Gemeinderatssitzung am 18.12.2014

- Termin für nächste Stadtputzaktion

In der Vergangenheit organisierte die Stadt alle 2 Jahre eine Stadtputzaktion, bei der sich Vereine und Schulen beteiligten. Letztes Jahr ist die Aktion wegen der Witterung ausgefallen.

Die Frage wäre, ob dieses Frühjahr wieder eine entsprechende Aktion stattfindet.

Pkt. 4: Landesgartenschau Bad Rappenau GmbH

Das wars! 6 Jahre nach der Landesgartenschau werden die letzten organisatorischen Reste beseitigt.

Die Investitionen der Gartenschau wirken zum Glück bis heute noch nach und haben die Stadt positiv und nachhaltig verändert.

55 000.- Euro werden an die Stadtkasse überwiesen. Bei über 8 Millionen an Investitionen und noch mal dem gleichen Betrag für die Durchführung kann hier sicher von einer Punktlandung gesprochen werden.

Nach dem positiven Ausgang der Verfahren mit dem Finanzamt und den Gerichten, kann nun endlich die GmbH aufgelöst werden.

Besten Dank an die Geschäftsführung, an Sie Herr Fleck, und alle, die am Erfolg beteiligt waren.

Die ÖDP-Fraktion wird entsprechend der Vorlage abstimmen.

Pkt. 5 a): Haushaltssatzung 2015: Änderungsanträge

1. Hauptamtlicher OB-Vertreter:

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine so langfristige Entscheidung nicht sinnvoll. So eine Beigeordneten Stelle wird für mindestens 8 Jahre besetzt. Eigentlich sollte für so eine Entscheidung die Neuwahl des OB in wahrscheinlich schon einem guten Jahr (Frühjahr 2016) abgewartet werden.

1. Lichtabschaltung:

Der Vorschlag ist nicht neu und wurde von uns vor 2 Jahren gestellt. Wir haben nur die Abschaltzeiten noch etwas gekürzt. Damals hatte die Verwaltung bereits den Vorschlag gemacht, das Ganze einmal auszuprobieren.

Der Vorschlag wurde damals im Gemeinderat abgelehnt. Da aber da fast die Hälfte hier im Gremium neu sind und einige Gegner der Abschaltung nicht mehr gewählt wurden, ergeben sich vielleicht diesmal neue Mehrheiten.

Das ist nun ein Vorschlag, der auch langfristig zu Einsparungen führt. Hätten wir zum Beispiel wie in Ittlingen vor 20 Jahren eine Abschaltung in Wohngebieten eingeführt, so hätten wir heute mindestens 1 Mio. Euro mehr Geld in der Kasse.

1. Durchführung eines Probetriebs für den Bürgerbus

Nach dem Vorbild von Bad Wimpfen soll ein Kleinbus (9 Sitze) die Wohngebieten im Kernort und die Kliniken mit den Einkaufsmärkten und dem Bahnhof (bzw. Stadtbahnhalten) verbinden.

Uns von der ÖDP geht es hier zunächst mal nur um einen Probebetrieb von 3 Monaten an 2 bis 3 Wochentagen. Damit soll der Bedarf für einen Bürgerbus getestet werden. Erst danach wird über die Weiterführung entschieden.
Unsere geschätzten Kosten von 15 000.- Euro gelten nur für den 3 monatigen Probebetrieb. Im der Berechnung der Verwaltung stehen hier höher Kosten von 25 000.- Euro, da hier oft Kosten für ein Jahr betrachtet wurden.

Für einen Dauerbetrieb wie in Bad Wimpfen dürften die Betriebskosten bei rund 20 000 bis 40 000.- Euro liegen – je nach Auslastung. Wenn ihnen das zu viel Geld ist, dann sollten sie den heute beantragten Probebetriebe konsequenter Weise gleich ablehnen.

Zukünftig halten die großen Buse aus den Ortsteilen an 5 Haltestellen in 2 Wohngebieten. In der Stellungnahme der Verwaltung wird nun vorgeschlagen, diese Erfahrungen erst abzuwarten.

Diese  Buse erlauben keine Aussage über eine spätere Nutzung eines Bürgerbuses, da hier die Einkaufsmärkte nicht angeschlossen werden und auch nur ein kleiner Teil der Wohngebiete abgedeckt wird.

Aber wie können hier natürlich lange spekulieren, ob ein Bürgerbus angenommen wird. Das Potential sollte ja gerade durch den Probebetrieb ermittelt werden.

Dabei sollte die sich in Bad Wimpfen seit über 3 Jahren bewährte Aufgabenteilung übernommen werden:

Ein noch zu gründender Bürgerbusverein sorgt für die Bereitstellung der ehrenamtlich tätigen Fahrer, die Stadt sorgt für die Bereitstellung eines betriebsbereiten Fahrzeugs (inklusive der Versicherung für Fahrer und Fahrzeug).

Ein Bürgerbusverein kann dann gegründet werden. Dies macht natürlich nur Sinn falls eine deutlich Mehrheit im Gemeinderat für den Probebetrieb stimmt und damit auch hinter dem beschriebenen Konzept eines Bürgerbuses steht.

1. Umsetzung Radwegekonzept – Maßnahmen für 2015

Diesen Antrag werden wir zurücknehmen, da die Verwaltung zugesichert hat, dass ein Großteil der Maßnahmen in 2015 umgesetzt bzw. geprüft werden.

1. Bahnunterführung „Hinter-dem-Schloss“ streichen

Hinweis auf Anzahl Fahrten:

Steigerung von ca. 50 Fahrten bisher auf 59 Fahrten, d. h. durch die schlechte Anbindung Richtung Sinsheim ergibt sich nur eine unwesentliche Erhöhung der Schranken-Schließzeiten durch die Einführung der Stadtbahn.