Gemeinderatssitzung am 21.06.2012

- Lärmschutz an der A6:

In Treschklingen gibt es seit dem Anbringen einer Lärmschutzwand Richtung Fürfeld Lärmprobleme. Die Vermutung ist, dass der Schall von der Wand reflektiert wird.

Frage: Wurde geprüft ob durch Maßnahmen an der Wand der Schall gebrochen bzw. geschluckt werden kann?

In Räumen wird dies ja auch so eingesetzt.

- Tempo 30 km/h in der Heinsheimer Straße – auch Nachts

Viele Städte haben in letzter Zeit Tempo 30 km/h Begrenzung speziell nachts eingeführt.

Hintergrund ist die EU-Umgebungslärmrichtlinie, die viele Kommunen dazu anhielt, Aktionspläne zu erstellen, um ihre Bürger besser vor Verkehrslärm zu schützen. Es geht also nicht um mehr Sicherheit, sondern um mehr Ruhe für die Anwohner.

Wir haben nun in der Heinsheimer Strasse Tagsüber bereits eine Tempo 30 km/h – Begrenzung, die wohl aufgrund des Radwegekonzeptes Richtung Wagner Straße erweitert werden soll.

Wir bitten zu prüfen, ob wir die Begrenzung nicht gleich auf die Nachtstunden erweitern.

Denkbar wäre sicher auch die Babstadter Strasse hier einzubeziehen. Die Frage ist für uns auch, ob die EU-Richtlinie nicht auch für uns gilt.

Pkt. 4: Breitbandversorgung Treschklingen

Wir von der ÖDP freuen uns, dass eine kabelgebundene Lösung auch das wirtschaftlich günstigste Angebot darstellt.

Zumindest haben wir bei dieser Lösung keine Diskussion um weitere Elektrosmogbelastungen und fördern nicht die Aufstellung von weiteren Mobilfunkmasten.

Pkt. 5: Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Bad Rappenau

Fragen: Die Frage wäre an welche Rahmenbedingungen bzgl. der Unterrichtszeiten wir genau gebunden sind?

Sind 3 bis 4 Tage Nachmittagunterricht vorgeschrieben ? wie lange ? gibt es hier Ausnahmen ?

Auch wenn das pädagogische Konzept sicher positiv zu bewerten ist, gab es bei uns in der Fraktion zum verpflichtenden Nachmittagsunterricht einige Diskussionen.

Stellungsnahme Christine Schlieter:

Als Stadträtin, ehemalige Lehrerin und Großmutter möchte ich mich klar zur Gemeinschaftsschule bekennen.

Wir alle wissen, dass PISA als Argument für unser Schulsystem ausgedient hat, weil die Rahmenbedingungen verändert wurden: mit der Aufhebung der verbindlichen Grundschulempfehlung müssen wir neue Wege finden, um unsern Schulstandort langfristig zu sichern. Dass nun alle 3 Schulleiter sich für die Gemeinschaftsschule begeistern, ist unsre große Chance.

Allerdings braucht es noch viele Informationsformen, um Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen. Die Verwaltung hat hier schon gute Arbeit geleistet und muss weiter dran bleiben.

Ich selbst bin dankbar, in Külsheim dabei gewesen zu sein, denn vorher konnte ich mir ein Lernatelier nicht vorstellen. Jetzt weiß ich, dass es funktioniert. Und damit habe ich an mir selber erfahren, dass nachhaltiger Lerneffekt nicht auf verbaler Information beruht, sondern auf ganzheitlicher Wahrnehmung mit allen Sinnen. Also nach dem Prinzip: nicht Fässer befüllen, sondern Flammen entzünden. (Das schrieb Heraklit in der Blütezeit der griechischen Demokratie, und das ist Bildungsprinzip in Külsheim)

Pkt. 6: Bebauungsplan „Babstadter Strasse Nord

Wieso ist bei der Gebäudeausrichtung Nord-Süd-Ausrichtung vorgeschrieben?

So ein Bebauungsplan gilt für die nächsten Jahrzehnten. Gebäude die zukünftig nicht für eine solare Nutzung geeignet sind, sind sicher weniger attraktiv.

Wir gehen davon aus, dass im Bebauungsplan keine Vorschriften zur Außenverkleidung der Gebäude wie zum Beispiel ein Verbot von Holzfassaden vorkommt. Genauso wenig sollten auch kein Vorschriften zur Dachziegelfarbe vorkommen.

-------------------------------------------------------------------------

Fraktion der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Gemeinderäte: 
Klaus Ries-Müller, Christine Schlieter, Martin Wacker, Steffen Gorzawski