Gemeinderatssitzung am 21.07.2016

Zur Jahresmitte möchten wir Bilanz ziehen. D. h. wir möchten 3 Themen ansprechen, bei denen wir davon aus gingen, dass diese im 1. Halbjahr behandelt werden.

- Lichtabschaltung nach Mitternacht in Wohngebieten (Einsparung von über 50 000.- Euro pro Jahr)

Im Dez. 2014 hatten wir einen Antrag auf Lichtabschaltung von 1 bis 5 Uhr gestellt. Die Verwaltung hat daraufhin vorgeschlagen, eine Probeabschaltung durchzuführen. Was dann auch letztes Jahr geschah, ohne dass sich ein Anwohner beschwert hat.

Das war wohl nicht das Ergebnis, dass die Stadtverwaltung erwartet hatte.

Denn nun wurde argumentiert, dass die Straßenlampen auf LED umgestellt werden und dann eine Abschaltung nicht mehr möglich sei.

In der Presse war dann zu lesen, dass bisher 500 der 3500 Rappenauer Lampen auf LED umgestellt wurden. Das sind nicht mal 15% bzw. 1/7! Dabei erfolgte diese Umstellung aufgrund von einmaligen Fördermitteln.

Deshalb wollten wir gerne wissen, ob wir für eine Umstellung auf LED noch 10 oder vielleicht 20 Jahre brauchen? (Zur Erinnerung: Diese Anfrage hatten wir im Januar 2016 bereits gestellt!)

- Anbindung der Schwaigerner Str. (Kernort Richtung Bonfeld, K2120) an die Südtangente (L530)

Die Anbindung der Straße nach Bonfeld (K2120) an die Südtangente (L530) wurde bei der Diskussion unseres Verkehrsgutachtens von allen Fraktionen als wichtige Maßnahme angesehen, die auch unabhängig vom Bau der Unterführung verfolgt werden sollte.

Nur eine Zahl aus unserem Verkehrsgutachten: Zum Beispiel in der Wimpfener Straße vor dem Kebab-Kreisel bringt die Anbindung an die Südtangente eine Entlastung um 38% (von 8700 auf 5400 Fahrzeug pro Tag).

Und diese Anbindung hat noch einen weiteren enormen Vorteil: Da es sich um Kreisstraßen handelt, kostet uns die Maßnahme nichts.

Wir hätten gerne gewusst, wie der Stand der Verhandlungen mit dem Landratsamt ist und ob die Maßnahme zum Beispiel im nächsten Haushalt des Kreistages auftaucht.

- Probebetrieb für einen Bürgerbus

Vor 2 ½ Jahren (Dez. 2013) wurde das Thema in den Haushaltsreden von der SPD und ÖDP vorgeschlagen. Seither haben wir 3 Mal einen Antrag gestellt. (Dez. 2014, Okt. 2015, Dez. 2015).

Bei ersten Mal (Dez. 2014) hieß es seitens der Verwaltung, dass der Antrag nur behandelt werden kann, falls ein Ansprechpartner (ein Verein) zur Verfügung. Seit einem Jahr gibt es diesen Verein nun.

Laut Vorlage der Verwaltung (Dez. 2015) sollte der Antrag dann in einer der ersten Sitzungen im neuen Jahr behandelt werden. Schade, heute ist die 5te Sitzung, passiert ist bisher gar nichts. Nicht mal eine Nachricht, dass - aus welchen Gründen auch immer – der Antrag zum wiederholten Male verschoben wurde.

Pkt. 4: Ansiedlung eines Gesundheitszentrums im Kurgebiet

Die Prognosen sagen, dass die Versorgung gerade mit Allgemeinärzten schwieriger wird. Hier kam so ein Ärztehaus einen wichtigen Beitrag liefern, gerade auch junge Ärzte nach Bad Rappenau zu holen.

Solche Ärztehäuser scheinen gerade im Trend zu liegen. In Brackenheim wurde gerade mit einem Gesundheitszentrum Zabergäu Richtfest gefeiert. In Bad Friedrichshall gibt es ein Life Gesundheits- und Fitnesszentrum.

Umso wichtiger ist soll eine Zentrum für Bad Rappenau.

Pkt. 5: Freibad Bad Rappenau
(Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, Beantragung von Fördermitteln)

Wir tun uns schwer mit der Vorlage und so machen Positionen.

Das liegt zum einem an der unübersichtlichen Darstellung über mehrere Dokumente und zum anderen, dass manche Positionen für uns schwer nachvollziehbar sind.

Beispiel:

Beschattung im Kinderbecken (Kosten netto 41736,- Euro, was wohl zum Schluss 46 000.- Euro brutto bedeutet!?)

Ich möchte da auf einen Artikel in der RNZ verweisen: In Östringen wurde Schirme in einem Kinderbecken aufgestellt. Kosten: 3200.- Euro. Auf dem Bild sieht es genauso aus, wie bei uns in der Vorlage, nur dass es bei uns 15 Mal so viel kostet! 

Beispiel: Aquadrollics: 3 einfache Wasserspielgeräte (siehe Abbildung) für 46 000.- Euro (Brutto), d. h. pro Geräte über 15 000.- Euro. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Zu den einzelnen Maßnahmen:

2. Sanierung Gastrobereich

à keine genaue Beschreibung der Maßnahme, für was wird fast 50 000.- Euro ausgegeben!?

3a. Sanierung Umkleidekabine 288 300.- Euro netto

Ist eine Warmwassererwärmung für die Duschen mit vertretbarem Aufwand möglich?

3b. Neubau Toilettenanlage (Massiv-bauweise) inkl. Hangbefestigung (74 420.- Euro netto)

Sind in den Kosten die Kosten für die Entfernung der Toiletten bei den bisherigen Duschen dabei ?

Bei den bisherigen Duschen sollte besonders in der Frauenkabine ein Sichtschutz installiert werden. Besser noch wären verschließbare Duschkabinen.

Antrag:

Erweiterung der WC-Anlage um je eine WC-Kabine bei Frauen (von 2 auf 3) und Männern (von 1 auf 2), sowie anbringen  von Duschkabinen.  à Mehrkosten geschätzt: 10 000.- Euro

4. Solarabsorberanlage sanieren/ aufrüsten und erweitern

o.k.

6. Beschattung Kleinkindbecken

Siehe oben!

7. Aquadrollics  (Kosten netto 42 139,- Euro)

Siehe oben!

8. Strandbar (Kosten netto: 78.324.- Euro)

Auch mit minimierten Kosten sehen wir Probleme bei der Bestückung der Strandbar. Hier wird zusätzliches Personal notwendig, was heute schon beim bestehenden Gastro-Bereich ein Problem darstellt. Die Strandbar dürfte nur bei sehr warmer Witterung 10 – 20 Tage im Jahr im Betrieb sein, der Mehrumsatz bei den Getränken dürfte sich in Grenzen halten, da es 40 Meter weiter im Gastrobereich ja auch was zu trinken gibt.

Weiterhin sehen wir ein dauerndes Konfliktpotential durch die Lärmbelästigung neben dem Strandbereich.

Evtl. könnte im oberen Gastro-Bereich eine einfache Bar angebracht werden, an der aber nicht separat bedient wird. Platz ist dort genug vorhanden. (Kosten geschätzt unter 5 000.- Euro).

9. Erweiterung Strandbereich (Kosten netto: 14.900,- Euro)

Frage: Sind in dem bisherigen Betrag weitere Liegen eingeplant?

Die Erweiterung führt zu einer unnötigen Verlegung des gesamten, bisherigen Spielbereichs.

Antrag:

Halbierung der Erweiterung auf ca. 100m2, direkt anschließend an den bestehenden Strandbereich.
Geschätzte Kosten: 8000.- Euro.

10. Erweiterung Wegeführung (Kosten netto: 44 420,- Euro)

Da die Strandbar und die Verlegung der bisherigen Spielgeräte entfällt, kann dieser Posten ebenfalls entfallen!

Bei den bisherigen Spielgeräten gab es noch nie eine Wegeführung, was bisher auch noch nie jemand gestört hat.

11. Matschplatz KKB (Kosten netto: 74749,- Euro)

Beim Kleinkinderbereich sollte der Matschplatz entfallen. Die Wasserspiele (Wasserspielgarten, Wasserschalen, Wasserräder, archimedische Spirale) halten wir allerdings für sinnvoll.

Geschätzte Kosten ohne Matschplatz: 30 000.- Euro.

Weiterhin halten wir eine Dusche beim Kinderbecken bzw. bei den Wasserspielen für notwendig, sonst werden die Kinder im Wasserbecken gesäubert.

12. Verlegung Jugendbereich (Kosten netto: 5502,- Euro)

Kann entfallen, siehe oben!

13. Umkleidehäuschen (Kosten netto: 44 286,- Euro)

Zustimmung zur Reduktion auf 20 000.- Euro durch GFK-Fertigteile. Damit Kosten pro Umkleidehäuschen (2 Kabinen): 10 000.- Euro.

Antrag:

Vergrößerung der Häuschen auf 3 Kabinen. Anschaffung eines weiteren Umkleidehäuschens für den Bereich hinter dem neuen Sandstrand.

Mehrkosten: 19 000.- Euro: 2 x 3000.- Euro pro Häuschen, 13 000.- Euro für das zusätzliche Häuschen (10 000.- + 3000.- Euro).

16. Auflagen Gesundheitsamt (Kosten netto: 5 940,- Euro)

keine Beschreibung der Maßnahme, steht dies im Zusammenhang mit der Strandbar?

17. Sanierungsarbeiten am Eingangsbereich (Kosten netto: 56 900,- Euro)

Unterhalb des Eingangsbereichs gibt es einen Mutter-Kind-Bereich mit Dusche, allerdings besitzt die Dusche seit Jahren keinen Duschkopf mehr. Wird dieser Bereich ebenfalls saniert?

à Sonst keine genaue Beschreibung der Maßnahme!

18. Neubau Umkleidegebäude inkl. Abbruch (Kosten netto: 688 300,- Euro)

Das obere Gebäude wird nur noch in Stoßzeiten benutzt, dafür reicht das sanierte Bestandgebäude aus.

400 000.- Euro an Mehrkosten sind in keiner Weise gerechtfertigt bzw. notwendig.

Sonstiges:

- Sanierung der Sitzgelegenheiten rund um die Becken:

Die Sitzgelegenheiten rund um das Wellenbecken und das Schwimmerbecken sind stark verrostet, da jahrzehntelang kein Anstrich erfolgte. Inzwischen dürfte die Standsicherheit gefährdet sein. Diese Sitzgelegenheiten sollten saniert oder ausgetauscht werden.

Geschätzte Kosten (netto): 5000.- Euro.

- Behindertengerechter Eingang

Ein behindertengerechter Eingang ist am oberen Eingang möglich, wenn auch die Wege weit sind. Wir sehen eher ein Problem vom Niveau des Gastro-Bereichs bis an die Becken zu kommen.

Eine Einfach Lösung, wäre, wenn das Tor am Drehkreuz mit einem automatischen Türöffner ausgestattet würde. Der Bademeister könnte dann mittels Tastendruck das Tor öffnen. Eine Kameraüberwachung des Bereich ist ja bereits vorhanden. Hier könnten dann Behinderte oder Eltern mit Kinderwagen einfach und ohne Niveauunterschiede ins Bad kommen.

Pkt. 6 & 7: Kindergartenangelegenheiten

Wie in der Vergangenheit können wir im Gemeinderat die Gründe für die Gebührenerhöhung nur begrenzt beeinflussen.

Die jetzt anstehenden Erhöhungen kommen unter anderem durch die Tariferhöhungen und Höhergruppierung beim Personal. Diese Lohnsteigerungen halten wir von der ÖDP trotzdem für angebracht, gerade aufgrund der großen Verantwortung der Betreuungskräfte. Diese höhere Attraktivität führt hoffentlich auch dazu, dass es genügend Erzieherinnen und hoffentlich auch mehr männliche Erzieher gibt.

Auch haben wir im Landkreis Heilbronn ein weit überdurchschnittliches Angebot an Betreuungsformen, das zum Beispiel für 50% der Kleinkinder einen Platz bietet. Viele Gemeinden erreichen hier gerade mal 34%, die gesetzlich gefordert sind.

Auch nach der Erhöhung wird der Elternanteil an den Kosten unter den empfohlenen 20% liegen – bei ca. 16%. D. h. aber auch, dass wir den kirchlichen Trägern die Differenz zu den 20% aus dem städtischen Haushalt ersetzen müssen.

Alle die nun gegen die Erhöhung oder für eine Abschaffung der Gebühren sind, müssen dann klar sagen, woher sie das Geld sonst nehmen wollen, sprich welche Steuer sonst erhöht werden soll.

Wir haben auch den Eindruck, dass die Anstrengungen, die die Stadt unternimmt, oft gar nicht bekannt sind.

Wenn die Eltern zum Beispiel 100.- Euro für einem Kindergartenplatz zahlen, so kostet solch ein Platz über 600 Euro im Monat.

Ober bei einem Ganztageskrippenplatz bei Kosten für die Eltern von 350.- Euro), sind das um die 2200.- Euro pro Monat an Gesamtkosten.