Gemeinderatssitzung am 22. März 2018

- Gegen das Insektensterben durch mehr Blumenwiesen
In Deutschland sinkt die Zahl der heimischen Insekten in einem sehr dramatischen Ausmaß (teilweise bis zu 75% in den letzten 25 Jahren.) – so eine wissenschaftliche Untersuchung.
Besonders dramatisch ist der Rückgang bei Bienen und anderen Bestäubern. Wenn das so weitergeht, dann ist zum Beispiel beim Obst mit Ertragsrückgängen von bis zu 80% zu rechnen – wegen fehlender Bestäubung.
Wir als Stadt mit über 40 Hektar Park- und Grünanlagen sollten versuchen, dem entgegen zu wirken.  Ein gutes Beispiel ist im Zeitwald zu finden. Dort hat der NABU Östlicher Kraichgau vorbildlich Blumenwiesen angelegt.
Solch eine Blumenwiese spart dann noch zusätzlich Geld, durch weniger Pflegeaufwand. Dazu sollten passende Schildern wie „Bienenweide“ oder „Naturwiese“ aufgestellt werden.

- Anbindung Schwaigerner Straße (Kernort Richtung Bonfeld, K2120) an die Südtangente (L530)
Die Anbindung der Straße nach Bonfeld (K2120) an die Südtangente (L530) wurde bei der Diskussion unseres Verkehrsgutachtens von allen Fraktionen als wichtige Maßnahme angesehen.
Dies sorgt durch die dann mögliche Umfahrung der Innenstadt für eine deutliche Verkehrsreduktion in der Wimpfner Straße und dadurch für kürzere Staus an der Schranke. Laut Verkehrsgutachten bringt die Anbindung in der Wimpfener Straße vor dem Kebab-Kreisel eine Entlastung um 38% (von 8700 auf 5400 Fahrzeug pro Tag).
Wir hätten gerne gewusst, wie der Stand der Verhandlungen mit dem Landratsamt bzw. Regierungspräsidium ist. Kann 2019 mit einem Baubeginn gerechnet werden?

Pkt. 4: Kindertagesstätte Kandel  Bad Rappenau
Fragen: - Es werden 5 Kindergartengruppen untergebracht. Laut Vorlage sind 3 Gruppen für Kinder über 3 Jahre. Heißt das, dass die 2 Gruppen im EG für Kinder unter 3 Jahren vorgesehen sind.
Diese Aufteilung ist auch wichtig für die Förderung, da Kleinkinder unter 3 Jahre die doppelte Förderung von 12 000.- Euro pro Kind erhalten.
Welche Zusammensetzung wurde für die 600 000.- Euro Zuschuss angenommen? Bei 5 Gruppen zu 25 Kinder (Regelgruppe) kommen wir auf 750 000.- Euro.  
- Der Baukörper wurde deutlich um 23% vergrößert (4954 m3 auf 6085 m3). Zusätzlich ist ein Schuppen geplant. Wie stark wird dadurch der Außenbereich verkleinert?
- Prüfantrag: Berücksichtigung einer Photovoltaikanlage von 10kW_Peak für den Eigenverbrauch. (Stromkosten bei ca. 12 - 14 Cent/kWh anstatt bei 24 Cent/kWh im Einkauf.)
- Dachfläche geschlossen? zur Vermeidung späterer Instandhaltungskosten.
- Rund 120 Kindergartenplätze fehlen zurzeit im Kernort. Das heißt, die Kindertagestätte deckt gerade mal den aktuellen Bedarf. Im Neubaugebiet Kandel werden in wenigen Jahren rund 100 Familien wohnen, was von der Kinderanzahl rechnerisch ein bis zwei weiteren Regelgruppen entspricht. Wäre hier eine Aufstockung / Erweiterung denkbar?

Wir von der ÖDP freuen uns, dass es nun endlich – nach den Sommerferien – konkret mit dem Bau der Kindertagesstätte losgeht. Nachdem für 2017 bereits 200 000.- Euro im Haushalt eingeplant waren.
Wir befürchten allerdings, dass in 3 – 4 Jahren, wenn der Kandel voll belegt ist und auch die restlichen freien Grundstücke zum Beispiel im Gromberg auch bebaut sind, dass es dann wieder eng werden könnte.
Deshalb sollte bei den Planungen bereits die Möglichkeit einer weiteren Gruppe mit angedacht werden.
Schwierig dürfte die Personalgewinnung der Erzieherinnen werden. Da sollten wir rechtzeitig damit anfangen!
Die ÖDP Fraktion stimmt mehrheitlich entsprechend der Vorlage.

Pkt. 6: Bebauungsplan „Neckarblick“ in Heinsheim – Vorentwurf
Ich weiß nicht, ob Sie sich an den 29. und 30. Mai 2016 erinnern. Damals überfluteten bisher unbedeutende Bäche wie Amorbach oder Hängelbach das Audi Werk, neben Neckarsulm und Bad Friedrichshall. Ein paar Jahre zuvor bestätigte eine Hochwasserschutz-Untersuchung, dass hier nichts passieren kann und deshalb auch keine Dämme notwendig sind, da solch ein Ereignis nur alle paar Jahrhunderte eintritt!
Sie können sich vorstellen, dass jetzt die Dämme gebaut werden – auf Kosten der Kommunen!

Was hat dies mit dem Baugebiet Neckarblick in Heinsheim zu tun?  
Dies zeigt, dass wir uns in Zeiten des Klimawandels nicht mehr auf die Erfahrungen der Vergangenheit verlassen können. Umso mehr sollten wir vorsichtig sein, in gefährdeten Bereichen ein Baugebiet auszuweisen. So war ja auch in den letzten Jahrzehnten die Argumentation der Verwaltung. Nur weil jetzt die Nachfrage nach Bauland steigt, sollten wir diese Argumentation nicht verlassen.
Was passiert, wenn so eine Jahrhundertereignis am Neckar eintritt? Die Anwohner werden dann neue Dämme von der Stadt fordern.
Auch um solche Ausgaben und später Regressansprüche gegenüber der Stadt zu vermeiden, stimmen wird von der ÖDP gegen den Vorentwurf.  


Pkt. 8: Alarmzufahrten für Feuerwehr zum Buchäcker (Bonfeld)  
Das ist heute eine sehr teure Gemeinderatssitzung, wenn wir die außerplanmäßigen Ausgaben betrachten:
- 700 000.- Euro Mehrkosten bei der Kindertagesstätte Kandel
- 1,25 Mio. Euro Mehrkosten bei der Grundschule Bonfeld
- jetzt 400 000.- Euro für die Alarmzufahrten zur Feuerwehr Süd.
Alles in allem fast 3 Mio. Euro!
Während sich die Mehrkosten bei der Kindertagestätte oder bei der Grundschule während der Planung ergaben, waren die zusätzlichen Zufahrten für das Feuerwehrhaus Süd von Anfang an im Gespräch.  Umso mehr hat uns von der ÖDP überrascht, dass hier nichts im Haushalt vorgesehen wurde.
Nichtsdestotrotz wir brauchen die Alarmzufahrten und werden entsprechend der Vorlage zustimmen.