Gemeinderatssitzung am 21.03.2013

Anfragen:

- Kameraüberwachung wegen erneuter Schmierereien bei der Unterführung

Die Unterführung am Bahnhof ist nun zum wiederholten Mal mit Schmiererein verunstaltet worden.

Wir fragen zum wiederholten Mal wann eine Kameraüberwachung kommt ?

- Räume für Veranstaltungen

Im Kernort ist das Angebot an öffentlichen Räumen für private Veranstaltungen sehr begrenzt.

Da gibt es zum einen das Bürgerhaus, das sicher seinen Zweck erfüllt, aber oft überbucht ist. Im Wasserschloss steht inzwischen nur noch das Kellergewölbe zur Verfügung. Dieser Kellerraum ist räumlich beengt und von der Infrastruktur, die für eine Feier benötigt wird, äußerst unattraktiv.

Wir möchten hier keine Neiddebatte schüren, aber in den doch erheblich kleineren Ortsteilen, ist die Situation durchweg besser.

Wir bitten die Verwaltung, hier Vorschläge zu unterbreiten.

In der Haushaltsrede hatten wir bereits die Nutzung eines Stockwerks des Wasserschlosses ins Gespräch gebracht, wie dies früher mal möglich war.

Vielleicht gibt es hier aber auch noch andere Möglichkeiten.

- Jobticket für städtische Angestellte – Kombiticket für Rappsodie-Besucher

Noch fährt die Stadtbahn nicht nach Bad Rappenau. Wir von der ÖDP sind guter Hoffnung, dass es im nächsten Jahr klappt.

In Neckarsulm wird die Firma Audi ihren Mitarbeitern ein Jobticket anbieten.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob so was nicht auch was für die städtischen Mitarbeiter wäre? Im Prinzip gewährt der HNV hier einen Mengenrabatt.

Ab 30 Nutzern wird zum Beispiel ein Rabat von 5 Prozent gewährt. Vielleicht kann sich Bad Rappenau auch mit weiteren Kommunen an der Strecke zusammentun, um den Rabatt zu erhöhen.

Eine weitere Möglichkeit ist das Kombiticket, bei dem Rabatte im Zusammenhang mit Eintrittskarten gewährt werden. Sicher eine Möglichkeit für zum Beispiel das Rappsodie, wenn der 2. Stadtbahnhalt am Kurpark in Betrieb ist. Die Rabatte sind hier individuell zu vereinbaren.

Pkt. 4: Erhebung und Einzug von Abwassergebühren

Es ist nachvollziehbar, dass durch die Erfassung des Niederschlagswassers Mehraufwand entsteht.

Wir gehen aber davon aus, dass dieser Mehraufwand wieder zurückgeht, wenn alle Grundstücke sauber erfasst sind.

Gerade durch die inzwischen übliche Selbstablesung müsste sich der Aufwand auch wieder reduzieren.

-------------------------------------------------------------------------

Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski