Gemeinderatssitzung am 17. Mai 2018

- Photovoltaikanlage für die Kindertagesstätte Kandel
Die ÖDP-Fraktion hatte bei der Entscheidung zur Kindertagesstätte Kandel im März die Installation einer Photovoltaik-Anlage vorgeschlagen.  
Da eine Wärmepumpe geplant ist, ist eine Photovoltaikanlage sei besonders dann lukrativ, da der PV-Strom direkt für den Eigenverbrauch des Gebäudes benutzt werden kann.
Dabei rechnet man heute mit ca. 10 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom, während der Strombezug vom Netz-Betreiber mit mehr als dem Doppelten zu Buche schlägt.
Wir hatten nun selbst ein Angebot für eine Anlage mit 10 Kilowatt Peak eingeholt, das die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage ebenfalls bestätigt. Über 20 Jahren gesehen kommt solch eine Anlage auf eine Rendite von über 5% pro Jahr. Und dies ohne Risiko, da entsprechende Versicherungen mit berücksichtigt sind.
Sollte die Stadt die Anlage nicht selber betreiben wollen, so kann auch eine solche Anlage von einem Betreiber gemietet werden. Die Energeno Genossenschaft Heilbronn-Franken bietet hier entsprechende Modelle an. Dann sollte aber eher das ganze Dach mit sicher möglichen 50 kWpeak benutzt werden.
Da der Baubeginn noch im Sommer geplant ist, bitten wir die Verwaltung, eine entsprechende Entscheidungsvorlage zu erarbeiten.

- Vorgaben für neue Baugebiete (zum Beispiel für „Kandel“)
Alle zukünftigen Baugebiete der Stadt sollten Vorschrift für minimale Begrünung bzw. Bepflanzung enthalten. Steingärten und Totalversiegelungen sollten vermieden werden.
Gerade Vorgärten und kleine, grüne Flächen haben eine besondere Bedeutung für die Artenvielfalt innerhalb von Wohngebieten. Im Sommer heizen sich diese Steingärten stark auf und sorgen so nicht für die notwendige Abkühlung.

- Wohnraum für alle Einkommensgruppen / Bebauung
Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum besonders im Kernort ist ungebrochen.
Aus Untersuchungen in anderen Städten ist bekannt, dass bis zu 5% der nutzbaren Wohnungen leer stehen. Das wären für Bad Rappenau über 400 Wohnungen!
Verschiedene Gemeinden zahlen für die Vermietung einer leerstehenden Wohnung Prämien.
Oft haben die Gemeinden auch sogenannte Mietmanager, die die Vermieter beraten und Kontakte an andere soziale Einrichtungen (wie zum Beispiel die Diakonie) vermitteln.
Solch ein Mietmanager ist für uns von der ÖDP deutlich wichtiger als zum Beispiel ein Wirtschaftsförderer, in Zeiten wo sich Gewerbegrundstücke sowieso weggehen wie warme Semmel!
Wir bitten die Verwaltung um Prüfung des Vorschlags.

Pkt. 4: Polizeiliche Kriminalstatistik 2017: Leiter Polizeirevier Eppingen: Herr Brockstedt
Fragen:
- Es gibt eine EU-Richtlinie zum Lärmschutz, die die Gemeinden zu Lärmschutzmaßnahmen auffordert. Meist wird dann die Geschwindigkeit im Ort auf 30 Stundenkilometer begrenzt.
Das Hauptproblem bei der Lärmbelastung sind aber nicht nur die 50 Stundenkilometer fahrenden PKW. Die Lärmbelästigung kommt, gerade im Sommer, durch frisierte bzw. manipulierte Motorräder oder Sportwagen, die mehrfach ihre Runden drehen und dabei immer wieder die Motoren aufheulen lassen.
Kann die Polizei hier Lärmmessungen durchführen und dabei auffällige Fahrzeuge gleich aus dem Verkehr ziehen? Auch ohne Lärmmessung sind diese manipulierten Fahrzeuge – meist ohne Auspuff – leicht erkennbar.
- Aufklärungsquoten für Wohnungseinbrüche in Bad Rappenau? (typisch bei 10 Prozent)

Pkt. 7: Übernahme der Betriebsträgerschaft für die Kindertagesstätte Kandel
Wir von der ÖDP freuen uns über das Engagement der katholischen Kirchengemeinde.
Das hat zum einen ganz eigennützige Gründe: Die Stadt spart dadurch erheblichen Verwaltungsaufwand und damit Kosten.  Zum anderen haben wir bereits eine äußerst beliebte katholische Kindertagestätte St. Raphael, mit Wartelisten von rund 40 Kindern.
Im Vorfeld gab es vereinzelte Stimmen, die einen nicht – konfessionellen, sprich städtischen Kindergarten wollten. Für uns von der ÖDP ist dies eine Scheindiskussion. Hier muss der konfessionelle Kindergarten für weltanschauliche Differenzen herhalten.
Hier möchten wir auf einen Internet-Kommentar zur Kindertagestätte St. Raphael verweisen:
Sie haben eine Menge Liebe zu Kindern  لديهم كثير من المحبة للاطفال)). Das steht zweisprachig drin: auf Deutsch und auf Arabisch! Es besseres Lob kann es nicht geben.
Wir von der ÖDP-Fraktion stimmen uneingeschränkt zu.

Pkt. 8: Schulsozialarbeit
Die gesellschaftlichen Veränderung traditioneller Familienstrukturen findet leider auch in Bad Rappenau statt. Leider ist dies nun auch schon in den Grundschulen angekommen!
Der Einstieg in die Schulsozialarbeit ist eine passende Antwort darauf.
Auch wenn dadurch die Ursachen nicht behoben werden, so sind die im Haushalt vorgesehenen Kosten von 33 000 bis 38 000 Euro eine gute Investition.
Dieses Geld ist bei weitem besser investiert, als für die Ausstattung der Grundschulen mit Smartboards und Notebooks, was grob das Dreifache kostet (pro Jahr über 100 000.- Euro).
Im Schreiben der Schulleitung wird als mögliche Ursache für die zunehmenden Unterrichtstörungen der steigende Medienkonsum der Grundschulkinder genannt.
Die Frage ist, ob durch diesen Notebook-Einsatz in den Grundschulen, dem steigenden Medienkonsum entgegen gewirkt werden kann.

Pkt. 9: Polizeiliche Umweltschutzverordnung: Freigabe Zugang S-Bahnhaltstelle für Hundehalter  
Der Vorschlag der Verwaltung entspricht einem guten Kompromiss.
Natürlich wollen die Hundehalter keinerlei Einschränkungen. Wenn sie dagegen zum Beispiel die Bauhofmitarbeiter fragen, die Blumenbeete pflegen und dabei immer in unangenehme Hinterlassenschaften greifen, dann müssten wir alle Parkanlagen für Hunde sperren.
Wichtig erscheint uns, dass eine klare und eindeutige Beschilderung mit Symbolen erfolgt.
Die bisherige Beschilderung im Kurpark mit sehr viel Text, ist hier ein Negativ-Beispiel.
Das Thema Hunde wird uns sicher noch weiter beschäftigen. „Des Bürgermeisters täglich Brot, das ist und bleibt der Hundekot“ – dies sagte schon Manfred Rommel.
Wir stimmen entsprechend der Vorlage.

Pkt. 10: CDU-Antrag: Öffnung der Toilettenanlagen
Falls die räumliche Trennung geben ist, kann die Toilette geöffnet werden. (Bsp.: Babstadt, Fürfeld) Am besten wäre, wenn sich hier Bürgerinnen oder Bürger ehrenamtlich bereit erklären, den Schließdienst zu übernehmen. Zusätzlich, tägliche Anfahrten von anderen Ortsteilen oder vom Bauhof im Kernort halten wir für zu aufwändig.