Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2022

Pkt. 5: Öffentlicher Personennahverkehr: Reaktivierung der Krebsbachtalbahn
Bei den vergangenen Diskussionen zur Reaktivierung der Krebsbachtalbahn habe ich mir des Öfteren die Augen gerieben! Nach fast 30 Jahren im Kreistag und Gemeinderat habe ich solch eine negative Grundstimmung gegen ein Stadtbahnprojekt noch nicht erlebt.
Alle Entscheidungen hier im Gemeinderat von Bad Rappenau zum bisherigen Stadtbahnausbau von Bad Friedrichshall über Bad Rappenau nach Sinsheim waren soweit ich mich erinnern kann immer einstimmig dafür - genauso alle Entscheidungen im Kreistag zum Ausbau der Stadtbahn im Landkreis Heilbronn.
Auch die Potentialstudie für die Krebsbachtalbahn wurde einstimmig im Kreistagsausschuss 2019 beschlossen.
Das Ergebnis dieser Potentialstudie war dann auch äußerst positiv. Der alles entscheidende Kosten-Nutzen-Faktor der Krebsbachtalbahn hat einen hervorragenden Wert von 1,43. D. h., dass jeder investierte Euro erzeugt einen Nutzen von 1,4 Euro. In anderen Worten: Die Krebsbachtalbahn führt zu einer deutlichen Verkehrsvermeidung auf der Straße, zur Einsparung von Schadstoff- und CO2-Emissionen.
Nicht umsonst hat das Land einer kompletten Finanzierung der laufenden Kosten zugestimmt.
Für unsere bisherige Stadtbahn zahlen wir übrigens jedes Jahr über 200 000.- Euro.
Diese Prognosen der Kosten-Nutzen-Berechnung wurden in der Vergangenheit immer übertroffen, teilweise um Faktoren. Die Stadtbahn ist ein Erfolgsmodell. Ich kenne keine Anlieger-Gemeinde, die in der Vergangenheit nicht profitiert und an Attraktivität zugelegt hat.
Konkrete Vorteile:
- Die Fahrzeiten verkürzen sich deutlich: Zum Beispiel vom Bahnhof in Bad Rappenau nach Obergimpern von heute knapp 20 Minuten (Bus über Siegelsbach und Vulpius-Wohngebiet) auf 5 bzw. 6 Minuten.  
- Oder: Die Fahrzeit von Babstadt nach Neckarbischofsheim würde sich halbieren: Von heute 33 Min. (aktuell die schnellste Verbindung) auf 14 Minuten.
- Er gibt jede Stunde eine durchgehende Verbindung nach Neckarsulm/Heilbronn (wichtig: Ohne Umsteigen!) und Neckarbischofsheim/Meckesheim.
- Die Attraktivität vom Obergimpern und Babstadt als Wohnort steigt, was auch zur Aufwertung der eigenen Immobilien beiträgt.
- Bad Rappenau als Bahnknotenpunkt wird aufgewertet. Vom Bahnhof Bad Rappenau gibt es nach der Reaktivierung eine alternative Bahnverbindung über die Krebsbachtalbahn nach Mannheim zum Fernverkehr.
- Die bessere Anbindung ist nicht nur für Eltern mit schulpflichtigen Kindern interessant (Stichwort: Einsparung Eltern-Taxi), sondern auch eine Mobilitätsgarantie für Ältere und Rollstuhlfahrer, auch für Autofahrer, wenn es mit dem Autofahren altersbedingt vielleicht nicht mehr klappt.
Für die Neubaustrecke von 2,7 Kilometer werden 2,5 Hektar Fläche benötigt. Diese Fläche wird aber keinesfalls versiegelt, da die Schienen auf Schotter liegen und da die Böschungen wieder naturnah bepflanzt werden.
Nur zum Vergleich: Aktuell sind in B. R. 8 neue Baugebiete geplant oder in Arbeit mit einem Flächenverbauch von über 30 Hektar. Das sind nur dir neue Baugebiete die in den letzten 3 - 4 Jahren beschlossen wurden.
Nun kann ich mich von Seiten der Kritiker an keine einzige kritische Anmerkung bzgl. dieses großen Flächenverbrauchs erinnern. Ganz im Gegenteil, es wurden immer wieder neue Baugebiete gefordert.

Die Einrichtung einer weiteren Stadtbahnlinie von Bad Rappenau nach Neckarbischofsheim ist eine einmalige Chance für die Region – auch für Bad Rappenau, insbesondere für Obergimpern und Babstadt. Deshalb sollten wir nicht jetzt – für immer - die Türe zuschlagen, sondern das aktuell vorliegende Konzept weiter optimieren und unsere Wünsche einbringen!
Eine Entscheidung gegen die Reaktivierung der Stadtbahn, wäre eine Entscheidung gegen die Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger vor Ort!

Pkt. 7:  Förderprogramm „Photovoltaik für private Haushalte“
Das Förderprogramm ist angelehnt an den Kreis Düren (NRW). Dort wurden auf Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag 2019 eine 1000 x 1000 Dächerprogramm aufgelegt. Mit 1000.- Euro wurde die Installation einer Photovoltaikanlagen für bis zu 1000 Dächer unterstützt. Das Programm war 2019 schnell ausgeschöpft. Aufgrund des Erfolges wurde das Programm für 2020 und 2021 noch mal aufgelegt. Für 2022 wurde das Programm auf 2000 x 1000 erweitert. Wir hoffen, dass dies für Bad Rappenau als Vorbild dient und dass wir das Programm bei guter Nachfrage weiter fortsetzen!  

Pkt. 15: Erschließung Baugebiet „Neckarblick'' in Heinsheim
Der neuste Bericht des Weltklimarats (vom Sommer 2021) sagt eine Erderwärmung um 1,5 Grad bis 2030 voraus. (weltweit mittlerer Temperaturanstieg)
2018 prognostizierten die Wissenschaftler noch, dass diese 1,5 Grad erst 2040 überschritten werden. Vor ein paar Tagen stand in der Kraichgau Stimme (11.5.22), dass die Weltwetterorganisation davon ausgeht, dass die 1,5 °C weltweit schon 2026 erreicht werden.
Fazit: Der Weltklimarat IPCC warnt vor einer deutlich rascheren globalen Erwärmung als bislang angenommen.  
Was heißt das für uns: Wenn wir heute ein Wohngebiet an die Kante eines Jahrhunderthochwasser bauen, dann ist gut möglich, dass diese Jahrhunderthochwasser in 10 oder 20 Jahren nicht mehr an das Baugebiet heranreichen, sondern dass das Gebiet dann unter Wasser steht! Also ich würde da keinen Bauplatz kaufen!
Dazu kommt, dass der geforderte Hochwasserschutz das Bauen bereits verteuert. (Hinweis vom Regionalverband: höhere Erdgeschoss-Fußbodenhöhe).
Dazu kommt jetzt noch ein 3 Meter hoher Lärmschutzwall und eine zusätzliche Entwässerung der Landstraße inklusive einer speziellen Regenwasserbehandlung. Mehrkosten: 1,2 Mio. Euro. Das ist viel Geld für ein Baugebiet mit 32 Plätzen, nämlich genau 37 500 Euro pro Platz, oder 75 Euro pro Quadratmeter! Wohlgemerkt das sind nur die Mehrkosten!
Noch ein weiteres Argument gegen das Baugebiet: Damals wurde das Baugebiet damit begründet, dass wir mehr Kinder brauchen, um die Schule und den Kindergarten auszulasten. Davon sind wir zur Zeit weit entfernt. Sprich, wir fahren hier schon am Limit!
Wir befürchten, dass die Grundstücke zum Schluss nicht mehr wirtschaftlich vermerktet werden können.
Die ÖDP-Fraktion stimmt gegen die Vorlage.