen zu schauen. Deshalb sollte zukünftig vermehrt nach Spar-Potentialen geschaut werden.  Beispiel: Wir denken, dass die seit kurzem geöffneten Toiletten nicht so stark benutzt werden, so dass hier die Reinigung reduziert werden kann.

Noch zur Satzung:  

Wir haben 2014 eine Empfehlung in die Satzung aufgenommen, dass auf Grabmale, die durch Kinderarbeit entstanden sind, verzichtet wird. In Indien arbeiten in der „Branche“ alleine 150 000 Kinder.
Ein direktes Verbot war damals umstritten, da es kein sicheres Siegel für fair gehandelte Grabsteine gibt.

Laut Presseveröffentlichungen ist ein solches Siegel geplant. Wir bitten die Verwaltung, die Entwicklung zu beobachten.

Die ÖDP-Fraktion wird entsprechend den Vorlagen abstimmen.

Pkt. 7: Hundesteuer – Abschaffung der Befreiung von der Hundesteuer für Jäger

Wir von der ÖDP dachten eigentlich das ist eine klare Sache:

Die GPA (Gemeindeprüfanstalt) hat empfohlen, die Befreiung für Jäger abzuschaffen. In allen anderen 45 Städte und Gemeinden im Landkreis Heilbronn zahlen die Jäger für ihre Hunde die Hundesteuer!

Bei der Diskussion hier im Gremium könnte man ja denken, die Jäger werden durch diese Hundesteuer in den Ruin getrieben oder die Gemeinde will gar die Hunde für die Jäger verbieten.

Wir von der ÖDP sind - wie in der Vorlage beantragt – für eine Hundesteuer auch für Jäger – genauso wie für die rund 1000 anderen Hundebesitzer in Bad Rappenau. 

Pkt. 9: Änderung der Benutzungsordnung für das Wasserschloss

Jede weitere Nutzung des Wasserschlosses, ist zu begrüßen.

Auch Trauungen, Ausstellungen und Märkte bringen Gäste nach Bad Rappenau. Dafür geben wir an anderer Stelle viel Geld aus.

Wir von der ÖDP würden es befürworten, wenn im Wasserschloss wieder eine Gastronomie einzieht. Das war lange Jahr der Fall, bis alles wegen eines blöden Streits auseinander ging.

Die Gastronomie könnte dann auch gut das Catering für zum Beispiel für die o. g. Trauungen übernehmen.

Eine Belebung des Wasserschlosses verhindert auch Vandalismus am Schloss und im Schlosspark.

Pkt. 19: Bauplatzvergaberichtlinie für das Wohngebiet „Waldäcker“ 

Der Verwaltung ist hier die Quadratur des Kreises gelungen.

Ein relativ klagesicheres Verfahren, das zudem leicht nachvollziehbar ist.

Wir beantragen eine um 10 höhere Punktzahl für Angehörige der Feuerwehr. Damit wir wieder auf 100 Punkte kommen, würden wir bei dem Kriterium Hauptwohnsitz in Bad Rappenau dafür 10 Punkte abziehen.

Wir von der ÖDP wollen damit auf jeden Fall verhindern, dass Feuerwehrangehörige von Bad Rappenau wegziehen, weil sie hier keinen Bauplatz finden.