Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2025

Pkt. 4: Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
 Siehe Haushaltsrede und Anträge anbei!

Pkt. 5: Krebsbachtalbahn hier: Zustimmung zum Abschluss einer Refinanzierungsvereinbarung mit dem Landratsamt Heilbronn zur Reaktivierung der Krebsbachtalbahn
Wir sind die letzten in der Kette der Kommunen, die über die Übernahme der Planungskosten zu entscheiden haben. Inzwischen haben die Kreistage des Landkreises Heilbronn und vom Rhein-Neckar-Kreis einstimmig für das Projekt gestimmt.
Genauso einstimmig der Gemeinderat von Neckarbischofsheim.

Für uns ist es da befremdlich, dass die FW in einem Haushaltsantrag, das Projekt verschieben wollten, sprich die Mittel in diesem Jahr nicht ausgeben wollen.
Inzwischen gibt es positive Nachrichten aus Stuttgart: Das Land plant 50% der Planungskosten übernehmen. D. h. wir bekommen, damit wieder die Hälfte der heute bewilligten Gelder zurück.

Die AVG steht bereit, mit der genaueren Planung zu beginnen. Dabei ist es ein großer Vorteil, dass die AVG, als späterer Betreiber, die Strecke übernommen hat.
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es nicht nachvollziehbar, warum es 2,5 Jahre nach dem Beschluss im Gemeinderat (27.10.2022) dauert, bis jetzt die Planungen beauftragt wird.
Dabei hat zum einen der Umstieg von der ENAG auf die AVG Zeit gekostet, aber auch dass hier 2 Landkreis beteiligt sind.

Das war früher anders: Die Strecke wurde ab März 1902 gebaut und 7 Monate später eröffnet!

Wir von der ÖDP stimmen entsprechend der Vorlage.

Pkt. 6: Beseitigung des Bahnübergangs (BÜ) „Hinter dem Schloss'', Planungsvereinbarung „Leistungsphase 1-4“  
Wir waren in der Vergangenheit Gegner der Unterführung Hinter dem Schloss. Wir hatten sogar ein Bürgerentscheid gegen die Unterführung geplant, bevor es dann von der Bahn verschoben wurde.  
Bei der Entscheidung am 17.10.2022 haben wir dann doch die Kröte geschluckt und für die Unterführung gestimmt. Ziel war, dass sich der Gemeinderat nicht bei den beiden Großprojekten Unterführung und Krebsbachtalbahn selber blockiert.   
Auch hier ist davon auszugehen, dass ein Teil der Planungskosten, später wieder vom Land oder Bund ersetzt wird.
Wir von der ÖDP bleiben bei der Entscheidung von 2022 und stimmen entsprechend der Vorlage.