Gemeinderatssitzung am 20.07.2017

- Ladesäulen in Bad Rappenau für Elektro-Fahrzeuge
In der Kraichgau Stimme (12.4.2017) war eine Übersicht von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu sehen. Im Gewerbegebiet Buchäcker wurden hier einige Ladestellen aufgeführt.
Solche Ladestationen sind nicht nur wichtig für Elektrofahrzeuge, sondern auch für Fahrräder mit Elektroantrieb von denen es bereits über 3 Millionen in Deutschland gibt.
Wir dachten in der Rathaustiefgarage wäre auch eine Ladestation, oder ist dies nicht öffentlich?
Und kann diese Ladestation auch für E-Bikes benutzt werden?
Wenn wir gerade bei E-Bikes sind, in Kirchardt wurde gerade ein E-Bike für die Verwaltung angeschafft. Vielleicht kann sich die Verwaltung mal bei unseren früheren Kämmerer erkundigen, ob dies nicht auch was für Bad Rappenau wäre.

- Status Sport-/Spielgeräte in der Fußgängerzone
Ich weiß natürlich nicht, ob unser Oberbürgermeister mal Zeit findet aus seinem Fenster zu schauen. Gerade in den letzten Tagen war der Brunnen auf dem Kirchplatz oft von Kindern belagert, die sich mit dem Wasser spielten. Das hat dann unseren alten Antrag „Wasserspiele für Kinder zur Belebung der Innenstadt“ von Anfang des Jahres in Erinnerung gerufen.
Wir hatten ja nicht über den Antrag abgestimmt, da die Verwaltung eine Prüfung versprochen hat.
- Hinweisschild (Werbetafel) zur Fußgängerzone beim Busbahnhof
Das gleiche Vorgehen gab es beim Antrag für eine große Werbetafel beim Busbahnhof.
Mit einer großen Werbetafel beim Busbahnhof sollte auf die Geschäfte in der Fußgängerzone hingewiesen werden.
Wurde hier mit den Gewerbetreibenden geredet? Wurden die Anträge geprüft?

- Mitfahrbank – SPD-Antrag
Was ist eigentlich aus dem SPD-Vorschlag einer Mitfahrbank geworden. Da war im März 2017 (11.3.2017) in der Kraichgau Stimme zu lesen, dass sich die Verwaltung mit dem Antrag befassen wird.
Ist da was völlig an uns von der ÖDP vorbeigegangen!? Wurde das nur mit der SPD-Fraktion diskutiert !?

Pkt. 5: Neubau Feuerwehrgerätehaus Süd im Gewerbegebiet Buchäcker Bonfeld
Wir sind weiterhin der Meinung, dass ein Fahrstuhl in einem Feuerwehrgerätehaus nicht üblich und nicht notwendig ist. Ein Feuerwehrhaus ist keine Bücherei mit täglichem, gehbehindertem Publikumsverkehr.
Wir werden deshalb dagegen diese Auftragsvergabe stimmen.

Pkt. 6: Neufassung der Geschäftsordnung
Frage: Antrag einer Fraktion bei einem Sechstel. Sind das nun 5 oder 6 Stadträte?
Die Änderungen sind durchweg positiv.
So waren bisher Vorberatungen zu Gemeinderatssitzungen generell nicht öffentlich. Wir haben uns hier schon des Öfteren gefragt, warum eigentlich?
Diese Vorberatungen können nun auch öffentlich stattfinden. Wir hoffen, dass die Verwaltung von dieser Möglichkeit in Zukunft auch gebraucht macht.

Pkt. 8: Förderrichtlinien zum Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen
Zunächst einmal ist es positiv, dass sich die Stadt des Themas „bezahlbarer Mietwohnungen“ annimmt.
Wir befürchten allerdings, dass der vorgeschlagene Zuschuss, der ja an den Vermieter geht, eher zu Mitnahme-Effekten führt.
Wer garantiert, dass die Miete nicht trotzdem erhöht wird auf die in der Vorlage stehende Höchstmiete von 10.- Euro/m2. Die Gefahr ist sogar, dass die Miete gerade deshalb zusätzlich erhöht, da ja ein Teil davon die Stadt übernimmt. Der Mieter zahlt dann die gleiche Miete wie ohne Zuschuss.
Weiterhin tritt das Programm in Konkurrenz zu anderen Förderungen, wie zum Beispiel Wohngeld.
D. h. wenn jemand in einer von der Stadt geförderten Wohnung wohnt, dann gibt es kein Wohngeld mehr.
Sollte das Programm nachgefragt werden, sind die finanziellen Auswirkungen nicht absehbar. Wird zum Beispiel ein 700 Quadratmeter-Haus entsprechend vermietet, so fallen über den geplanten Zeitraum von 10 Jahren 126 000 Euro an Zuschuss an – nur für ein Mehrfamilienhaus. (700m2 x 1,50 Euro/m2 x 12 Monate x 10 Jahre). Diese 126 000 Euro für ein Mehrfamilienhaus werden keinen Einfluss auf den Wohnungsmarkt in Bad Rappenau.
Damit solch ein Programm wirklich zu mehr Bautätigkeit führt, müssten wir mindestens das Zehnfache in die Hand nehmen. Da sprechen wir dann über Millionenbeträge. Bevor wir hier einsteigen, sollten wir uns zumindest grob über mögliche Ausgaben Gedanken machen. Solch ein Programm ist entweder ein Tropfen auf den heißen Stein, oder ein Fass ohne Boden.

Was in Bad Rappenau fehlt, sind ausreichend viele Bauplätze für Mehrfamilienhäuser.
Dazu ist es unter anderem wichtig, dass zum Beispiel das Gebiet Kandel schnell an den Markt geht!
Auch innerstädtisch gäbe es noch städtische Flächen, die sich zur Bebauung eignen.
Für negative für das Wohnungsangebot halten wir es auch, wenn für manche, wohlgemerkt schwierige Objekte über Jahre  keine Nutzung gefunden wird. (Beispiel: Babstadter Strasse)
Wir von der ÖDP werden gegen die Vorlage stimmen.

Pkt. 9: Freibad: Wassererwärmung  
Wir sprechen uns grundsätzlich für eine zusätzliche Wassererwärmung aus.
Dabei gehen wir davon aus, dass mit einer neuen Solaranlage weiterhin ein Großteil der Wassererwärmung erfolgt. Nur in der Übergangszeit – im Frühjahr und Herbst wird zugeheizt.
Dabei würde für uns die Beheizung des Wellenbeckens und des Kinderbeckens ausreichen. Wir tragen aber auch eine komplette Beheizung inklusive Sportbecken mit. Sollte dies keine Mehrheit finden, dann beantragen wir als Kompromiss nur die Beheizung von Wellen- und Kinderbecken.
Weiterhin noch ein wichtiger Punkt:
Gerade mit Beheizung brauchen wir eine deutlich sichtbare Anzeige der Wassertemperaturen. Das ist in vielen Bädern üblich! Damit auch fremde Gäste sehen, da wird geheizt!
Notfalls reicht eine Kreidetafel, auf die der Schwimmmeister einmal am Tage die Temperatur einträgt.

Was machen sie mit jemand, der einfach nicht seine Zähne putzt und bei jedem Zahnarztbesuch deshalb mit einer hohen Rechnung nach Hause kommt!?
Mit einer Wassererwärmung versuchen wir, die Attraktivität des Freibades zu erhöhen. Für ein attraktives Bad gehört auch, dass defekte Teile erkannt und zügig repariert werden – auch um spätere Mehrkosten zu vermeiden.
Hier brauchen hier einen Kümmerer, der das Bad in Schuss hält. Uns von der ÖDP ist es dabei egal, ob hier der Rappsodie-Betreiber, die Kuk oder die Stadt drum kümmert, denn  letztendlich zahlt zum Schluss immer die Stadt.
Die nun anstehende Totalsanierung des oberen Umkleidegebäudes ist nur ein Beispiel. Es sind auch viele kleine Dinge: Fehlende Duschköpfe, defekte Schilder, verrostete Sitze, fehlende Fliesen, usw.