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Antrag / Anfrage / Rede

Gemeinderatssitzung am 21.05.2015

- Radwegeausbau

Lob an die Verwaltung für die schnelle Durchführung der Bordsteinabsenkungen bei Rad-/Fußweg von Kernort Richtung Zimmerhof.

 

- Verlängerung der Schrankenschließzeiten an der Kirchenstraße
Wir sind davon ausgegangen, dass die Schließzeiten der Schrankenanlage zumindest nicht länger wird, haben doch die Stadtbahnwagen eine deutlich schnellere Beschleunigung als die bisherigen Bahnzüge.

Besonders ungünstig ist es, wenn ein Zug aus Grombach kommt und dann 1,5 Minuten bevor der Zug zu sehen ist, die Schranke in der Kirchenstraße schließt. Dann die Schranke geschlossen bleibt, während der Zug hält. Da war es bisher so, dass zwischen durch die Schranke geöffnet wurde, bis der Zug dann weiter nach Heilbronn gefahren ist. Gerade diese langen Öffnungszeiten führen dann zu sehr langen Autoschlagen.

Dies ist aber nur ein Beispiel, wo wir den Eindruck haben, dass hier unnötig zu viel Luft eingebaut wurde.

Wir bitten hier einen kompetenten Ansprechpartner seitens der Bahn einzuladen, um diese Punkte zu diskutieren.

Evtl. sollten wir uns hierzu noch einen unabhängigen Berater suchen.

Das Problem wird auch mit Unterführung nicht gelöst, da in der Kirchenstrasse an die 90 Züge am Tage fahren, bei der Straße „Hinter-dem-Schloß“ rund 50 Züge am Tag. D. h. die Schranke ist an der Kirchenstrasse weit häufiger geschlossen.

 

Pkt. 5: Bebauungsplan

Teilweise arbeiten die Bagger schon an der Umsetzung des Bebauungsplans. Uns würde noch ein Status zu Hotel interessieren, sind die Verträge mit dem Betreiber schon unterschrieben?

(Was uns etwas nachdenklich macht, sind die vielen Hotel, die gerade in der Nähe entstehen. Bsp. Bad Wimpfen, Neckarsulm)

Der Plan wurde inzwischen mehrfach hier im Gemeinderat diskutiert.

Uns von der ÖDP ist wichtig, dass die Bedenken der betroffenen Anwohner geklärt werden konnten.

Wir halten den Bebauungsplan in Summe für schlüssig und durchdacht.

 

Pkt. 6: Jahresabrechnung 2014

Jedes Jahr das Gleiche: Es gibt wieder viele Haushaltsreste besonders im Vermögenshaushalt.

Was dann doch immer wieder überrascht ist die Fülle an Haushaltsresten.

Zum Beispiel rund 360 000.- Euro für die Erschließung von Wohngebieten. Hier wäre uns wichtig, dass die beschlossenen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Niemand weiß wie lange die Niedrigzinsphase anhält. Wenn wir da mit unseren Grundstücken zu spät auf den Markt kommen, bleiben wir darauf sitzen.

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