Gemeinderatssitzung am 18.07.2013

- Einrichtung einer Stromtankstelle in der Rathaustiefgarage

In Eppingen wurde kürzlich eine E-Bike Stromtankstelle auf dem Marktplatz eingeweiht.

E-Bikes werden gerade bei älteren Radtouristen immer beliebter. Hier gibt es sicher auch bei uns einen zunehmenden Bedarf.

Vielleicht können wir uns die Tankstelle oder den Strom von einem Energieversorger auch sponsern lassen.

Die Stromtankstelle wäre auch ein guter Anlass für die Stadtverwaltung, ein Dienst-Elektrofahrrad an zu schaffen.

- Freibad-Öffnungszeiten:

Bei der letzten Sitzung hatten wir viel über das Freibad diskutiert. Wir möchten dazu noch eine einfach und günstige Verbesserung anregen.

Es geht um die Öffnungszeiten. Im Freibad ist ab 18.40 Uhr das Schwimmen untersagt. Bei heißer Witterung wird die Schwimmzeit bis 19.40 Uhr verlängert, dazu muss es allerdings abends über 30° C haben.

Nun gab es in den letzten Wochen einige Tage, da war die Temperatur abends auch mal bei 26° oder 27° C – also bei Temperaturen, bei denen man durchaus noch in Freibad gehen kann. Dann stehen die verärgerten Badegäste verschwitzt vor verschlossener Tür und wundern sich.

Das Argument, dass bei zu wenig Gästen geschlossenen wird, das zählt nicht. Da sich viele Gäste wegen der Unsicherheit erst gar nicht mehr auf den Weg machen bzw. ist ja bekannt dass bei unter 30°C geschlossen ist.

Wir schlagen nun vor, diese Temperaturschwelle auf 25° C abzusenken. Ein Maßnahme, die kurzfristig zu Beginn der Schulferien eingeführt werden sollte.

Das würde wohl bedeuten, dass das Freibad rund 20 Stunden mehr pro Jahr offen hat. Die Kosten dürften bei unter 1000.- Euro liegen. (2 Promille längere Öffnungszeit)

Pkt. 5 - 8: Bebauungsplan „Hotel und Wohnanlage Rosencarre, Wohnen am Park“, „Kurgebiet“

In Bad Rappenau fehlt es an Übernachtungsmöglichkeiten, gerade im oberen Segment. Alle Bemühungen mehr Erholungssuchende und auch Privatzahler für unsere Kureinrichtungen anzulocken schlagen fehl, ohne adäquate Unterkünfte – ohne ein passendes Hotel. Dass dieser Bedarf nicht nur theoretisch im Hotelgutachten ermittelt wurde, sondern praktisch besteht, zeigt auch die mit 70% sehr gute Auslastung des neuen Hotels an der Autobahn (RNZ 14.7.2013).

Wir von der ÖDP freuen uns, dass sich für ein Hotel beim Rappsodie nun eine interessante Lösung abzeichnet. Wir sind sicher, dass das Hotel eine mindest genauso gute Auslastung erreicht und zudem noch neue Gäste für das Rappsodie bringt.

Es sind noch ein paar Hausarbeiten zu erledigen. Wir brauchen ausreichend Behindertenparkpläze direkt am Rappsodie, über die Behinderte problemlos ins Rappsodie kommen. Durch die Wohnbebauung fallen hier ja einige Plätze weg.

Noch eine Anmerkung zur Salinenstrasse. Diese ist sicher ein Highlight in Bad Rappenau, durch die Kugellampen, alten Bäume und die Blumenbeete. In den Diskussionen war die Rede davon, dass hier ein kompletter Umbau notwendig ist. Hier sollten wir sehr behutsam vorgehen, um den Charakter nicht zu zerstören.

Bei der Wohnbebauung liegt der Schwerpunkt entsprechend der Nachfrage und dem demographischen Wandel beim Betreuten Wohnen und Wohnungen für Ältere. Dass damit unser schon hohes Durchschnittsalter noch weiter steigt, müssen wir wohl akzeptieren.

Die ÖDP stimmt der weiteren Planung auf Basis des bisherigen Konzeptes zu.

Pkt. 9: Bebauungsplan „Bioenergie Schwaigerner Strasse“

Bei der regenerativen Stromerzeugung liegt Bad Rappenau bereits auf einem Spritzenplatz im Landkreis: 27% des Stromes werden regenerativ erzeugt und dies ohne Wasser- und Windkraft. Das ist mehr als der Bundesdurchschnitt von 20 %. (siehe DGS: www.energymap.info)

Spitzenreiter sind hier die Biomassekraftwerke (25.980 MWh/Jahr) gleich gefolgt von den Photovoltaikanlagen (14.761 MWh/Jahr).

Wir sehen diese Entwicklung positiv, denn durch diese regionale Energieerzeugung bleibt auch die Wertschöpfung vor Ort und das Geld wandert nicht in die Kassen der Ölscheichs.

Ein Schönheitsfehler hat allerdings die aktuelle Biogaserzeugung: Der Mais dominiert immer mehr unsere Felder rings um Bad Rappenau. Wir hoffen, dass die Landwirte hier auch mal auf andere Energiepflanzen setzten wie zum Beispiel (Sonnen-)Blumenfelder.

Pkt. 14: Einführung alternativer Bestattungsformen

Wir von der ÖDP begrüßen auch diese Maßnahmen und könnten uns eine Ausweitung im Kernort und in anderen Ortteilen vorstellen. So eine Urnenbeisetzung am Baum ist sicher auch eine Alternative zum Friedwald.

Da wir gerade bei den Friedhöfen sind, die Leichenhalle im Kernort ist dies Öfteren völlig überlastet. Wir bitten zu prüfen, ob hier nicht außen eine flexible Lösung gefunden werden kann: Vielleicht ein Windschutz mit einer wasserdichte Markise zum Ausfahren, damit die Trauernden nicht im Regen stehen.

Pkt. 15: Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Neckar-Elektrizitätsverbandes“ NEV

Wir von der ÖDP halten nichts von der NEV. Auch die neue Satzung ändert an dieser Einstellung nichts.

Wir kritisieren besonders die Netzmodell des NEV mit der SüWAG und der EnBW.

Es gibt zwar jeweils eine kommunale Mehrheit von 51% gegenüber den großen Energiekonzernen EnBW und Süwag. Doch das ist Augenwischerei: Die Energiekonzerne haben mit ihren 49% gegenüber der Vielzahl von Gemeinden und Landkreisen weiterhin das Sagen. Der Einfluss der einzelner Kommunen geht gegen Null.

Die rechtliche Konstruktion ist umstritten. Seit Gründung gibt es kartellrechtliche Bedenken gegen die Struktur des NEV und seine Zusammenarbeit mit EnBW und RWE/Süwag, so unter anderem von der EU-Kommission.

Völlig unbefriedigend ist bei der neuen Satzung ein möglicher Ausstieg aus dem NEV geregelt.

Bisher verloren Gemeinden faktisch den ihnen zustehenden Vermögensanteil, wenn sie aus dem Verband austraten. Fellbach hat versucht, das juristisch auszufechten, durch einen Vergleich blieb es letztlich ungeklärt.

Die neue Satzung macht es noch schlimmer: Die Gemeinde verliert sogar ein verlässliches Kündigungsrecht, denn sie kann nur austreten, wenn die anderen zustimmen. D. h. wir könnten den Verband gar nicht ohne weiteres verlassen.

Wir von der ÖDP werden die Satzungsänderung ablehnen.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski

ödp im Gemeinderat Bad Rappenau