Gemeinderatssitzung am 16.05.2013

Anfragen:

- Bad Rappenau als Fairtrade-Town

Kürzlich wurde Freiburg die 150zigste Fairtrade-Town in Deutschland. Kurz davor im April wurde Flein die 146zigste Fairtrade-Gemeinde und erste Gemeinde im Landkreis.

Die Voraussetzung ist, dass in einer bestimmten Anzahl von Geschäften und Gaststätten gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten werden. Aber auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Kirchen müssen Fairtrade-Produkte verwendet und Bildungsaktivitäten zum Fairen Handel durchgeführt werden.

Der Status Fairtrade-Town wird verliehen wenn die oben genannten Kriterien erfüllt sind, weiterhin ist eine Steuerungsgruppe notwendig, die die Aktivitäten koordiniert.

Letztendlich geht es darum, den Fairen Handel und seine guten Wirkungen bekannter zu machen und dazu beizutragen, diese Welt ein bisschen gerechter zu machen.

Die Fairtrade-Städte tragen dazu bei, dass die Produzenten in Lateinamerika, Afrika und Asien bessere Preise für ihre Produkte erhalten und sie damit mit ihren Familien ein menschenwürdiges Leben führen können.

Es gibt hier in Bad Rappenau bereits einige Aktivitäten, wie einen Weltladen. Für die Erreichung des Status Fairtrad-Stadt ist aber die Unterstützung der Verwaltung notwendig.

Unsere Frage ist nun, ob hier Bereitschaft besteht, dies zu unterstützen.

- Bahnsperrung in Heilbronn in den Pfingstferien

Wegen Weichenbauarbeiten in Heilbronner HBF ist vom 24.5. bis 2.6.13 die Strecke Heilbronn – Neckarsulm bzw. Bad Friedrichshall gesperrt.

Die hat natürlich auch Auswirkungen auf unsere Strecke nach Sinsheim.

Unser Anliegen ist, dass Bad Rappenau für eine umfassende Vorab-Information sorgt zum Beispiel im Mitteilungsblatt und dies nicht nur der Deutschen Bahn überlässt.

- Grundeinkommen für Tagesmütter (KST 25.4.2013)

Die Stadt Eppingen bezahlt Tagesmüttern bis zu 100.- Euro pro Kind und Monat in Kooperation mit dem Verein Tageskinder Region Heilbronn. Das Interesse an dem Beruf Tagesmutter ist recht verhalten, was auch an der schlechten Bezahlung liegt. Die 100.- Euro sollen für ein sicheres Grundeinkommen sorgen.

Im Gegensatz zu Bad Rappenau hat Eppingen Schwierigkeiten des Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung zu erfüllen. Die Aktion wurde also eher aus der Not heraus geboren.

Auch wenn Bad Rappenau die gesetzlichen Forderungen weit übererfüllt hat, so halten wir diese doch für einen guten Weg, das Angebot an Kinderbetreuung auf eine breitere Basis zu stellen.

Auch bei uns steigt der Bedarf. Die Tagesmütter haben den Vorteil flexibel auf die Bedürfnisse der Eltern einzugehen. Zu alle dem sind diese Plätze für die Stadt erheblich günstiger als städtische Einrichtungen.

Pkt. 4: Umstellung des Zahlungsverkehrs auf SEPA

Dank SEPA wird künftig nicht mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Überweisungen unterschieden. Die bisherigen nationalen Kontonummern werden dafür durch eine internationale Bankkontonummer (IBAN) ersetzt. Mit SEPA ist eine Kontoverbindung europaweit ausreichend, um Überweisungen und Lastschriften in Euro national und grenzüberschreitend vornehmen zu können.

Das hört sich zunächst einmal alles sinnvoll und plausibel an.

Die Problem liegen im Detail.

Dass die Konto-Nummer dann bis zu 30 Stellen haben wird, wir den Bankkunden sicher noch bitter aufstoßen.

Die sehr einfach deutsche Lastschriftverfahren steht praktisch vor dem aus. Ein System, dass seit Jahrzehnten problemlos funktioniert.

Dabei werden in Deutschland gerade einmal 0,9 bis 1 Prozent grenzüberschreitende Überweisungen getätigt. Dieser Anteil habe sich in den letzten Jahren auch kaum verändert, bestätigt Findeisen.

Für Privatpersonen und Kommunen wie Bad Rappenau bedeutet die Umstellung mehr Bürokratie und damit mehr Aufwand.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski