Gemeinderatssitzung am 17. Oktober 2024

- Sitzgruppe um neuen Baum in der Fußgängerzone (gegenüber Eiscafé Cortina)
Gegenüber dem Eiscafé Cortina soll für einen gefällten Baum ein neuer Baum gepflanzt werden.
Wir schlagen vor, dass um den Baum eine Sitzgruppe angeordnet wird, vielleicht ähnlich wie es im Obergimpern um die neue Linde geplant ist.
In diesem Bereich sind die wenigen öffentlichen Sitzgelegenheiten im Sommer immer gut besetzt.

- Ruf-Bus für die Ortsteile vor allem am Wochenende
On-demand-Verkehr sind im kommen, auch im Landkreis Heilbronn. Gemeint sind damit Ruf-Busse, die nur nach Bedarf fahren. In allen mir bekannten Fällen haben diese Ruf-Busse zu mehr Fahrgästen geführt.
Im Zabergäu werden Ruf-Busse vor allem in den späten Abendstunden (bis 2 Uhr) eingesetzt. Der Bus kann 30 Min. vorher vorgemerkt werden.
In Untergruppenbach wurde ein Linienverkehr eingestellt und dafür ein Ruf-Bus eingesetzt, der flexibel auf den aktuellen Bedarf reagiert.
Jetzt soll in einem Nachbarort von Bad Rappenau auch ein Ruf-Bus eingesetzt werden.  
Dies wäre sicher auch ein gutes Angebot für unsere Stadteile. Besonders für Fürfeld, Bonfeld oder Heinsheim, wo kein Stadtbahnanschluss besteht.

- Mobilitätszentrale am Bahnhof in Sinsheim und Eppingen
Der Eppinger Bahnhof wurde vom Land 2023 zur Mobilitätszentrale hochgestuft. Dabei übernimmt das Land unter anderen die Kosten für den Fahrkartenverkauf und beteiligt sich an den Gesamtkosten mit einem fünfstelligen Betrag. (RNZ 1.2.2023) Dabei gibt es hier weitere Serviceangebot wie eine Gepäckaufbewahrung oder Beratung zum Fahrkartenverkauf.
In Sinsheim eröffnet Anfang 2025 ebenfalls eine entsprechende Mobilitätszentrale. Kunden erhalten dort Verkehrsmittel-übergreifende Informationen und Beratung. (RNZ 12.8.2024)
Das wäre doch eine passende Nutzung für den von der BTB bzw. vom Kulturamt verlassenen Raum am Bahngleis.

Pkt. 4: Stadtwald Bad Rappenau hier: Zustimmung zum Betriebsplan 2025
Fragen:
- In der Presse wurde kürzlich der Bundes-Waldbericht Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft) vorgestellt. Eine überraschende Aussage war, dass der Wald mehr CO2 abgegeben als aufgenommen hat. Vor allem wegen der klimabedingten Waldschäden.
Wie sieht es hierzu in Bad Rappenau aus?
- Meinung zu Tiny Wäldern bzw. Tiny Forests?
Def. Wikipedia: Ein Tiny Forest (deutsch: Kleinwald, Mikrowald) ist ein angepflanzter Wald auf einer relativ kleinen Fläche mit einer großen Dichte. Ziel solcher Neuanpflanzungen ist, in urbanen Räumen auf kleinen Flächen möglichst vielfältige, schnell wachsende und sich selbst erhaltende Habitate anzulegen und dadurch eine Verbesserung der Umweltsituation zu erreichen.

„Willst Du den Wald vernichten, so pflanze Fichten, Fichten, Fichten,“ dieser Spruch ist schon 200 Jahre alt und er bewahrheitete sich zur Zeit in vielen Gebieten in Deutschland. Denn diejenigen, die aus dem Wald eine Holzfabrik mit Fichtenmonokulturen gemacht haben, stehen vielfach vor dem Aus!
Im Vergleich dazu stehen wir in Bad Rappenau mit unseren Mischwäldern gut da, was wieder einmal die vorsorgende Hege und Pflege durch unsre aktuellen und früheren Förster bestätigt.
Der Wald braucht den Menschen nicht. Aber wir brauchen den Wald.
Deshalb muss viel Zeit und Arbeitskraft für die Schadensbegrenzung aufgewendet werden, damit sich der Zustand des Waldes nicht weiter verschlechtert.
Doch was können wir tun, um dem Wald zu helfen?
Wertvolles Holz zu verbrennen, ist aus CO2 Gründen eine schlechte Nutzung.
Holz sollte vor allem bei unseren Gebäuden eingesetzt bzw. eingebaut werden. Jedes Holzhaus ist ein CO2-Speicher. Bei nur einem Viertel Holzbau bei 1- und 2-Familienhäusern ist da sicher noch Luft nach oben.
Das kürzlich eingeweihte Feuerwehrhaus in Grombach mit viel Holz kann hier als Vorbild dienen.

Dem Betriebsplan stimmen wir von der ÖDP uneingeschränkt zu und hoffen auf steigende Holzpreise.

Pkt. 5: Neugestaltung des Lindenplatzes in Obergimpern hier: Maßnahmenbeschluss
Auch uns von der ÖDP gefällt die vorgestellt Planung, die den Lindenplatz weiter aufwertet. Hoffen wir, dass der nächste Baum für die nächsten Tausend Jahr steht. So alt ist nämlich die älteste Linde in Deutschland: Die Linde von Heede im Emsland (Niedersachsen) ist mit Tausend Jahren eine der ältesten Bäume in Europa und dabei 35 Meter hoch.
Wir hatten noch angeregt, dass bei dem Umbau auch die Verkehrsführung deutlich wird. Es soll klar sein, auch welche Richtung ich links oder rechts um die Linde herum fahren soll. Weiterhin sollte die Parkierung überarbeitet werden. Die öffentlichen Parkplätze sollten Besuchern der Verwaltungsstelle, Kirche, Gemeindezentrum vorbehalten sein und nicht von Anwohner belegt werden.  

Pkt. 6: Erschließung Baugebiet „Neckarblick“, in Heinsheim
Wir von der ÖDP sind kein Freund dieses neuen Baugebietes. Das Baugebiet liegt an der Kante zu einem Jahrhunderthochwasser. Das kann sich jeder unter www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de/ anschauen. Wir müssen ja nur die Pressemitteilungen zu den kürzlichen Hochwasserständen im Osten lesen. Da kommen die Jahrhunderthochwasser alle 10 bis 20 Jahre.
Schon bei den bisherigen Kosten von 2,5 Mio. Euro (laut Haushaltsplan 2024) hatten wir davor gewarnt, dass das Gebiet nicht mehr wirtschaftlich vermarktet werden kann. Jetzt sind wir schon bei 3,5 Mio. Euro. Das sind bei 32 Plätzen 110 000.- Euro pro Platz oder 220.- Euro pro m2. Dabei fehlen hier noch weitere Umlagen für den Bodenkaufpreis, wie für die notwendigen Erweiterung von Kindergarten und Grundschule. (Hinweis: Wir sind hier heute schon am Limit!)
Preis von weit über 300 Euro pro m2 sind in Heinsheim schwer zu erlösen. Dazu kommt, dass der bereits heute geforderte Hochwasserschutz das Bauen bereits verteuert.
Aufgrund dieser nackten Zahlen sollen wir die Pläne wieder in die Schublade legen.

Pkt. 7: Neuordnung in der Talstraße in Obergimpern
Wir begrüßen die Gesamtmaßnahme. Die Fußwegeverbindung von der Talstraße zur Steinstraße ist allerdings nur der erste Schritt für eine durchgehende Fußwegeverbindung von der Talstraße zum Friedhof bzw. zum Neubaugebiet Gaisberg. Bisher gibt es dafür aber keine konkrete Weiterführung von der Steinstraße zum Gaisberg. Wir setzen hier eine ¼ Mio. Euro setzen und wissen noch nicht und wie bzw. wo es weitergeht. Das ist, wie wenn man eine Brücke baut und in die eine Richtung fehlt noch die Straßenanbindung.
Weiterhin stellt sich für uns die Frage, wie Ältere mit Rollator oder Familien mit Kinderwagen den Weg über die vielen Treppenstufen benutzen sollen. Gibt es hier auf den Treppen eine Fahrspur für z. B. Kinderwägen?
Ist es nicht möglich den Anstieg generell abzuflachen. Bei der ersten Vorlage von 2023 war dies so eingezeichnet.

Pkt. 10: Energiebeschaffungen hier: Teilnahme an der Bündelausschreibung für den städtischen Strombedarf
Wir stellen den Antrag, dass bei allen Abnahmestellen generell Ökostrom mit Neuanlagen-Quote ausgeschrieben wird.
Gegenüber dem Verwaltungsvorschlag ergeben sich Mehrkosten von 8000 bis 10000.- Euro wenn man die letzte Ausschreibung als Basis nimmt. (2019 waren die Mehrkosten bei unter 4000.- Euro)  
Warum Ökostrom mit Neuanlagenquote?
Beim Kauf von Ökostrom von bereits seit langem vorhandenen Wasserkraftwerken erhalten andere Stromkunden einen höheren Anteil an fossilem/atomarem Strom. Damit existiert kein zusätzlicher positiver Effekt für die Umwelt. Dies als Ökostrom zu bezeichnen, ist ein Etikettenschwindel.
Änderungen im Sinne der Umwelt könnten nur erreicht werden, wenn neue regenerative Anlagen gebaut werden. Deshalb verpflichten sich die Anbieter von Ökostrom mit Neuanlagenquote, zusätzliche Produktionskapazitäten aufzubauen.
Wir hoffen, dass auch viele Privatpersonen diesem Beispiel folgen. Je nach bisherigem Tarif ist Ökostrom auch mit Neuanlagenquote sogar günstiger als Normalstrom. Ein Wechsel des Versorgers ist völlig problemlos.

Pkt. 12: Kleinkindbetreuung Käferle, Babstadter Straße 37 hier: Brandschutzertüchtigung
Eine halbe Million für einen Brandschutztreppe.
Da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, fallen an anderer Stelle z. B. notwendigen energetischen Sanierungen unter den Tisch.
Dies ist für uns nur ein weiteres Beispiel für einen völlig überzogen Brandschutz, der jedes Maß und Ziel aus den Augen verloren hat. Aufwand und Nutzen stehen kaum noch in einem vernünftigen Verhältnis.
In allen öffentlichen Gebäuden Deutschlands – inklusive der 30.000 Schulen im Land – hat es in keinem der vergangenen 20 Jahren mehr als drei Brandtote gegeben.
Seit 20 Jahren ist die Zahl der Toten durch Brände nahezu konstant (bei etwas über 40 in Baden-Württemberg), trotz zig Milliarden an Ausgaben in den letzten Jahren.
43 Personen sind in BW in 2023 (also in einem Jahr) ertrunken, oft weil sie nicht schwimmen konnten bzw. das in der Schule nicht gelernt haben.
Das schlimme ist aber, dass wir, die kommunalen Verwaltungen diesen von Lobby-Verbänden geschrieben Vorschriften hilflos ausgeliefert sind.