Antrag / Anfrage / Rede
Gemeinderatssitzung am 16.02.2017
Pkt. 4: Jahresrechnung 2016
Uns ist wichtig, dass wir keinen weiteren Euro mehr für die Unterführung Hinter dem Schloss ausgeben.
Denn jeder Euro ist rausgeworfenes Geld, da die Unterführung nicht kommen wird.
Bei den Haushaltsausgaberesten sollte nur der Betrag drin stehen, der wirklich noch für offene Planungsrechnungen notwendig ist.
Was überrascht ist auch dieses Jahr wieder die Fülle der Haushaltsausgabenreste im Vermögenshaushalt von fast 11 Mio. Euro.
Das sind Maßnahmen, die beschlossen wurden und auch in 2016 geplant waren, aber nicht rechtzeitig umgesetzt wurden.
Zum Beispiel knapp 800 000.- Euro für die Erschließung des Wohngebietes Kandel. Verzögerungen bei der Umsetzung können dazu führen, dass wir bei steigenden Zinsen wieder ein Vermarktungsproblem bekommen.
Pkt. 6: Kindergartenangelegenheiten: Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen
Rund 120 Kindergartenplätze fehlen im Kernort.
Die Wartelisten der Kindergärten im Kernort sind übervoll! Uns wundert, dass diese Situation noch nicht zu lautstarken Protesten der Eltern geführt hat. Wir können uns das nur so erklären, dass die Eltern meist keine Zeit für politische Aktionen haben.
Der Waldkindergarten – als einzige Maßnahme im Kernort - wird an der Situation nichts ändern, da er sowieso nur 20 Plätze anbieten kann. Dabei ist fraglich, ob er dieses Jahr überhaupt startet.
Bis 2019 wird sich der Bedarf im Kernort sogar noch erhöhen. Erst dann kann ein Neubau im Kandel wieder für Entspannung sorgen. Wir brauchen also für die nächsten 2 Jahre eine Zwischenlösung im Kernort!
Wir bitten die Verwaltung auch mal unkonventionelle Lösungen zu prüfen. Warum nutzen wir nicht das Wasserschloss für 2 Kindergartengruppen. Die beiden Gruppen könnten dann in 2 Jahren in den Neubau am Kandel umziehen.
Das hätte einen weiteren Vorteil: Wir können schon jetzt Personal aufbauen und müssten dann nicht in 2 Jahren auf einmal Personal für 4 Gruppen suchen.
Die Käferle-Kinder waren ja auch zeitweise im Wasserschloss untergebracht.
Wenn dem Vorschriften entgegenstehen, dann muss geprüft werden, ob diese für eine kurzzeitige Unterbringung auch notwendig sind.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und ein Weg ist hier dringend notwendig!