Gemeinderatssitzung am 17. Juni 2021

- Gutscheinkarte „Soletaler“ für Bad Rappenau
Schon viele Jahre gibt es die Citycard in Eppingen. Teilnehmende Geschäfte und Handwerker schreiben ein Prozent des Einkaufswertes gut. Mit diesem Wert können die Kunden dann wieder in allen teilnehmenden Geschäften einkaufen. Die Stadt unterstützt die Aktion indem Neugeborene (bzw. die Eltern) ein Gutschein über 20 Euro erhalten.  
Jetzt führt Neckarsulm eine entsprechende Citycard ein, mit Unterstützung der Stadt. Die Citycard soll hier zu einen universellen Zahlungsmittel werden, mit dem auch in städtische Einrichtungen bezahlt werden kann  (Bsp. Aquatoll).  
Mit allen Aktionen sollen Kunden im örtlichen Einzelhandel gebunden werden.
Bei der Einführung des Rappenauer 12er wurde ja auch angesprochen, ob dies nicht der Beginn einer langfristigen Aktion zur Förderung des Einzelhandels sein könnte. Einen Namensvorschlag für solch eine Bad Rappenauer Citycard hätten wir schon, nämlich „Soletaler“.
Gibt es hier schon erste Überlegungen?

- Radverkehrskonzept vom Landkreis: Umsetzung der Maßnahmen in Bad Rappenau
Für den Landkreis Heilbronn wurde Ende 2018 ein neues Radverkehrskonzept erstellt mit vielen Vorschlägen zur Verbesserung des Radverkehrs.  Alleine für Bad Rappenau wurden 25 Maßnahmen wie zum Beispiel Radwegerweiterungen oder auch noch Bordsteinabsenkungen vorgeschlagen.
Könnten diese Maßnahmen in einer der nächsten Sitzungen des Technischen Ausschusses diskutiert werden?

- Neubürgermarketing
In den letzten Jahren (2018, 2019, 2020) haben wir immer wieder angeregt, dass die BTB einen Neubürgerprospekt erstellt. Aufgrund der vielen Baugebiete sehen wir hier einen zunehmenden Bedarf für solch ein Vorstellungsprospekt. Die BtB arbeitet wohl an einem solchen Prospekt.
Gibt es inzwischen einen konkreten Termin, bis wann der Prospekt zur Verfügung steht?

- Radweg Babstadt - Treschklingen
Seit Jahren ist ein Radweg parallel der Kreisstraße K2041 zwischen Babstadt und Treschklingen geplant, jedoch
durch Grunderwerbsprobleme nicht realisierbar.
Als Alternative bietet sich der Neubau eines  Fuß- und Radweges parallel zur Kreisstraße K 2119 zwischen Babstadt und Bad Rappenau zwischen dem Bahnhof in Babstadt und einem landwirtschaftlichen Weg rechts in Richtung Treschklingen.
Diese Verbindungsstrecke ist ca. 400 m lang und geht bisher für Radfahrer an der Straße entlang.  Der neue Fuß- und Radweg könnte mit sicheren Übergängen am Bahnhof und Überquerung zum Feldweg zwischen Straße und Bahnlinie verlaufen.
Durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ ist eine Förderung von bis zu 90 % möglich und der Eigenanteil wäre so sehr gering!
Da in 2021 die Förderungen höher sind als dann in 2022 und die Projekte in 2023 abgeschlossen sein müssen bitte ich um eine zeitnahe Prüfung und möglichst um baldige Realisierung des Fuß- und Radweges.

Pkt. 4: Grundsatzbeschluss zum Glasfaserausbau in Bad Rappenau und in den Ortsteilen
Deutschland generell und auch der Landkreis Heilbronn sind beim Glasfaserausbau etwas abgehängt. Das liegt u. a. daran, dass ein großes Telekommunikations-Unternehmen zu lange nur auf Kupferleitung gesetzt hat.
Doch die Zeiten haben sich geändert: Inzwischen gibt es hier einen harten Wettbewerb und so konnte die WHF (Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken) in Person von Herr Dr. Schumm ein sehr gutes Angebot für einen Glasfaserausbau aushandeln.
Wir als ÖDP bevorzugen den Glasfaserausbau eindeutige vor allem gegenüber einem weiteren Mobilfunkausbau. Nicht nur wegen der Strahlenbelastung, sondern auch wegen der CO2-Einsparung.
Nach Angaben des Umweltbundesamtes ist die Datenübertragung per Glasfaser um den Faktor 50 effizienter als mit UMTS (G3 Daten-Netz). Bei Glasfaser hat man unterwegs so gut wie keine Verluste.
(Videostream in HD-Qualität mit Glasfaser: 2 Gramm CO2 pro Stunde, UMTS: 100 Gramm CO2 pro Stunde. (Damit kommt ein sparsame PKW 1 Kilometer weit.)
Zusätzlich ermöglicht Glasfaser mehr home office Arbeitsplätzen, was den Verkehr entscheidend reduziert.
Wir von der ÖDP stimmen entsprechend der Vorlage und hoffen, dass es bald losgeht mit dem flächendeckenden Ausbau. .

Pkt. 6: Machbarkeitsstudie Radwegführung Siegelsbacher Straße in Bad Rappenau
Die Bedingungen für die Radwege-Förderung sind so gut wie noch nie! Es gibt Sonderprogramme vom Bund, vom Land und vom Landkreis. Die Programme sind allerdings zeitlich befristet.
Dabei ist eines für uns sicher: So gut werden die Bedingungen nach einem Corona-Kassensturz (nach der Bundestagswahl!) nicht bleiben!
Deshalb stimmen wir von der ÖDP für einen zeitnahen Ausbau der Siegelsbacher Straße mit 2 Radstreifen.

Pkt. 7: Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg
Der Klimaschutzpakt hat das Ziel bis 2040 die Verwaltung klimaneutral umzubauen. Bisher (14.6.2021) sind 412 Kommunen (in BW) dem Klimaschutzpakt beigetreten.
Kürzlich sind die Förderprogramm des Landes für diesen Umbau noch mal aufgestockt worden.
Der Klimaschutzpakt ist eine gute Vorlage für unseren zukünftiger Klimaschutzmanager, der dann gut auf den Förderprogrammen aufsetzen kann.
Auch wenn Bad Rappenau bereits beim Klimaschutz aktiv ist: Wir müssen mehr tun und dies schneller umsetzen!
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Zur Info: ÖDP Antrag vom 24.01.2021: Betritt zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg
Wir beantragen den Beitritt von Bad Rappenau zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg.

Die beigetretenen Kommunen machen damit deutlich, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und dass sie diese Aktivitäten auch weiterentwickeln möchten. (Quelle: um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/kommunaler-klimaschutz/klimaschutzpakt/

Ziel:
Bis 2040 die Verwaltung klimaneutral umbauen. Zur Umsetzung des Ziels erhalten die Gemeinden im Rahmen der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „Klimopass“ eine erhöhte Förderquote.
Bisher sind 301 Kommunen in Baden-Württmeberg dem Klimaschutzpakt als Unterstützer beigetreten (Stand 01/2021), wie unter anderem:
Eppingen (Ende 2020 einstimmiger Beschluss im Gemeinderat), Leingarten, Brackenheim, Nordheim, Ilsfeld, Obersulm, Wüstenrot.
Auch Oberbürgermeister Sebastian Frei hat bereits im Wahlkampf auf einen Beitritt hingewiesen:
Zitate (Quelle: „Wahl-homepage“): „Es wird Zeit, dass auch Bad Rappenau dem Klimaschutzpakt des Landes beitritt und sich für den European Energy Award zertifiziert.“
Kosten: Aufwand evtl. bereits in „56100700 Konzeptionen zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung“ enthalten: 29800.- Euro)
Bei Klimaschutz-Maßnahmen kommt es durch die höhere Förderung zu Einsparungen (Bsp: Klimaschutz-Plus bis zu 46% der Investitionen),
zusätzlich kommt es zu Einsparungen bei den Energiekosten. (Hier ist genügend „Potential“ vorhanden: Bsp. Energiekosten pro Jahr für Gas: 120 000.- Euro, Strom: 650 000.- Euro.

Pkt. 8: Baugebiet „Halmesäcker'' in Fürfeld hier: Ausschreibung einer Rettungsgrabung und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Investorenvereinbarung
Wir von der ÖDP sind hier gegen weitere Ausgaben für das Baugebiet. Das Baugebiet wird dadurch deutlich unattraktiver, auch in Vergleich zu den vielen weiteren geplanten Baugebieten! Wir sollten auf dieses Baugebiet verzichten.
Die Rettungsgrabungen sind ein Fass ohne Boden. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Dauer der Grabungen und auf die Kosten. Wenn das Land solche Gesetze macht, dann sollte es auch die Kosten für diese Grabungen übernehmen, so wie es früher einmal der Fall war.
Beispiel Baugebiet Waldäcker in Babstadt: Die Rettungsgrabungen haben hier zu Verzögerungen von 14 Monaten geführt, bei Kosten von 1,4 Millionen Euro. Dadurch hat sich das Bauland um rund 40.- Euro pro Quadratmeter verteuert!