Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2024

- Stand der Umbauten Freibad (Wellenbecken) und temporärer Sauna-Eingang
Wir wollten uns nach dem Stand der Freibad- und Sauna-Umbauten erkundigen. Liegen wir hier aktuell noch im Zeitplan?
Man wird hier zum Beispiel im Freibad laufend angesprochen, ob das Wellenbecken zum Ferienbeginn fertig ist.  

- Radweg von Babstadt nach Treschklingen
Wie ist der Stand der Planungen für den schon lange geplanten Radweg von Babstadt nach Treschklingen?

Pkt. 4: Kindergartenangelegenheiten, Benutzungsgebühren
Aus Sicht der Eltern ist eine Erhöhung von jeweils 7 % für das aktuelle und nächste Kindergartenjahr eine deutliche Steigerung der Ausgaben. Trotzdem deckt diese Erhöhung aber nicht die tatsächliche Kostensteigerung. Das heißt, dass wir trotz der Erhöhung mehr Geld für die Kinderbetreuung aus dem allgemeinen städtischen Haushalt zuschießen als bisher.  
Dies zeigt sich auch beim Kostendeckungsgrad durch die Elternbeiträge, der ja laut Landesvorgabe bzw. Vorgabe vom Städtetag bei 20% liegen sollte. Das bedeutet, dass die Eltern ein Fünftel der Kosten bezahlen sollten. In Bad Rappenau liegen wir hier bei 14 bis 15 %. Es werden also bereits über 5% aus dem städtischen Haushalt zugeschossen.
D. h. wenn die Eltern zum Beispiel bei einem Ganztageskrippenplatz rund 600.- Euro bezahlen (unter 3 Jahre, GT 10 Stunden, 591 Euro), so sind die Gesamtkosten bei rund 3900.- Euro pro Monat. 3300.- Euro kommen von der Stadt und vom Land.

Eine Alternative zu unseren öffentlichen Einrichtungen sind Tageseltern.
Dabei sind Tageseltern für die Stadt deutlich günstiger als ein Platz in einer öffentlichen Einrichtung und für viele Eltern deutlich flexibler. So ist hier die Nachfrage deutlich größer als das Angebot.
Wir von der ÖDP hatten zum Haushalt eine Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Tageseltern beantragt.
Dadurch soll ein zusätzlicher Anreiz für Tageseltern geschaffen werden, damit nicht noch weitere aufhören und möglichst neue anfangen. Weiterhin hatten wir, die Einrichtung einer Großtagespflege vorgeschlagen, bei der zum Beispiel 2 Tageseltern eine Wohnung mieten, um dann bis zu 9 Kinder gemeinsam zu betreuen. Schade, dass diese Anträge abgelehnt wurden, hätten sie doch zu Kosteneinsparungen geführt und eine von den Eltern nachgefragte Betreuungsform ausgebaut.  

Eine Verschiebung der Erhöhung für das nächste Kindergartenjahr lehnen wir ab. Die Begründung, dass vielleicht die Landesregierung einen größeren Anteil der Kinderbetreuungskosten übernimmt, halten wir für wenig realistisch. Das wird schon seit Jahrzehnten diskutiert, ohne Erfolg. Wieso sollten gerade jetzt, in der aktuell sehr angespannten finanziellen Situation, mehr Zuschüsse kommen.
Auch sollten wir entsprechend der Vorlage heute entscheiden und nicht dem neuen Gemeinderat ein faules Ei ins Nest legen.  

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung halten wir für einen guten Kompromiss.
Wir von der ÖDP stimmen entsprechend der Vorlage.

Pkt. 8: Parkplatzneubau in der Salinenstraße in Bad Rappenau hier: Genehmigung von weiteren zusätzlichen Mitteln
Frage: Wie ist der Stand für weitere Ladesäulen auf den benachbarten Parkplätzen.

Pkt. 9: RappSoDie – Das Bad Rappenauer Sole- und Saunaparadies und Freibad hier: Bereitstellung von Anwohnerdauerparkplätzen auf dem Parkplatz Rosentrittstraße (P2)
Fragen: Wie hoch sind die Einnahmen bei normaler Parkplatz-Nutzung pro Platz?