Gemeinderatssitzung am 19. September 2024

- Stand Hochwasserschutz in Bad Rappenau
Aus aktuellem Anlass möchten wir den Fokus auf den Hochwasserschutz im Bad Rappenau lenken.
In den letzten 30 Jahren wurden Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert.
Ein Großteil der Becken wurden nach dem Hochwasser in den 90ziger Jahren gebaut, also vor über 20 Jahren.
Wir fragen uns, ob diese Becken noch den heutigen und zukünftigen Anforderungen entsprechen.
Im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Osteuropa konnte man öfters von den Experten hören, dass frühere Jahrhunderthochwasser jetzt alle 20 Jahre kommen können.
Müssen wir vielleicht unsere bestehenden Dämme erhöhen?

Pkt. 4: Kurbetriebe Bad Rappenau - Geschäftsbericht, Jahresabschlüsse, Ergebnisverwendung
Frage: Erfahrung mit Photovoltaik-Anlage, wieviel Stromkosteneinsparung? Amortisationszeit?

Wir von der ÖDP waren nach der Vorlage des Jahresabschlusses ziemlich erleichtert. Mit einem bereinigten Ergebnis von 534000.- Euro hatten wir nicht gerechnet.
Vielleicht erinnern sich manche noch an die Pressemeldungen vor knapp einem Jahr. Da war unter anderen von einer Schieflage der Kuk die Rede. (Nach dem Tarifabschluss von Klinikverband und Verdi gerät die Kur- und Klinikverwaltung in Schieflage (RNZ, 27.7.2023),
Abschluss hätte Kurkliniken fast das Genick gebrochen (KST, 14.9.2023) )
Es ging damals um den Tarifabschluss von Verdi, der auch für die Kuk bindend war. Aus Sicht der Mitarbeiter war der Abschluss aufgrund der Inflation und der mageren Abschlüsse der Vergangenheit mehr als berechtigt.
Aus Sicht der Geschäftsführung entstand eine Finanzierungslücke von bis zu 1,7 Mio. Euro, denn die Pflegesätze blieben gleich.
Zum Glück konnte dann aber nachverhandelt werden. Es wurden aber auch geplante Ausgaben wie Renovierungen gestoppt. Dies wird in Zukunft vermehrte Ausgaben erfordern.
Dazu kam in 2023 noch Corona: Erst im März 2023 wurden in den Kliniken die Corona-Maßnahmen abgeschafft, was gerade für die Mitarbeiter/innen eine große Erleichterung bedeutete.
2023 war also ein sehr anstrengendes und herausforderndes Jahr und dies nach der herausfordernden Corona-Zeit.
Es bleibt zu hoffen, dass 2024 die Kuk wieder in ein ruhigeres Fahrwasser gerät.
Wir müssen immer wieder wiederholen:
Jeder Euro der in die Reha investiert wird, sorgt im Nachhinein für ein Mehrfaches an Steuereinnahmen, da Reha-Patienten in der Regel nach einer Kur wieder arbeiten können. Einmal ganz abgesehen vom Gewinn an Lebensqualität.
Dafür besten Dank an Herr Werner und seinem Team.
Wir von der ÖDP stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Pkt. 5: Städtebauliche Erneuerung „Ortskern Bonfeld''
Die städtebauliche Erneuerung hat viel Positives in Bonfeld bewirkt. Alleine durch den neu geschaffenen Wohnraum dürfte ein kleines Baugebiet auf der grünen Wiese ersetzt worden sein.
Zudem wurde die Lebensqualität im privaten Umfeld verbessert.

Was uns dann doch verwundert, dass dies immer so lange dauern muss. Der Bewilligungszeitraum erstreckte sich immerhin über 12 Jahre.

Da fragt man sich, wo wäre noch so ein Programm sinnvoll? (Ein Beispiel kommt ja schon beim nächsten Tagesordnungspunkt). Welche Ortsteile haben bisher noch nicht so ein Programm durchlaufen?
Oder bei welchen Orts- oder Stadtteilen liegt das Programm schon lange zurück?

Pkt. 6: Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nördlicher Stadtkern“ in Bad Rappenau
Frage: Aus Sicht der Bürger in der Siegelsbacher oder Friedensstraße: Besser noch warten bei Investitionen auf der Programm?