Gemeinderatssitzung am 19.03.2015

- Starttermin der Stadtbahn Nord

Der Presse war zu entnehmen, dass die Brücke in Bad Wimpfen im April fertig sein wird. Wann aber nun die erste Stadtbahn im Linienbetrieb darüberfährt, war noch nicht zu lesen.

Kennt die Verwaltung inzwischen einen „offiziellen“ Starttermin?

Pkt. 4: Neufassung der Friedhofssatzung

Wir hatten letztes Jahr die Empfehlung in die Satzung aufgenommen, keine Grabsteine aus Kinderarbeit zu verwenden. Nachdem ein Verbot solcher Grabsteine an den Gerichten gescheitert war. Einige Gemeinden wollten aber an dem Verbot festhalten und dies wiederum einklagen.

Gibt es hier schon entsprechende Urteile?

Pkt. 9: Bebauungsplan „Waldäcker“, Babstadt:

Bei der Erschließung von Baugebieten sind wir von der ÖDP hin und her gerissen.

Einerseits wollen wir wie hier Babstadt weiter entwickeln und durch neue Einwohner dafür sorgen, dass Schule und Kindergarten ausgelastet sind.

Andererseits wird der aktuelle Bauboom nicht von Dauer sein. Es ist zu befürchten, dass langfristig zu viel Wohnraum vorhanden ist. Dazu nur eine Zahl: Bei der aktuellen Geburtenrate werden wir innerhalb jeder Generation 1/3 weniger. (D. h. innerhalb von 25 Jahre schrumpfen wir um 1/3!) Gefahr besteht, dass wir hier weitere Flächen versiegeln, während dann später in den Ortskernen die Gebäude verfallen. Deshalb ist es für uns wichtig, dass hier zunächst nur ein kleiner Teil des Gebietes erschlossen wird.

Beim Beschluss für das Gebiet „Waldäcker“ war ein wesentlicher Grund für unsere Zustimmung der zukünftige Stadtbahnanschluss. Wir gingen davon aus, dass die zukünftige bessere Anbindung durch die Stadtbahn den Bedarf an Bauplätzen in Babstadt steigen wird.

Inzwischen kommen uns da große Zweifel, da die Anbindung sich nicht wesentlich verbessert. Gerade für die Berufspendler  nach Sinsheim und Heidelberg gab es deutliche Verschlechterungen. Sollte es bei der Stadtbahn zu keinen Verbesserungen kommen, wird sich das auch auf die Vermarktung des Gebietes negativ auswirken. D. h. hier müssen wir am Ball bleiben.

Pkt. 11: Verbundschule Bad Rappenau

Wann ist die energetische Sanierung der Fenster im E-Bau (ehemaliger Hauptschulbau) geplant -> Fenster, Wärmedämmung.

Zunächst möchten wir unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Landesregierung die Schullandschaft durcheinander wirbelt, den Gemeinden aber dann die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stellt. Das Motto „wer bestellt, der bezahlt gilt hier schon lange nicht mehr!“

Es war bei der Einführung der Gemeinschaftsschulen immer die Rede davon, dass es hier für die notwendigen Umbauten auch einen Sondertopf geben soll. Scheinbar hat sich dies im Sande verlaufen ….

Dies ist aber jetzt nicht als Kritik an den Baumaßnahmen zu sehen. Im Gegenteil bzgl. der bisherigen Umsetzung sind wir sehr zufrieden, wenn wir uns auch bei der energetischen Sanierung eine schnellere Umsetzung wünschen.

Wir von der ÖDP nehmen die Vorlage zur Kenntnis.