Gemeinderatssitzung am 21. Nov. 2019

-Verbot von Steingärten auch im Baugebiet Kandel

Wenn sie zum Beispiel durch die Robert-Koch-Straße in der Korea-Siedlung fahren, dann ist inzwischen jeder zweite Garten eine Steinwüste. Innerhalb kurzer Zeit wurden hier die alten grünen Vorgärten in Steingärten verwandelt.

Wir von der ÖDP haben hier schlimmste Befürchtungen für das Baugebiet Kandel, da hier noch kein Verbot von Steingärten im Bebauungsplan steht. Wir bitten, solche ein Verbot dringend umzusetzen oder alternativ ein Verbot von Steingärten, in die Kaufverträge zu schreiben.

- Umsetzung Digitalpakt – 433 Euro pro Schüler   

Seit September 2019 ist der Digitalpakt in Kraft. Im Durchschnitt erhält jede Schule 142 000 Euro auf Antrag! Gibt es hier schon Aktivitäten in Bad Rappenau seitens der Stadt und/oder der Schulen?

Alleine für die Grundschulen geben wir für Smart Boards und Notebooks 100 000.- Euro pro Jahr aus (Beschluss 2017). Wir gehen davon aus, dass man rückwirkend keine Mittel mehr beantragen kann. Da fragen wir uns, ob wir damals nicht besser hätten warten sollen. Wir sollten die Gelder zur Entlastung der städtischen Finanzen zügig beantragen.

- Belohnung für Richtig-Parker in Bad Rappenau

In Bad Rappenau verteilen Mitarbeiter des Ordnungsamtes in den nächsten Wochen Dankes-Karten an Autofahrer, die vorschriftsmäßig geparkt haben. Zusätzlich wird an Falschparker ein Flyer verteilt, der für gefährliche Halte- und Parksituationen sensibilisiert.
Die Stadt Bad Rappenau beteiligt sich damit an der landesweiten Kampagne "Vorsicht.Rücksicht.Umsicht" des Ministeriums für Verkehr. So ein brandaktuelle Meldung von SWR aktuell (20.11.2019).

Dafür ein Lob an die Stadtverwaltung für die Teilnahme an diese Aktion.

Pkt. 4: Verwaltungsgebührensatzung

Fragen: - Findet hier ein Abgleich, Wettbewerb mit anderen Gemeinden statt? – Zum Beispiel um Ausreiser zu erkennen.

Die letzte Kalkulation liegt 13 Jahre zurück. Alleine die Inflationsrate ist in dem Zeitraum um über 20% gestiegen. Die Tarifgehälter (öffentlicher Dienst) stiegen deutlich über 30%. Kostensteigerungen waren also zu erwarten. Die Alternative wäre die fehlenden Einnahmen, über Steuererhöhung zu kompensieren. Da sind wir eher für das Verursacherprinzip.

Pkt. wurde auf die Januar-Sitzung verschoben!
Pkt. 5: Errichtung großer Rutschenturm (Dalbenturm) im hinteren Kurparkbereich Bad Rappenau

Wir von der ÖDP wünschen uns eine Verschiebung der Entscheidung zum Rutschenturm.

In den letzten 2 Jahren sind 300 000.- Euro in neue Spielgeräte und Spielplätze geflossen (50 000 Kurpark, 80 000 Waldspielplatz, 100 000 Zimmerhof, 70 000.- Fitnessparcour Salinenpark). Für uns besteht aktuell kein dringender Handlungsbedarf jetzt kurz vor Einbringung des neuen Haushalts noch mal 400 000 Euro auszugeben. Schnell fallen uns ein Duzend Sachen ein, die dringend notwendig wären!

 Zudem halten wir den Standort für weniger geeignet. So ein Turm sollte weit sichtbar sein und auf einer Anhöhe stehen, nicht im Tal! Wird der Turm von vielen Familien besucht wird, dann fehlt eine Toilettenanlage. Wir halten deshalb an einen Standort zum Beispiel im Zeitwald für besser geeignet.  

Weiterhin wird so nebenbei das „Treibgut“-Klettergerüst entsorgt. Rein äußerlich sind für uns hier keine größeren Mängel ersichtlich. Bevor wir das Klettergerüst abbauen, hätten wir gerne gewusst, was eine Sanierung kostet.

Pkt. 6: Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen

Zunächst freuen wir uns von der ÖDP, dass 2 von uns immer befürworteten Betreuungsformen in den letzten Jahren mehr Unterstützung und damit auch mehr Zulauf bekommen haben:

Da ist zum einen der Waldkindergarten, bei dem über eine 2. Gruppe nachgedacht wird.

Da ist zum anderen die Tagespflege, bei der 10 Tageseltern, verteilt über fast alle Stadtteile, 42 Kinder betreuen.

Das sind nun zudem Betreuungsformen, die für die Stadt mit den wenigsten Ausgaben verbunden sind.

Jeden Euro, den wir hier investieren, spart an anderer Stelle (beim Bau von Kindergärten) ein Mehrfaches.

Manchmal ist es auch bei einer Verwaltung nicht schlecht, wenn mal das Personal – auch an der Spitze - wechselt.

Noch zu der größten Herausforderung in den nächsten Jahren: Nämlich die Betreuung von 400 bis 500 zusätzlichen Kindern. Denn so viele sind es rechnerisch in 5 bis 10 Jahren, wenn die geplanten Neubaugebiete (Kandel I + II (Kernort), Waldäcker (Babstadt), Geisberg (Obergimpern), in Grombach, Bonfeld, Fürfeld und Heinsheim) belegt sind. Zum Vergleich der Kindergartenneubau im Kandel schafft gerade mal 86 Plätze!

Das heißt, wir müssen uns bereits heute auf ein größeres Bauprogramm einstellen.

Neben neuen Kindergärten wird auch der Bedarf bei den Grundschulen, bei der Hort- und Kernzeitbetreuung steigen. Dabei ist die Ganztagesgrundschule noch gar nicht berücksichtigt!  

Für uns von der ÖDP wäre hier ein Multifunktionsgebäude mit KiGa, Hort- und Kernzeitbetreuung im Bereich der Grundschule am besten geeignet, diesen Bedarf abzufangen. Wir hoffen, das Projekt steht schon auf der Projektliste.

Pkt. 9: Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013/2014

Wir von der ÖDP möchten nur zum Punkt 6 Stellung nehmen:

Das ist heute für die Zimmerhöfer ein historisches Ereignis: Seit über 30 Jahren wird ein Lebensmittelladen für den Zimmerhof diskutiert.  

Doch mit dem Beschluss ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. Wir sind aber ein großes Stück weiter.

Wir hoffen, dass der Markt gut läuft und damit zur Verkehrsreduktion in der stark belasteten Heinsheimer Strasse beiträgt.

Den nachfolgenden Punkten 13 und 14 werden wir entsprechend zustimmen.

Pkt. 12: Bebauungsplan „L530/K2120“ in Bad Rappenau-Bonfeld

Auch hier kann man von einem historischen Beschluss sprechen. Ich weiss nicht mehr, wie viele Jahre wir hier im Gemeinderat diese Anbindung der Schwaigerner Straße an die Südtangente fordern.

Wir hoffen, dass jetzt das Denkmal uns nicht ein Strich durch die Rechnung macht. Auch hier besteht die Gefahr, dass bei Rettungsgrabungen römische Scherben gefunden werden, weil hier ein römische Straße von Bad Wimpfen nach Wiesloch geführt hat. In Babstadt hat dies zu Verzögerungen von 14 Monaten geführt.

Auch der Kreis gibt grünes Licht: Im Kreishaushalt sind für 2020 100 000.- Euro und 2021: 250 000.- Euro eingestellt.

Pkt. 17: Ausschreibung des städtischen Strombedarfs für die Jahre 2020 – 2022 ff. hier: Mitteilung derErgebnisse

Kosten für Straßenbeleuchtung liegen immer bei 250 000.- Euro, obwohl eine laufende Umrüstung auf LED-Leuchten mit 80% Reduktion des Stromverbrauchs vorliegt.

Wieviel Prozent der Lampen sind bereits umgestellt?