Gemeinderatssitzung am 20.12.2012

- Alternativen zum Toiletten-Neubau beim Gradierwerk

Der Gemeinderat hatte sich im Sommer gegen den Bau einer WC-Anlage beim Gradierwerk ausgesprochen – aufgrund der hohen Herstellkosten von 150 000.- Euro und laufende Kosten von 35 000.- Euro pro Jahr. Es gab in der Sitzung einige Vorschläge aus dem Gemeinderat zu Alternativen.

Wir hatten damals vorgeschlagen, nach einer zugängliche Toilette in der Schwärzbergklinik oder im Seniorenstift zu suchen und einen entsprechenden Ausgleich zu zahlen.

Auf dem Weg zur Toilette könnte die Kur sogar noch Werbung betreiben.

Für Gäste, die an der Wimpfener Strasse parken, könnte das Chinesische Restaurant dort eine nette Toilette einrichten. Wie ist hier der Stand?

- Mehrkosten Kurhaus

Kurhaus wird gut angenommen, der Umbau ist bzgl. dem äußeren Erscheinungsbild geglückt.

Bei so einer Renovierung gehen wir davon aus, dass danach bei den laufenden Kosten eine Reduktion erfolgt. Unter anderem wurde ja eine neu, energiesparende Technik eingebaut.

Wir mussten nun kürzlich erfahren, dass hier die Personalkosten (1 zusätzlicher Hausmeister), die Reparaturkosten und die Wartungskosten erheblich gestiegen sind.

Wir bitten diesen Sachverhalt aufzuklären. Vielleicht wäre eine Kostengegenüberstellung früher und heute bei den laufenden Kosten sinnvoll. Sind andere Alternativen möglich?

Immerhin waren hier verschiedene Fachplaner im Einsatz.

Pkt. 4: Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen

Die heutige Vorlage zieht den Schlussstrich unter 2 Jahre intensiver Beratungen über die Zukunft der Strom- und Gasversorgung in Bad Rappenau. Unter anderem hatten wir uns in einer mehrtägigen Klausur mit dem komplizierten Sachverhalt befasst.

Anlass war das Auslaufen der Strom-Konzessionsverträge, was überhaupt erst die Möglichkeit bot, über eine Übernahme der  Stromnetze, des Stromvertriebs oder Stromerzeugung nachzudenken.

Nach anfänglicher Euphorie über eine Rekommunalisierung der Stromversorgung – zumindest auf Seiten der ÖDP – wich dem Ganzen immer mehr die Ernüchterung. Mit dazu beigetragen hat auch, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen mehrmals zum Schlechteren geändert haben.

Am Ende war das unternehmerische Risiko viel zu groß, im Anbetracht einer geringen Gewinnerwartung. Und so bleibt nun fast alles beim Alten. Der Berg kreißte und gebar eine Maus!

Wir vergeben die Konzessionen wieder an die gewohnten Versorger, mit dem Unterschied, dass nun die Süwag AG den ganzen Kuchen übernimmt.

Wir von der ÖDP halten dies für die besten Lösung und stimmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

Wobei wir uns als Gemeinderäte schon fragen, was wir hier überhaupt noch entscheiden können. Der gesetzliche Rahmen ist so eng gefasst, dass wir hier nur noch zu Abnicker-Gremium verkommen.

zu Pkt. 5: Landesgartenschau 2008 GmbH

Wir von der ÖDP erinnern uns zwar immer wieder gerne an die Landesgartenschau zurück und freuen auf den Erinnerungsevent „5 Jahre Landesgartenschau“ im nächsten Jahr.

Deswegen müssen wir aber nicht über Jahre hinweg immer wieder einen Geschäftbericht erstellen.

Deshalb halten wir es für geboten, dass die Gesellschaft zum Jahresende aufgelöst wird.

Da bleibt nur noch zu hoffen, dass die unterschiedlichen Ansichten mit dem Finanzamt zu unseren Gunsten noch geklärt werden können.

Doch diese Probleme sind harmlos im Vergleich zu dem was gerade in Bingen abgeht:

Die EU hat wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Korruption die Immunität der Bingener Europaabgeordneten Collin-Langen (CDU) aufgehoben. Sie solle bei der Landesgartenschau im Jahr 2008 unzulässigem Sponsoring zugestimmt haben. Collin-Langen war damals als Oberbürgermeisterin auch Chefin des Aufsichtsrats der Landesgartenschau-Gesellschaft.

zu Pkt. 6 a): Haushaltssatzung: Änderungsanträge

Lichtabschaltung:

Wir brauchen Vorschläge, die uns langfristig, jedes Jahr entlasten. So ein Vorschlag ist die Lichtabschaltung in Wohngebieten. Hätten wir zum Beispiel wie in Ittlingen vor 20 Jahren eine Abschaltung in Wohngebieten eingeführt, so hätten wir heute 1 Mio. Euro mehr Geld in der Kasse.

Nun freut uns, dass die Verwaltung einen Pilotversuch durchführen wird. Wichtig ist uns dabei, dass dabei auch kommuniziert wird, was dieses Nachtlicht kostet, sprich was durch eingespart wird.

Stationäre Geschwindigkeitskontrollen:

Wir befürchten dass die stationären Kontrollen nur in einem engen Bereich vor der Blitzanlage zu einer Geschwindigkeitsreduktion führen. Sprich das Aufwand – Nutzen – Verhältnis gering ist.

Wir halten die mobilen Geschwindigkeitsanzeigen für besser. Abhängig von der Auswertung dieser Anlage können dann mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Dabei sehen wir den Bedarf nach zusätzlichen, mobilen Kontrollen in den Abendstunden.

Zu Pkt. 7: Allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfanstalt

Wenig spektakulär sind die Ergebnisse der GPA-Prüfung bzgl. der Jahre 2005 – 2010.

Um so drastischer fällt das Urteil zur Finanzsituation bis 2015 aus.

Zitat: „Sollte es so eintreffen wie aktuell im Haushalt geplant, d. h. mit 23 Mio. Euro Schulden in 2015, so wäre die Kreditaufnahme nicht mehr genehmigungsfähig.“

Wir – die Fraktionssprecher – hatten ja bereits im März 2012 Gelegenheit an der Schlussbesprechung mit der GPA teilzunehmen.

Es zeigte sich, dass der Vergleich über Kennzahlen mit anderen Kommunen gar nicht so einfach ist. Zunächst wurden die geringen Personalkosten herausgestellt. So hat Bad Rappenau rund 10 Stellen weniger als gleich große Kommunen. Nun ist bei vielen Kommunen die Tourismuswerbung also unsere BTB in die Verwaltung integriert. Das heißt die 8 Vollzeit-Stellen der BTB (ohne Rappsodie) müssten eigentlich addiert werden. Somit landen wir dann wieder im Mittelfeld.

Bei der Vermietung wurde die gute Mietakte gelobt, allerdings auch angemahnt Mietanpassungen vorzunehmen, da oftmals die Voraussetzungen erfüllt sind. Es werden auch verschiedene Beispiele aufgeführt bei denen die Miete seit 1996 oder 1997 nicht mehr angepasst wurde (A56, A57)

Ein weiterer Punkt den wir kürzlich im Bezug auf die neue Hausmeisterstelle für das Kurhaus auch diskutiert haben: Die GPA schlägt vor die Einrichtung eines Hausmeisterpools zu prüfen. (A36) Wir denken, dass die Auslastung der Hausmeister in Kurhaus und in den Schulen teilweise gegenläufig ist und sich daher eine enge Zusammenarbeit anbietet.

Wir bitte diese Vorschläge der GPA zu überdenken.

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Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski