Gemeinderatssitzung am 21.03.2024

- Baumfällaktion im Freibad
Hinter dem Wellenbecken und hinter dem Liegenbereich mit Sand stand ein stattlicher Baum, der gerade für Familien im Sommer Schatten spendete. In diesem zentralen Bereich gibt es nun keinen Schatten mehr, denn der Baum wurde gefällt.
Nun gibt es in der Nähe der Schwimmbecken im Freibad nur sehr wenige schattige Plätze auf der Liegewiese.
Von daher ist es für uns unverständlich warum dieser Baum gefällt wurde. Auch hier wieder die gleichen Fragen, wie kürzlich bei einer Baumfällung in der Fußgängerzone.
Wer entscheidet sowas? Warum wird hier nicht der LFU gefragt?
Da wundert es dann nicht, dass in der Vergangenheit viele LFU-Sitzungen ausgefallen sind.
Wenn hier ein neuer Baum gepflanzt wird, dann dauert es Jahrzehnte bis er annähernd so viel Schatten spendet wie der gefällte Baum. Wir haben hier große Befürchtungen für den bestehenden Baumbestand, wenn hier bei der Baustelleneinrichtung für das Rappsodie gleich die Motorsäge zum Einsatz kommt.

- Bäume auf dem Kirchplatz
Im Mittelungsblatt vom 5.4.2024 war auf Seite 8 ein Bild des Kirchplatzes von 1987 abgebildet, mit einem schönen, großen Baum mit Sitzgelegenheiten neben der Stadtteil-Brunnen.
Ich bin von verschiedener Seite angesprochen worden, warum wir nicht gerade an dieser Stelle einen bereits größeren Baum pflanzen. Also den damals sehr einladenden Charakter des Kirchplatzes wiederherstellen.
- Nachklapp zum TA vom 8.4.24: Errichtung eines Zauns um die Verbundschule
Um die Verbundschule ist ein Zaun geplant, der aber zur Heinsheimer Str. hin (neben Kulturhaus) offen ist, sprich da soll kein Zaun hinkommen. An dieser Stelle gehen aber viele Jugendliche vom Döner kommend auf das Schulgelände. Also wenn man das Gelände mit einem Zaun schützen will, dann muss dort auch einer hin.

Pkt. 4: Abriss und Neubau des Solebades „RappSoDie'' hier: Vorstellung und Zustimmung zum Entwurf des Neubaus und Maßnahmenbeschluss
Wir halten es für wichtig, dass während der Bauphase regelmäßig (mindestens 2 Mal im Jahr) über den Kostenstand im Verwaltungsausschuss berichtet wird.
Wir haben Mehrkosten von 4,9 Mio. Euro (im Vergleich zur Konzeptstudie von 2021). Wieviel davon sind durch Änderungen in der Bauausführung bedient und wieviel durch die eingerechneten Preissteigerungen?

Wir hätten noch Fragen zur Umsetzung, auch als Ergebnis von Nachbesserungen beim bisherigen Hallenbad:  
- Das Foyer des aktuellen Hallenbades ist trotz Sonnenschutz im Sommer stark überhitzt. Wurde beim neuen Bad auf eine optimale Beschattung geachtet?
- Windfang zum Außenbecken: Der Übergang vom Außenbecken nach innen hatte im alten Bad lange für ein starken Luftzug und auch Wärmeverlust gesorgt. Bis dann eine Tür eingebaut wurde.
- Windschutz am Außenbecken. Aufgrund der exponierten Lage des Außenbeckens ist zu erwarten, dass es hier zu starken Luftbewegungen kommt. Beim jetzigen Hallenbad wurden nachträglich Glasplatten als Windschutz angebracht.
- Beim Hallenbad gib es oben beim Schwimmerbecken 2 kleine Duschen, die sehr stark benutzt werden. Auch beim neuen Bad sollten 2 kleine Duschen auf der gleichen Höhe wie das Schwimmerbecken sein. Bei der Vorstellung im Kurhaus wurde gesagt, dass es Dusche nur einen Stock höher gibt.
- In der Vergangenheit wurde diskutiert, die Vielzahl an Kleiderschänken vom alten Bad wieder zu verwenden, da diese noch intakt sind. Ist dies noch geplant? Wäre sicher eine Kostensparmaßnahme.

Pkt. 5: Förderprogramm „Photovoltaik in Bad Rappenau 2024“
Das PV-Förderprogramm wurde unverändert vom letzten Jahr übernommen. Wir von der ÖDP hätten uns hier Änderungen vorstellen können, zum Beispiel eine Reduktion der Förderung bei Balkonmodulen, da hier die Preise inzwischen deutlich gefallen sind, um dadurch mehr Anlagen zu fördern.
Nun ist eine Förderung von 25000.- Euro, also 1 Euro pro Einwohner auch nicht die Welt, um darüber lange zu diskutieren. Wir tragen aus Gründen der Kontinuität den Vorschlag der Verwaltung mit.

Pkt. 6: Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Es ist immer heikel, wenn sich der Gemeinderat eine Erhöhung der Entschädigungen beschließt.
Wir denken aber, dass nach 8 Jahren eine moderate Erhöhung vertretbar ist. Ein Vergleich mit anderen Städten gleicher Größe zeigt, dass wir auch nach der Erhöhung immer noch im Mittelfeld liegen und weit unter den Entschädigungen, die in Eppingen gezahlt werden.

Pkt. 8: Erstellung eines Kommunalen Wärmeplanes für Bad Rappenau
Wir haben kürzlich eine Potentialstudie zur Abwärmenutzung beauftragt. Welche Gebiete werden hier speziell untersucht? Fließt dies in die Wärmeplanung mit ein. Wie ist der Zusammenhang?
Ich hatte aus dem Bekanntenkreis einige Anfragen zur städtischen Wärmeplanung. Meist wurde nach einer Fernwärmeplanung gefragt, um das eigene Haus anzuschließen.
Ich musste die Anrufer da erst mal enttäuschen und erklären, dass die Planung völlig unverbindlich ist.  
Die Unverbindlichkeit der Wärmeplanung in Baden-Württemberg steht hier im Wiederspruch zu den Ankündigungen in der Presse. Baden-Württemberg wurde ja hier oft als Vorreiter und Vorbild genannt. Wenn alles nur Unverbindlich ist, kann man nur sagen: Viel Aufwand für (fast) nichts.

Pkt. 10: Baugebiet „Halmesäcker'' in Bad Rappenau - Fürfeld hier: Zustimmung zu den höheren Kosten für die archäologischen Rettungsgrabungen
Um wieviel Euro erhöht sich dadurch der m2-Preis für die Bauherren?  
Wir stimmen hier gegen eine Kostenübernahme für die Rettungsgrabungen. Wir sollten hier als Gemeinderat ein Zeichen setzen auch gegenüber dem Land und die Kostenübernahme ablehnen.
Da die Landesregierung solche Grabungen vorschreibt, sollten diese auch die Kosten übernehmen. Wie es früher mal der Fall war.
Es scheint ja bei den Rettungsgrabung üblich zu sein, dass zunächst geplante Kosten nicht ausreichen. Wir haben hier eine Überschreitung um 45 % zur ersten Planung. Beim Gebiet Waldäcker lag die Überschreitung in einer ähnlichen Größenordnung.
Die offizielle Bezeichnung „Rettungsgrabung“ ist dabei irreführend. Denn gerettet wird hier gar nichts. Denn nach der Dokumentation durch das Denkmalamt wird einfach alles wieder zugeschüttet. Wir denken, dass nach unzähligen sog. Rettungsgrabungen in den letzten Jahrzehnten hier keine neuen Erkenntnisse mehr entstehen und schon gar keine Erkenntnisse, die uns in der heutigen Zeit weiterbringen!
Die RNZ bezeichnete die damaligen Grabungen in Babstadt im Gewann "Waldäcker" (30.09.2017) sehr treffend als „Raubgrabung an der Stadtkasse“.