Gemeinderatssitzung am 17. Okt. 2019

- Abschrecken von Müllsünder durch höhere Strafen bzw. Bußgelder

Seit 2018 gibt es vom Umweltministerium einen neuen Bußgeldkatalog. Er soll den Kommunen im Land eine Orientierungshilfe bieten.

Die neuen Bußgeldempfehlungen wurden teilweise kräftig erhöht. „Durch die Erhöhung der Bußgelder soll dem leichtfertigen und oft auch vorsätzlichen illegalen Umgang mit der Umwelt Einhalt geboten werden“, so das Umweltministerium.

In Mannheim kostet ein weggeworfener Kaugummi oder ein liegengelassener Hundekost bis zu 250 Euro.

Neckarsulm hat jetzt ein einheitliches Bußgeld von 70 Euro für kleine und größere Vergehen erlassen.

Wir von der ÖDP-Fraktion denken, dass ein Bußgeld wie in Neckarsulm auch für Bad Rappenau angemessen wäre. Uns ist bewusst dass eine Verfolgung der Müllsünder schwierig ist, wir setzen hier aber auf die abschreckende Wirkung. Dazu müssen die Strafen auch klar kommuniziert werden.

Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe ist kein Kavaliersdelikt: So kann eine Zigarettenkippe 60 Liter Wasser vergiften. Das endet dann für Vögel, die aus solch einer vergifteten Pfütze trinken tödlich. Auch für ein Kleinkind kann das verschlucken von mehreren Zigarettenstummel tödlich enden.

Wir bitten die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.

- Solarladestation für e-Bikes beim Rappsodie

Beim Rappsodie steht seit kurzem eine Solarladestation für eBikes, die wohl aus Spenden von örtlichen Geschäftsleuten finanziert wurde, wie an der Werbeaufschrift zu erkennen.

Wäre sowas nicht auch was für den Rathausparkplatz?

Pkt. 4: Stadtwald Bad Rappenau hier: Zustimmung zum Betriebsplan 2020

- Aufgrund der trockenen Sommer brennen auch bei uns immer mehr Wälder. Gibt es hier schon Überlegungen zusammen mit der Feuerwehr was bei einem solchen Ereignis zu tun ist. Oder mit anderen Worten: Sind wir da vorbereitet?

- Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat kürzlich beim Waldgipfel 800 Millionen für die Rettung unserer Wälder versprochen. Nebenbei bemerkt, das hört sich viel an, aber für den Kohleausstieg wurden 80 Milliarden bewilligt. Trotzdem die Frage: Können wir da auch Unterstützung in Bad Rappenau bekommen?

„Willst Du den Wald vernichten, so pflanze Fichten, Fichten, Fichten,“ dieser Spruch ist schon 200 Jahre alt und er bewahrheitete sich in den letzten Jahren. Denn diejenigen, die aus dem Wald eine Holzfabrik mit Fichtenmonokulturen gemacht haben, stehen vielfach vor dem Aus!

Im Vergleich dazu stehen wir in Bad Rappenau gut da, was wieder einmal die vorsorgende Hege und Pflege durch unsre aktuellen und früheren Förster bestätigt.

Trotzdem macht sich auch bei uns von der ÖDP Unsicherheit breit. Beispiel Buche: Vor wenigen Jahren galt die Buche als sehr robust, auch gegenüber dem Klimawandel. Doch nun bekommt die Buche auch Probleme mit der Trockenheit. Was kommt da noch auf uns zu?

Dabei brauchen wir den Wald nicht nur gegen den Klimawandel:

„Menschen die naturnäher aufgewachsen sind, reagieren als Erwachsene besser auf Stress,“ so Prof. Peter Kirsch vom Zentralinstitut für seslische Gesundheit (ZI) bei einem Vortrag in Heidelberg. (RNZ 28.1.2018). „Einmal wöchentlich Waldunterricht zeige bei Schüler positive Auswirkungen auf das Stresshormon Cortisol.“

Noch eine Anregung zum Schluss: Forstminister Hauk, selbst Förster, hat zu mehr Holzbau aufgerufen. Das sollten wir bei zukünftigen Bauprojekten auch in Bad Rappenau berücksichtigen.

Dem Betriebsplan stimmen wir von der ÖDP uneingeschränkt zu und hoffen auf steigende Holzpreise.

Pkt. 7: Vereinsförderung hier: Zuschuss für eine zentrale Station der DLRG

Ortsgruppe Bad Rappenau im Stadtteil Heinsheim

Die DLRG-Ortsgruppe Bad Rappenau bemüht sich schon seit Jahren um ein Verbesserung der Unterbringung Situation. Wir möchten nur an die DLRG-Weihnachten-Karte aus dem Jahre 2017 erinnern:
Zitat: „Wie Maria und Josef Unterstand in einer Scheune gefunden haben, weil eine geeignete Herberge nicht verfügbar war, so stehen seit mehr als einem Jahr unser Einsatzboot und Einsatzleitwagen in einer Scheune. …“

Wir freuen uns, dass nun eine gute Lösung gefunden wurde. Dabei profitieren wir von deutlich erhöhten Landesfördermittel für den Katastrophenschutz. Es wäre grob fahrlässig, diese Chance nicht zu nutzen.

Wir von der ÖDP stimmen entsprechend der Vorlage für den städtischen Zuschuss.

Pkt. 9: HRB „Zehn Morgen“ in Bad Rappenau-Babstadt

Vom Katastrophenschutz durch die DLRG zum Katastrophenschutz durch die den Bau von Hochwasserrückhaltebecken in Babstadt.

Viele erinnern sich sicher noch an den Juni 2016. Ganz sicher erinnern sich die Anwohner des Wiesentalwegs an das Datum. Denn bei einigen stand das Dreck-Wasser fast 2 Meter hoch in der Wohnung.

Bei den umfangreichen Untersuchungen und Simulationen des Ingenieurbüros Willaredt zeigte sich, am Rückhaltebecken „Zehn Morgen“ führt kein Weg vorbei. Das heißt, ohne „Zehn Morgen“ ist kein wirksamer Hochwasserschutz möglich!

Nachdem nun ein Kompromiss mit den Eigentümern gefunden wurde, hoffen wir von der ÖDP, dass es dann endlich im Frühjahr 2020 losgeht!

Die ÖDP Fraktion stimmt entsprechend der Vorlage für den Bau des HRB. 

Pkt. 10: Straßenbau Badweg in Bad Rappenau

Wir gehen davon aus, dass der Badweg von der Waldstraße kommend deutlich als Sackgasse gekennzeichnet wird. Wir sollten vermeiden, dass hier das gleiche passiert wie in der Salinenstraße. Ortunkundige fahren die Salinenstraße hoch, bis sie nicht mehr weiterkommen und drehen dann wieder um. Solch ein Suchverkehr sollten wir im Badweg vermeiden.

Ist die Rampe zur Salinenstraße Richtung Rappsodie Behinderten gerecht?